#KeinenMeterNachRechtsSkagerath hat geschrieben: ↑26. Mär 2026, 07:15 Das sind natürlich alles Zufälle und vorallem Einzelfälle beim ÖRR.. das kannn natürlich schon mal passieren das sowas dann gesendet wird ohne das da noch mal jemand drüber schaut
Ihr ZDF/ARD FakterChecker Team
#HaltetFestZusammen
#WirSindMehr
#EidMubarak
Ist doch überall gleich. Extremisten werden stellvertretend für den gesamten Islam (knapp 2 Mrd Menschen) herangezogen und katholische Priester, die gerne sexuelle Handlungen mit Kindern vollziehen, stellvertretend für das Christentum. Passt doch insgesamt gut zusammen
Auch hier liegst du mal wieder voll daneben. Man mag von der katholischen Kirche halten, was man will, aber beginnend mit der Aufklärung und gerade heute steht deren Menschen- und Weltbild den Regeln und Werten unserer westlichen Gesellschaften deutlich näher als der Großteil des Islams. Da geht es nicht um ein paar Extremisten und Regelbrecher auf beiden Seiten, sondern einen systemischen Unterschied.Certa hat geschrieben: ↑26. Mär 2026, 08:37Ist doch überall gleich. Extremisten werden stellvertretend für den gesamten Islam (knapp 2 Mrd Menschen) herangezogen und katholische Priester, die gerne sexuelle Handlungen mit Kindern vollziehen, stellvertretend für das Christentum. Passt doch insgesamt gut zusammen
Zuletzt geändert von martin1986 am 26. Mär 2026, 08:53, insgesamt 1-mal geändert.
https://www.berliner-zeitung.de/panoram ... i.10026842
Die Fernandes-Kampagne: Echte Vergewaltigungen sind egal, Zensur ist das Ziel
Täglich finden Gruppenvergewaltigungen statt, aber dagegen demonstrieren Luisa Neubauer und Bärbel Bas nie. Das zeigt: Der Fernandes-Fall wird benutzt, um Prinzipien des Rechtsstaats zu beschneiden.
Im Sommer 2020 berichtete die Bild über eine meiner parlamentarischen Anfragen; der Berliner Senat musste auf 85 Seiten einräumen, dass praktisch tagtäglich ein bis zwei Vergewaltigungen in einem besonders schweren Fall in Berlin begangen worden waren. Weit überproportional waren Ausländer als Tatverdächtige erfasst, ein erheblicher Teil der Opfer Kinder, Heranwachsende und Jugendliche. Erinnern Sie sich an die Berichte? An die Demonstrationen? Die Solidaritätsbekundungen mit den Opfern? Die politischen Reaktionen?
Wieso wurden 85 Prozent der Verfahren eingestellt?
Ein Jahr später ließ ich mir die Zahlen zu den Ermittlungsverfahren wegen Vergewaltigungsvorwürfen geben. 85 Prozent der Verfahren waren ohne Konsequenzen eingestellt worden, weitere rund 10 Prozent endeten mit Geldstrafen, oft auf Hartz-IV-Niveau, also mit 15 Euro Tagessatz. Erinnern Sie sich an die Berichte? An die Demonstrationen? Die Solidaritätsbekundungen mit den Opfern? Die politischen Reaktionen?
Natürlich erinnern Sie sich nicht. Es hat sie nicht gegeben.
