Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Certa]

Die Forderung nach einer Rückführung von Maja T. wird von einer breiten Gruppe von Abgeordneten aus dem Bundestag, dem Europaparlament und Landesparlamenten unterstützt. Hier sind die namentlich bekannten Befürworter:

## Bundestagsabgeordnete

* Anne Zerr (Die Linke): Sie besuchte Maja T. mehrfach in ungarischer Haft und forderte unter anderem nach einem Hungerstreik der inhaftierten Person die sofortige Rückführung.
* Heidi Reichinnek (Die Linke): Sie veröffentlichte gemeinsam mit Anne Zerr Appelle für eine Korrektur der Auslieferung.
* Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen): Der rechtspolitische Sprecher seiner Fraktion forderte nach dem Urteilsspruch in Budapest im Februar 2026, dass die Haftstrafe in Deutschland vollzogen werden müsse.
* Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen): Die Bundestagsvizepräsidentin besuchte Maja T. im Juni 2025 im Gefängnis und thematisierte die Haftbedingungen sowie die Rückholung.
* Luke Hoß: Der Abgeordnete stellte Anfragen an die Bundesregierung bezüglich der Rücküberstellungsbemühungen.
* Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen): Sie sprach sich öffentlich für einen politischen Einsatz zur Rückführung aus.

## Abgeordnete des Europaparlaments

* Martin Schirdewan (Die Linke): Als Co-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament forderte er die Bundesregierung auf, Druck auf Ungarn auszuüben und Maja T. zurückzuholen. Er reichte zudem offizielle Anfragen an die EU-Kommission ein.
* Carola Rackete (Die Linke): Unterstützte die parlamentarischen Initiativen zur Rücküberstellung auf EU-Ebene.
* Ilaria Salis (The Left): Die italienische Abgeordnete, die selbst in Ungarn inhaftiert war, setzt sich ebenfalls für die Rückführung ein.

## Landtagsabgeordnete

* Ulrike Grosse-Röthig (Die Linke, Thüringen): Die justizpolitische Sprecherin bezeichnete die Auslieferung als Vertrauensbruch in den Rechtsstaat und fordert die Bundesregierung zur Rückholung auf.
* Katharina König-Preuss (Die Linke, Thüringen): Sie forderte nach dem erstinstanzlichen Urteil im Februar 2026 die schnellstmögliche Überstellung zum Haftantritt in Deutschland.

Dagegen steht eine Person und das ist auch noch der Angeklagte selbst. Certa mal wieder am verdrehen der Tatsachen.

Genau. Ihr sagt ja immer, dass Verbrecher im Land die Strafe absitzen sollen, wo das Verbrechen passiert ist. Offenbar wollen Rechte das aber nur, wenn andere das betrifft. Wenn Rechte selbst ins Gefängnis sollen, sieht die Welt auf einmal ganz anders aus und man will nicht ausgeliefert werden. Das muss diese Doppelmoral sein, von der man hier immer so viel liest

[AlexKettererFPS]

Stellvertretend für Rechte = Liebing



Trotz gepolter und vollmundigen Ansagen wird es hier keinen geben, der seine Auslieferung ablehnt

[Skagerath]

Er schreibt von einer Mehrzahl.

Wir verallgemeinern hier doch immer. Einer macht etwas: alle grünen,linken,rechten usw wollen das

Da wir ja schon beim Verallgemeinern etc sind

https://www.welt.de/politik/deutschland ... hland.html

"Etwa jeder zweite Verdächtige ausländisch – die umkämpfte Wahrheit über Gewalt in Deutschland

Syrer und Afghanen fallen besonders auf: Nicht-deutsche Verdächtige sind bei Gewaltdelikten deutlich überrepräsentiert. Das zeigen exklusive Zahlen, die WELT AM SONNTAG vorliegen. Was daraus folgen soll, ist politisch hochumstritten.

Gewalt in Deutschland ist ein umkämpftes Debattenfeld. Die einen sehen ein Land, das aus dem Gleichgewicht gerät: Sie verweisen auf brutale Mordfälle im öffentlichen Raum, auf Schießereien – und warnen vor wachsender Unsicherheit im Alltag. Für sie gehört auch die gestiegene Zuwanderung der vergangenen Jahre zu dieser Entwicklung.

