[Skagerath]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... sagen.html

"NGO „Kabul Luftbrücke“
Hunderte Afghanen klagen gegen Entzug von Aufnahmezusagen

Die NGO „Kabul Luftbrücke“ unterstützt Afghanen, deren Leben nach der Taliban-Machtübernahme bedroht ist. Nachdem die Bundesregierung Afghanen die Aufnahmezusage entzogen hat, kündigt die Hilfsorganisation Verfassungsbeschwerden an.

Hunderte Afghanen wehren sich juristisch gegen den Entzug ihrer Aufnahmezusagen durch die Bundesregierung. „Rund 180 Verfahren liegen bei den Verwaltungs- oder Oberverwaltungsgerichten in Berlin und Ansbach“, sagte die Sprecherin der Organisation „Kabul Luftbrücke“, Eva Beyer, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND): „Zusätzlich sind 18 Verfassungsbeschwerden in Vorbereitung.“

Weiterhin harrten 875 Afghanen aus den verschiedenen deutschen Aufnahmeprogrammen in Pakistan aus. Hinzu kämen 55, die im vergangenen Sommer von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben wurden. „Wir schätzen, dass mindestens 90 Prozent der Menschen Klageverfahren anhängig gemacht haben, vermutlich mehr.“

Dagegen seien bisher erst 126 Menschen nach Afghanistan zurückgekehrt, nachdem sie das Angebot der Bundesregierung angenommen hatten, gegen Geld auf eine Aufnahme in Deutschland zu verzichten. Eine Klage umfasse meist eine Familie, im Schnitt rund fünf Personen pro Fall. Kabul Luftbrücke koordiniert die juristischen Bemühungen.

Von den Grünen kam scharfe Kritik an der Bundesregierung, die Afghanen in Pakistan Fristen zum Auszug aus den Gästehäusern gesetzt hat. „Es ist absolut inakzeptabel, dass die Bundesregierung weiterhin afghanische Staatsangehörige aus deutschen Aufnahmeprogrammen in Pakistan im Stich lässt“, sagt der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, dem RND. „Noch bevor das Bundesverfassungsgericht eine Grundsatzentscheidung getroffen hat, sollen diese Menschen nach dem Willen der Bundesregierung in wenigen Tagen sämtliche Unterstützung verlieren.“

https://www.kabulluftbruecke.de/ueber-uns/netzwerk/

Was soll man da noch sagen... NGO wills mal wieder erzwingen

[Dreadlift]

Zum Glück ist der weg

Weswegen?

Das wissen die selbst nicht, Hauptsache es wird gegen "die Richtigen" gepoltert.

[BlackStarZ]

Zum Glück ist der weg

Weswegen?

Das wissen die selbst nicht, Hauptsache es wird gegen "die Richtigen" gepoltert.

Weil er nicht Selenskyjs Eier geleckt und sich von Uschi auch nichts aufbrummen lassen hat.

Und weil er mit Putin redet. Das ist bekanntlich ein Kriegsverbrechen, hehe.

Aber Netanjahu ist ein cooler Typ. Der räumt mal auf.

Alles so wirr in manchen Köpfen.

[Karl_Lagerfeld]

Naja "mit Putin reden" und vertrauliche EU Geheimnisse an Russland weitergeben sind nochmal zwei verschiedene Dinge und zumindest der Vorwurf steht ja im Raum.

[Dreadlift]

Wir sollten erstmal abwarten was Gerichte entscheiden.

[martin1986]

Da braucht man keine Gerichte um zu sehen, dass Orban mit Putin, einem erklärten Feind der EU, paktiert hat. Unvorstellbar, dass solche Länder auch noch EU-Mittel erhalten (auch wenn einiges eingefroren ist).

Fand vieles von ihm bzgl Migration vernünftig, bin aber dennoch froh, dass er weg ist. Denke der Neue wird eine ähnliche Migrationspolitik fahren und sich dabei weniger verräterisch in außenpolitischen EU-Angelegenheiten verhalten.

[Quickhatch]

Orban hat wahrscheinlich schon ordentlich Dreck am Stecken, aber gleichzeitig hat er es auch geschafft Ungarn vor einer Massenimmigration aus dem Nahen Osten und Nordafrika zu bewahren. Mal sehen ob der Neue das auch schafft oder ob er einknickt und Budapest in 20 Jahren aussieht wie manche Teile von Berlin oder gar Paris oder London. Immerhin ist der Neue ja, um es im Forenjargon auszudrücken "ein geiler Macher, der seine Alte im Griff hat", bzw. hatte, wenn wir mal ihrer Aussage (wir glauben doch den Opfern oder machen wir das nur bei den "Guten", bzw. "Bösen"? Ach, ich weiß schon gar nicht mehr), dass er sie unter anderem mit dem Gürtel verdroschen hat, wenn sie frech wurde (Interview mit ihr von 2024), wobei sein aggressives Verhalten ggü. seiner Frau bereits 2020 aktenkundig (Polizeibesuch) wurde, also lange vor seinem Bruch mit dem politischen Ziehvater Orban. Mal sehen, was er sonst so kann, werde da persönlich erst einmal nicht weiter investieren.

[BlackStarZ]

Naja "mit Putin reden" und vertrauliche EU Geheimnisse an Russland weitergeben sind nochmal zwei verschiedene Dinge und zumindest der Vorwurf steht ja im Raum.

Da möchte ich nur einhaken, dass ich das explizit ausschließe. Das was da möglicherweise gelaufen ist, ist natürlich ein absolut unwürdiges Verhalten für einen Politiker in unserer EU.