Das hat zwar nichts mit meiner Aussage zu tun, aber OK, du weißt es (wie immer) bessermartin1986 hat geschrieben: ↑26. Mär 2026, 08:47Auch hier liegst du mal wieder voll daneben. Man mag von der katholischen Kirche halten, was man will, aber beginnend mit der Aufklärung und gerade heute steht deren Menschen- und Weltbild den Regeln und Werten unserer westlichen Gesellschaften deutlich näher als der Großteil des Islams. Da geht es nicht um ein paar Extremisten und Regelbrecher auf beiden Seiten, sondern einen systemischen Unterschied.Certa hat geschrieben: ↑26. Mär 2026, 08:37Ist doch überall gleich. Extremisten werden stellvertretend für den gesamten Islam (knapp 2 Mrd Menschen) herangezogen und katholische Priester, die gerne sexuelle Handlungen mit Kindern vollziehen, stellvertretend für das Christentum. Passt doch insgesamt gut zusammen
Ich habe ausgedrückt, dass Menschen es lieben zu pauschalisieren und in Schubladen zu denken. Dieser Thread ist doch in sämtliche Richtungen das perfekte Beispiel.
Schade, mir wäre es lieber gewesen man der noch weiter in Tiefe gefahren und tatsächlich erst mal alles auf 0 gestellt umd dann neu zu entscheiden wer Fördermittel erhält und wer defintiv nicht mehr."„Demokratie leben“
„Vielfalt sehe ich nicht als staatliches Förderziel“ – Prien verteidigt Förderstopp für NGOs
Keine Förderung mehr für die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung oder den Zentralrat der Juden: Die Familienministerin hält an der Umgestaltung des Förderprogramms „Demokratie leben!“ fest.
Familienministerin Karin Prien (CDU) hat die geplante Neuaufstellung des Bundesförderprogramms „Demokratie leben!“ verteidigt. WELT AM SONNTAG hatte zuvor berichtet, dass mehrere Programmbereiche zum Jahresende eingestellt werden sollen. Zu den Projektträgern, die davon betroffen sind, gehören die Amadeu Antonio Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Verein HateAid, das Medienunternehmen „Correctiv“, der Zentralrat der Juden und die Konrad-Adenauer-Stiftung.
Der „taz“ sagte die CDU-Politikerin nun: „Vielfalt sehe ich nicht als staatliches Förderziel.“ Zuvor hatten mehrere Organisationen, etwa die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und die Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt die Einstellung der Programmlinie „Innovationsprojekte“ kritisiert.
Prien sagte, es gebe viele Missverständnisse. Das Programm werde fortgesetzt. Auch seien Demokratiebildung und Extremismusprävention in diesen Zeiten unverzichtbar. „Es geht mir heute nicht um Kürzungen, sondern darum, dass wir andere Schwerpunkte setzen: mehr Pluralismus, mehr Transparenz, demokratische Legitimation.“
Prien: „Ich will die stille Mitte erreichen“
Denn es sei der Eindruck entstanden, dass das Programm eher in das linksradikale Milieu hineinreiche. Prien wolle es aber breit in der Mitte der Gesellschaft aufstellen. „Ich will die stille Mitte erreichen, die sich von der Demokratie abzuwenden droht. Da bröckelt etwas, was bisher nicht im Fokus des Programms stand.“ Im Mittelpunkt sollten künftig „leistungsstarke Strukturen“ wie der Jugendsport, die kulturelle Bildung, Pfadfinder, Jugendfeuerwehren oder Landjugend stehen, um mehr Kinder und Jugendliche als bisher zu erreichen.
Trägern, deren Projekte nun beendet werden sollen, empfahl sie, sich erneut zu bewerben – wenn sie bereit sind, Projekte aufzulegen, die den zukünftigen präzisierten Förderzwecken entsprechen.
Wäre die sauberste Lösung.