Die anderen halten dagegen: Sie sprechen von Dramatisierung und weisen solche Warnungen als rechtes Narrativ zurück. Das Land sei sicher, früher sei es gefährlicher gewesen – und selbst wenn, spiele Migration allenfalls eine Nebenrolle. Gewalt sei vor allem ein Männerproblem, unabhängig von der Nationalität.

Die Gewaltkriminalität ist laut Daten, die WELT AM SONNTAG bei den Bundesländern abgefragt hat, zwar im Vergleich zum Rekordjahr 2024 um rund zwei Prozent gesunken. Doch bei den Tatverdächtigen zeigt sich weiterhin eine deutliche Schieflage: Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit sind gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil von bundesweit rund 15 Prozent stark überrepräsentiert. In Bundesländern wie Bayern, Berlin oder Baden-Württemberg hat laut Umfrage von WELT AM SONNTAG etwa jeder zweite Tatverdächtige bei Gewaltdelikten keinen deutschen Pass.

Bevor sich diese Zahlen bewerten lassen, lohnt ein Blick auf ihre Grundlage: die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS). Sie ist der Arbeitsnachweis der Polizei – und hat bekannte Grenzen. Erfasst werden polizeiliche Ermittlungen, nicht rechtskräftige Urteile; ein Tatverdächtiger ist noch kein verurteilter Täter. Zudem fließen nur Fälle ein, die der Polizei bekannt werden. Große Bereiche wie Wirtschafts- und Finanzkriminalität bleiben weitgehend im Dunkeln. Dennoch bleibt die jährliche PKS – ergänzt um Dunkelfeldstudien – die wichtigste Annäherung an die Kriminalitätslage in Deutschland.

Am Beispiel Bayern zeigen sich die Trends besonders deutlich: Die Gewaltkriminalität sinkt im Freistaat um 4,5 Prozent im Vergleich zu 2024 – gleichzeitig steigt der Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger weiter. Vor allem tatverdächtige Zuwanderer fallen dabei ins Gewicht – nach Definition des Bundeskriminalamts Asylbewerber, Schutzberechtigte, Geduldete oder Personen ohne Aufenthaltsrecht.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach bei der Vorstellung dieser Zahlen von einem „klaren Zusammenhang mit der hohen Zuwanderung der vergangenen Jahre“. Es müsse gelten: „Wer kein Bleiberecht hat, wer Straftaten begeht oder unsere Werte ablehnt, muss unser Land verlassen.“
Syrische Verdächtige laut BKA-Kennzahl 16-mal so stark „belastet“

Kriminologen verweisen zugleich auf strukturelle Faktoren: Zuwanderer sind im Schnitt jünger, häufiger männlich, stammen öfter aus einkommensschwächeren Verhältnissen und leben häufiger in prekären Wohnsituationen – alles Risikofaktoren für Kriminalität. Hinzu kommen bei vielen Erfahrungen von Gewalt in der Sozialisation sowie traumatische Erlebnisse auf der Flucht. Diese Faktoren erklären Unterschiede – sie entschuldigen sie nicht.

Eine Kennzahl des Bundeskriminalamts macht die Unterschiede greifbarer: die Tatverdächtigenbelastungszahl. Sie setzt die Zahl der Tatverdächtigen ab acht Jahren ins Verhältnis zur jeweiligen Bevölkerungsgruppe je 100.000 Einwohner – und erlaubt so einen differenzierteren Blick auf die Belastung einzelner Nationalitäten. Im Ergebnis zeigt sich ein deutlicher Abstand: Nicht-deutsche Tatverdächtige weisen in Bayern bei Gewaltdelikten eine rund vierfach höhere Belastung auf als deutsche.