Bei "Mit Putin reden" ging es mir nur um die zuvor bereits ständige negative Berichterstattung das er eben mit Putin reden würde. Ganz allgemein.

[stabil]

Orbans Wahlkampf war halt auch sehr, sagen wir, eindimensional

[Weltraumsoldat]

Orban hat wahrscheinlich schon ordentlich Dreck am Stecken, aber gleichzeitig hat er es auch geschafft Ungarn vor einer Massenimmigration aus dem Nahen Osten und Nordafrika zu bewahren. Mal sehen ob der Neue das auch schafft oder ob er einknickt und Budapest in 20 Jahren aussieht wie manche Teile von Berlin oder gar Paris oder London. Immerhin ist der Neue ja, um es im Forenjargon auszudrücken "ein geiler Macher, der seine Alte im Griff hat", bzw. hatte, wenn wir mal ihrer Aussage (wir glauben doch den Opfern oder machen wir das nur bei den "Guten", bzw. "Bösen"? Ach, ich weiß schon gar nicht mehr), dass er sie unter anderem mit dem Gürtel verdroschen hat, wenn sie frech wurde (Interview mit ihr von 2024), wobei sein aggressives Verhalten ggü. seiner Frau bereits 2020 aktenkundig (Polizeibesuch) wurde, also lange vor seinem Bruch mit dem politischen Ziehvater Orban. Mal sehen, was er sonst so kann, werde da persönlich erst einmal nicht weiter investieren.

Interessant, hatte mich bisher noch nicht mit dem auseinandergesetzt

Allgemein sollten manche vielleicht nicht zu sehr jubeln, da er offiziell als mitte-rechts gilt. Also nach deutschen NGO-Faktenchecker-Maßstäben easy als Nazi durchgeht.
Aber ja, lassen wir uns mal überraschen. Ich denke nicht, dass er den Migrationskurs ändern wird. Angeblich ist nichtmal sicher, ob er das 90 Milliarden Ukraine-Paket einfach so freigibt.

[BigRon]

Orban hat es einfach mit der Korruption übertrieben, die in Ungarn kaum zu übersehen ist. Dazu die wirtschaftliche Stagnation und fertig ist die Wahlniederlage.

Für die meisten Menschen ist das Außenpolitik Thema doch zweitrangig, Hauptsache der Magen ist voll.

[Gurkenplatzer]

Orban hat es einfach mit der Korruption übertrieben, die in Ungarn kaum zu übersehen ist. Dazu die wirtschaftliche Stagnation und fertig ist die Wahlniederlage.

Für die meisten Menschen ist das Außenpolitik Thema doch zweitrangig, Hauptsache der Magen ist voll.

Und man braucht einen Gegner, gegen den man hetzen kann. Hier sinds die Einwanderer und die Faulen.

[Piotr]

https://x.com/i/status/2043499136687698028

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https://x.com/i/status/2043187422163337305

Zurück ins 18. Jhd. Fehlt nur noch das der preußische König vorbeikommt und ihnen sagt das sie gefälligst Kartoffeln anpflanzen sollen.

Alle wollen, dass der Standort attraktiver wird. Niemand will dafür etwas von seinen Privilegien aus den fetten Jahren aufgeben. So wird das sicher klappen

Gut
Man muss das mit ein bisschen mehr Weitblick betrachten und abwägen wer wie viel davon hat und wer darunter leiden wird
Dem Staat ist es grundsätzlich gar nicht so wichtig was angezogen wird, den Knechten natürlich schon.

Als Fazit für diese eine bestimmte Maßnahme wird man festhalten können, dass dadurch keine Veränderung der Standort Attraktivität erzielt wird (auch keine negative, denn Lohnfortzahlung weiterhin positiv für Fachkräfte)

Wenn man es nüchtern betrachtet ist es keine schlechte Idee und immernoch fair.
Natürlich nur wenn auch für alle, also auch Beamte.

Aber niemand gibt gerne auf was selbstverständlich geworden ist.
Und wer wird darunter besonders leiden?
Geringverdiener.
Da ist selbst bei Krankheit immer die Frage ob man es sich leisten will oder sich rein schleppt.

Revision Richard mit 100k hat dann eben mal den ersten Tag weniger
ITler Sundeep arbeitet dann eben mit niedriger Produktivität so nebenher
Baustellenmanfred hingegen hustet sich den Leib aus der Seele und hat dann mit 60 ne Herzmuskelentzündung, geht mit Abzügen früher in Rente und stirbt dann mit 70

[Weltraumsoldat]

https://www.welt.de/politik/ausland/plu ... orban.html

Magyars politische Wurzeln liegen in der Fidesz-Partei, er ist entschieden migrationskritisch. Wie Tusk wird er daher den europäischen Asylpakt als zu lasch ablehnen. Das Thema Migration ist für ihn ebenso wie für den Polen eine zivilisatorische Frage und mit der Zukunft Europas verknüpft. In der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch die CDU/CSU im Europaparlament gehört, steht er damit weit außen, dürfte aber auch viele Sympathisanten haben. Wenn er mit Brüssels Vorgehen nicht zufrieden ist, könnte er – ähnlich wie Orbán – versuchen, Ausnahmen auszuhandeln. Aufnahmen von Flüchtlingen im Sinne eines Verteilungsschlüssels, wie er Brüssel vorschwebt, sind mit ihm schwer vorstellbar.

[AlexKettererFPS]

Da sieht man die Diskrepanz Macher Ökonom vs Beamten Bildungswerk Klüngel

https://www.instagram.com/reel/DXCswY2j ... J1aW8waA==