Karl Lagerfeld hat geschrieben:Wer die 100kg nicht 8 mal auf der Bank drückt, hat die Kontrolle über sein Leben verloren
Da auch die CDU jetzt Verwandte in NGOs hat, wird da wohl entsprechend keine für den Steuerzahler 100% zufriedenstellende Lösung gefunden werden. Also man hätte alles direkt auf Eis legen können und dann langsam und kontrolliert alles angucken und mit regelmäßigen Kontrollen versehen wieder nach und nach hochfahren können (das, was sinnvoll ist, also der kleinste Teil vermutlich). Aber naja, man will ja nicht den Verwandten vor den Kopf stoßen. Sollen die etwa richtiger Arbeit nachgehen, oder was? Das kann ja niemand verlangen.Skagerath hat geschrieben: ↑26. Mär 2026, 09:14 https://www.welt.de/politik/deutschland ... rziel.html
Schade, mir wäre es lieber gewesen man der noch weiter in Tiefe gefahren und tatsächlich erst mal alles auf 0 gestellt umd dann neu zu entscheiden wer Fördermittel erhält und wer defintiv nicht mehr."„Demokratie leben“
„Vielfalt sehe ich nicht als staatliches Förderziel“ – Prien verteidigt Förderstopp für NGOs
Keine Förderung mehr für die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung oder den Zentralrat der Juden: Die Familienministerin hält an der Umgestaltung des Förderprogramms „Demokratie leben!“ fest.
Familienministerin Karin Prien (CDU) hat die geplante Neuaufstellung des Bundesförderprogramms „Demokratie leben!“ verteidigt. WELT AM SONNTAG hatte zuvor berichtet, dass mehrere Programmbereiche zum Jahresende eingestellt werden sollen. Zu den Projektträgern, die davon betroffen sind, gehören die Amadeu Antonio Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Verein HateAid, das Medienunternehmen „Correctiv“, der Zentralrat der Juden und die Konrad-Adenauer-Stiftung.
Der „taz“ sagte die CDU-Politikerin nun: „Vielfalt sehe ich nicht als staatliches Förderziel.“ Zuvor hatten mehrere Organisationen, etwa die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und die Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt die Einstellung der Programmlinie „Innovationsprojekte“ kritisiert.
Prien sagte, es gebe viele Missverständnisse. Das Programm werde fortgesetzt. Auch seien Demokratiebildung und Extremismusprävention in diesen Zeiten unverzichtbar. „Es geht mir heute nicht um Kürzungen, sondern darum, dass wir andere Schwerpunkte setzen: mehr Pluralismus, mehr Transparenz, demokratische Legitimation.“
Prien: „Ich will die stille Mitte erreichen“
Denn es sei der Eindruck entstanden, dass das Programm eher in das linksradikale Milieu hineinreiche. Prien wolle es aber breit in der Mitte der Gesellschaft aufstellen. „Ich will die stille Mitte erreichen, die sich von der Demokratie abzuwenden droht. Da bröckelt etwas, was bisher nicht im Fokus des Programms stand.“ Im Mittelpunkt sollten künftig „leistungsstarke Strukturen“ wie der Jugendsport, die kulturelle Bildung, Pfadfinder, Jugendfeuerwehren oder Landjugend stehen, um mehr Kinder und Jugendliche als bisher zu erreichen.
Trägern, deren Projekte nun beendet werden sollen, empfahl sie, sich erneut zu bewerben – wenn sie bereit sind, Projekte aufzulegen, die den zukünftigen präzisierten Förderzwecken entsprechen.
Wie so oft fehlt es hier offensichtlich am Mut
Bedauerlich das der Bundesrechnungshof quasi ja nur Bemerkungen macht bzw Ratschlage gibt statt die möglichkeiten zu haben "Unregelmäßigkeiten" zu einzufrieren oder ganz zu stoppenH_B hat geschrieben: ↑26. Mär 2026, 10:39Da auch die CDU jetzt Verwandte in NGOs hat, wird da wohl entsprechend keine für den Steuerzahler 100% zufriedenstellende Lösung gefunden werden. Also man hätte alles direkt auf Eis legen können und dann langsam und kontrolliert alles angucken und mit regelmäßigen Kontrollen versehen wieder nach und nach hochfahren können (das, was sinnvoll ist, also der kleinste Teil vermutlich). Aber naja, man will ja nicht den Verwandten vor den Kopf stoßen. Sollen die etwa richtiger Arbeit nachgehen, oder was? Das kann ja niemand verlangen.Skagerath hat geschrieben: ↑26. Mär 2026, 09:14 https://www.welt.de/politik/deutschland ... rziel.html
Schade, mir wäre es lieber gewesen man der noch weiter in Tiefe gefahren und tatsächlich erst mal alles auf 0 gestellt umd dann neu zu entscheiden wer Fördermittel erhält und wer defintiv nicht mehr."„Demokratie leben“
„Vielfalt sehe ich nicht als staatliches Förderziel“ – Prien verteidigt Förderstopp für NGOs
Keine Förderung mehr für die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung oder den Zentralrat der Juden: Die Familienministerin hält an der Umgestaltung des Förderprogramms „Demokratie leben!“ fest.