Bei einzelnen Nationalitäten fällt die Differenz noch größer aus: Bei Syrern liegt sie etwa 16-mal höher, bei Afghanen 14-mal, bei Tatverdächtigen mit türkischer Staatsangehörigkeit rund viermal. Ähnliche Muster zeigen sich auch in den Statistiken etwa von Baden-Württemberg sowie den Stadtstaaten Hamburg und Berlin.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte: „Die Migrationswende von Bundesinnenminister Dobrindt verzeichnet bereits klare Erfolge. Aber der nach wie vor überdurchschnittlich hohe Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger zeigt weiteren Handlungsbedarf.“ Die Abschiebung schwerer oder wiederholt straffälliger ausländischer Täter habe Priorität.

AfD-Innenpolitiker Sascha Lensing betont: „Der Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger ist kein Randphänomen, sondern ein zentraler Faktor – insbesondere bei Gewalt im öffentlichen Raum.“

Die Linke-Innenexpertin Clara Bünger widerspricht: Es sei nicht „sinnvoll“, darauf zu schauen, „ob die Tatverdächtigen einen sogenannten Migrationshintergrund haben“. Der Eindruck, Gewalt und Kriminalität hätten etwas mit der Herkunft zu tun, sei „irreführend“. Relevant seien dagegen Faktoren wie das Alter, das Geschlecht und prekäre Lebensverhältnisse. Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, fordert, alle Ursachen von Gewalt „konsequent zu bekämpfen“.

Die Ursachen für gewalttätiges Verhalten sind vielfältig – und greifen ineinander. Zwei Punkte bleiben entscheidend. Erstens: Niemand wird gewalttätig, nur weil er einen ausländischen Pass besitzt. Zweitens: Nicht-deutsche Tatverdächtige tragen maßgeblich zur konstant hohen Gewaltkriminalität bei – und zwar nicht nur Männer.

Das zeigt auch ein Blick auf die Tatverdächtigenbelastungszahl in Berlin: Weibliche Tatverdächtige aus Syrien (539) und Afghanistan (569) erreichen höhere Werte als deutsche männliche Tatverdächtige (387). Der pauschale Verweis auf ein reines „Männerproblem“ greift damit zu kurz.

Aber laut der "Guten" sind ja "Männer im Allgemeinen" das Problem und das obwohl im sagenumwobenen Berlin Syrerinnen und Afghaninnen öffert in Erscheinung treten als deutsche männliche Tatverdächtige bei Gewaltigdelikten

Es läuft halt einfach im Berlin

[St0ckf15h]

Genau. Ihr sagt ja immer, dass Verbrecher im Land die Strafe absitzen sollen, wo das Verbrechen passiert ist. Offenbar wollen Rechte das aber nur, wenn andere das betrifft. Wenn Rechte selbst ins Gefängnis sollen, sieht die Welt auf einmal ganz anders aus und man will nicht ausgeliefert werden. Das muss diese Doppelmoral sein, von der man hier immer so viel liest

Was hätte Tschechien denn für einen Grund, sie dort zu behalten? Sie hat dort ja nichts verbrochen, könnte bei einer Ablehnung der Auslieferung aus humanitären Gründen also in Freiheit leben.

Würde ich in der Situation vielleicht auch versuchen, aber glaube kaum, dass es in dem Fall schlussendlich aufgeht.

[BlackStarZ]

Wird alles nicht so heiss gegessen, wie gekocht:

Nach Auslieferung zunächst in die Frauen-JVA
"Liebich befindet sich derzeit in Auslieferungshaft in Pilsen", teilt Behördensprecher Benedikt Bernzen zum aktuellen Stand mit. Nun soll das Auslieferungsverfahren in Gang gesetzt werden. Die tschechischen Behörden haben von den deutschen gefordert, einen entsprechenden Auslieferungsantrag zu stellen. Dies werde man jetzt tun, sagte der Hallenser Oberstaatsanwalt Dennis Cernota der dpa. Liebich kann einer Auslieferung zustimmen oder diese ablehnen. Im zweiten Fall entscheidet die tschechische Justiz über das weitere Vorgehen. Das dürfte die Auslieferung aber nicht verhindern, sondern nur etwas verzögern.

Sobald die Auslieferung erfolgt ist, übernimmt die sächsische Justiz den Fall. Dann soll Liebich in die JVA Chemnitz verbracht werden. Damit beginne sofort der Vollzug der Strafhaft, so Bernzen zu LTO. Eine nochmalige Ladung zum Haftantritt braucht es nicht, die alte aus August 2025 gilt fort.

Der Plan ist damit weiterhin, Liebich zunächst in die Frauen-JVA zu verbringen. Bernzen weist insofern darauf hin, dass sich die Ladung zum Haftantritt nach dem Geschlechtseintrag richte – und der sei bei Liebich nun einmal weiblich.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... haft-halle


Er hat offenbar das Recht zu widersprechen. Nutzen wird Ihr das wohl nichts.
Über die Gründe kann man nur spekulieren, dazu wird nichts gesagt. Ich denke damit soll nur einfach nur der Behördenapparat beschäftigt werden, sonst nichts.

Ich sage sowohl Er als auch Sie. Weils mir egal ist

[stabil]

Bei der Orbanclique herrscht leichte Panik

[H_B]

Bei der Orbanclique herrscht leichte Panik

Also bei den Wahlumfragen im Vorfeld waren die wohl gerade im Urlaub.

[maximised]

Wer in Deutschland Straftaten begeht, sollte auch in Deutschland dafür ins Gefängnis. Dieses einfache Prinzip lehnen Rechte offenbar strikt ab. Stellt euchal vor, das hätte ein linker gemacht, da wäre etwas los

Nach Festnahme in Tschechien – Marla Svenja Liebich lehnt Auslieferung nach Deutschland ab

https://t.co/cILhmp8uW1

In der vergangenen Woche war der deutsche Rechtsextremist Liebich nach monatelanger Fahndung im tschechischen Luby gefasst worden. Gegen seine Auslieferung nach Chemnitz setzt er sich zur Wehr. Nun muss die tschechische Justiz entscheiden.

Warum spricht die Welt Marla falsch an?

Müsste natürlich "Rechtsextremistin Liebich" heißen.

Macht die Zeit auch, weil sie ihm sein Kaspertheater nicht abkaufen.

[BlackStarZ]

Wer in Deutschland Straftaten begeht, sollte auch in Deutschland dafür ins Gefängnis. Dieses einfache Prinzip lehnen Rechte offenbar strikt ab. Stellt euchal vor, das hätte ein linker gemacht, da wäre etwas los



https://t.co/cILhmp8uW1

In der vergangenen Woche war der deutsche Rechtsextremist Liebich nach monatelanger Fahndung im tschechischen Luby gefasst worden. Gegen seine Auslieferung nach Chemnitz setzt er sich zur Wehr. Nun muss die tschechische Justiz entscheiden.

Warum spricht die Welt Marla falsch an?

Müsste natürlich "Rechtsextremistin Liebich" heißen.

Macht die Zeit auch, weil sie ihm sein Kaspertheater nicht abkaufen.

Also entscheiden die Journalisten jetzt wer zurecht sein Geschlecht anders sieht und wer nicht?

Interessant. Aber wenn ich der Meinung bin, dass Person XYZ im Fitnessstudio keine Frau ist und das so benenne, mache ich mich strafbar:

Dem Bericht folgten weitere NiUS-Artikel, auch hier war stets von einem Mann die Rede, der sich Zugang zu dem Fitnessstudio habe verschaffen wollen. Die falsche Anrede einer (trans) Frau als Mann oder umgekehrt nennt man Misgendern. Das ist keine zulässige Meinungsäußerung, sondern ein Angriff auf die Menschenwürde, entschied nun das Landgericht (LG) Frankfurt am Main. Mit dem Eilbeschluss (v. 18.07.2024, Az. 2-03 O 275/24), der LTO vorliegt, untersagte das LG NiUS einstweilen nicht nur die falsche Anrede, sondern auch die Verbreitung eines Fotos und des Klarnamens der Betroffenen.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... s-reichelt


Hachja, schön diese Doppelmoral

[Shivus]

Wer in Deutschland Straftaten begeht, sollte auch in Deutschland dafür ins Gefängnis. Dieses einfache Prinzip lehnen Rechte offenbar strikt ab. Stellt euchal vor, das hätte ein linker gemacht, da wäre etwas los



https://t.co/cILhmp8uW1

In der vergangenen Woche war der deutsche Rechtsextremist Liebich nach monatelanger Fahndung im tschechischen Luby gefasst worden. Gegen seine Auslieferung nach Chemnitz setzt er sich zur Wehr. Nun muss die tschechische Justiz entscheiden.