Familienministerin Karin Prien (CDU) hat die geplante Neuaufstellung des Bundesförderprogramms „Demokratie leben!“ verteidigt. WELT AM SONNTAG hatte zuvor berichtet, dass mehrere Programmbereiche zum Jahresende eingestellt werden sollen. Zu den Projektträgern, die davon betroffen sind, gehören die Amadeu Antonio Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Verein HateAid, das Medienunternehmen „Correctiv“, der Zentralrat der Juden und die Konrad-Adenauer-Stiftung.
Der „taz“ sagte die CDU-Politikerin nun: „Vielfalt sehe ich nicht als staatliches Förderziel.“ Zuvor hatten mehrere Organisationen, etwa die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und die Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt die Einstellung der Programmlinie „Innovationsprojekte“ kritisiert.
Prien sagte, es gebe viele Missverständnisse. Das Programm werde fortgesetzt. Auch seien Demokratiebildung und Extremismusprävention in diesen Zeiten unverzichtbar. „Es geht mir heute nicht um Kürzungen, sondern darum, dass wir andere Schwerpunkte setzen: mehr Pluralismus, mehr Transparenz, demokratische Legitimation.“
Prien: „Ich will die stille Mitte erreichen“
Denn es sei der Eindruck entstanden, dass das Programm eher in das linksradikale Milieu hineinreiche. Prien wolle es aber breit in der Mitte der Gesellschaft aufstellen. „Ich will die stille Mitte erreichen, die sich von der Demokratie abzuwenden droht. Da bröckelt etwas, was bisher nicht im Fokus des Programms stand.“ Im Mittelpunkt sollten künftig „leistungsstarke Strukturen“ wie der Jugendsport, die kulturelle Bildung, Pfadfinder, Jugendfeuerwehren oder Landjugend stehen, um mehr Kinder und Jugendliche als bisher zu erreichen.
Trägern, deren Projekte nun beendet werden sollen, empfahl sie, sich erneut zu bewerben – wenn sie bereit sind, Projekte aufzulegen, die den zukünftigen präzisierten Förderzwecken entsprechen.
Wie so oft fehlt es hier offensichtlich am Mut
Dadurch ist die Behörde ja ein zahnloser Papiertiger"Über ausgewählte Prüfungsergebnisse berichtet er dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung in einem Jahresbericht, den „Bemerkungen“ (siehe unten). Zudem berät der Bundesrechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungserkenntnisse das Parlament und die Regierung (vgl. § 88 Abs. 2 BHO). Hierbei zeigt sich die Doppelrolle der Parlamentarier, die die Regierungsmehrheit im Parlament stellen: Als Wächter über das Budgetrecht des Parlaments müssten die Abgeordneten streng und kritisch die Mittelverwendung prüfen und den Hof zu möglichst intensiven Prüfungen veranlassen. In ihrem Selbstverständnis als Träger der Regierungsmehrheit werden die Abgeordneten scharfe Kritik an „ihrer“ Regierung sich nicht wünschen. Dieses strukturelle Problem hat bisher keine Lösungsansätze gefunden. Vielfach wird das Dilemma durch die Mitarbeiter in den Höfen dahingehend gelöst, dass „politische“ Themen gemieden werden."