Warum spricht die Welt Marla falsch an?

Müsste natürlich "Rechtsextremistin Liebich" heißen.

Macht die Zeit auch, weil sie ihm sein Kaspertheater nicht abkaufen.

Puh, grenzwertig? Würdest du sowas auch über andere Transmenschen - wie zB Maja T - schreiben? Rechtlich schwierig

[St0ckf15h]

Warum spricht die Welt Marla falsch an?

Müsste natürlich "Rechtsextremistin Liebich" heißen.

Macht die Zeit auch, weil sie ihm sein Kaspertheater nicht abkaufen.

Also entscheiden die Journalisten jetzt wer zurecht sein Geschlecht anders sieht und wer nicht?

Interessant. Aber wenn ich der Meinung bin, dass Person XYZ im Fitnessstudio keine Frau ist und das so benenne, mache ich mich strafbar:

Dem Bericht folgten weitere NiUS-Artikel, auch hier war stets von einem Mann die Rede, der sich Zugang zu dem Fitnessstudio habe verschaffen wollen. Die falsche Anrede einer (trans) Frau als Mann oder umgekehrt nennt man Misgendern. Das ist keine zulässige Meinungsäußerung, sondern ein Angriff auf die Menschenwürde, entschied nun das Landgericht (LG) Frankfurt am Main. Mit dem Eilbeschluss (v. 18.07.2024, Az. 2-03 O 275/24), der LTO vorliegt, untersagte das LG NiUS einstweilen nicht nur die falsche Anrede, sondern auch die Verbreitung eines Fotos und des Klarnamens der Betroffenen.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... s-reichelt


Hachja, schön diese Doppelmoral

Interessanterweise hat ein Gericht im Fall Liebich gegen Reichelt geurteilt, dass letzterer erstere(n) nicht missgegendert (gemissgendert?) hat.

Liebich, eine rechtsextreme Person, die sich als trans Frau identifiziert, forderte, nicht als Mann bezeichnet zu werden. Reichelt bezeichnete Liebich in seiner Berichterstattung als "keine Frau" und als Mann.

Das LG Berlin II entschied, dass Liebich kein Unterlassungsanspruch gegen Reichelt zusteht (Az. 2 O 357/25 eV). Die Äußerungen Reichelts seien zwar ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht, aber im Rahmen der Meinungsfreiheit zulässig.

Vergleichsfall: In einem anderen Verfahren musste Nius an anderer Stelle wegen des Falschbezeichnens von Liebich als Mann eine Entschädigung zahlen (LG Frankfurt).

Also jein, entscheiden tun das die Gerichte, aber anscheinend sehr willkürlich.

Zum Glück haben wir aktuell keine wirklichen Probleme

[AlexKettererFPS]

Die Guten entscheiden das. Und wenn Maja T misgendered wird -> meltdown

[Certa]

Die Guten entscheiden das. Und wenn Maja T misgendered wird -> meltdown

Jeder kriegt seinen eigenen meltdown. Rechte, wenn auf einer Käsepackung jemand mit dunkler Hautfarbe abgebildet ist.

[AlexKettererFPS]

Die Guten entscheiden das. Und wenn Maja T misgendered wird -> meltdown

Jeder kriegt seinen eigenen meltdown. Rechte, wenn auf einer Käsepackung jemand mit dunkler Hautfarbe abgebildet ist.

Nicht mitbekommen, muss in deiner Filterblase oder auf der Familienfeier gewesen sein, sorry

[Certa]

Die Guten entscheiden das. Und wenn Maja T misgendered wird -> meltdown

Jeder kriegt seinen eigenen meltdown. Rechte, wenn auf einer Käsepackung jemand mit dunkler Hautfarbe abgebildet ist.

Nicht mitbekommen, muss in deiner Filterblase oder auf der Familienfeier gewesen sein, sorry

Den meltdown, wenn Maja T misgendered wird, habe ich auch nicht mitbekommen. Muss auf deiner Familienfeier passiert sein