[martin1986]

Klar konnte Lindner nicht "durch regieren", aber ich habe in den 4 Jahren auch keinen Referentenentwurf gesehen zu den FDP Themen, wie es zum Beispiel die Grünen mit dem heizgesetz gemacht haben. So läuft das nämlich eigentlich, man stellt einen Entwurf mit den Maximalförderungen vor und dieser wird dann im parlamentarischen Prozess zu einem Kompromiss umgeformt, welcher durch den Bundestag/Bundesrat kommt.

Es stimmt halt einfach nicht, was du hier behauptest...

1. Beim Aufstellen des Referentenentwurfs werden rote Linien und Vorgaben des Koalitionsvertrags in der Regel berücksichtigt. Bevor der Referentenentwurf öffentlich wird, geht er außerdem normalerweise schon einmal durch die interne Ressortabstimmung.
Die Grünen haben die Habeck'schen Meisterwerke (z.B. Gebäudeenergiegesetz) hingegen lieber schon vor der Abstimmung an die Bild geleakt - mit den bekannten Folgen, nämlich politischen und wirtschaftlichen Verwerfungen.
2. Im diskutierten Fall gab es einen (abgestimmten) Referentenentwurf. Allein schon deswegen, weil das Gesetz vom BMF und BMAS gemeinsam gestaltet wurde. https://www.bmas.de/SharedDocs/Download ... onFile&v=4
3. Es gab und gibt genügend andere Veröffentlichungen der FDP, wo diese ihr (mE sehr kluges) Konzept für die Rente vorstellt. Dafür muss man keinen unabgestimmten Referentenentwurf leaken.

2/3 Stimmen verloren mag stimmen - da sollten sich einige Dumpfbürger mal fragen, ob Linke oder AfD die besseren Rentenkonzepte haben...

Dann haben wir diesbezüglich halt unterschiedliche Meinungen ich empfehle dir auch Mal das FDP Papier, in welchem die Partei die letzten Jahre intern rekapituliert hat, ging kürzlich auch durch die Presse.

Warum sollte übrigens die Grünen den Entwurf ausgerechnet an die Bild geleakt haben, welche jahrelang damit beschäftigt war jeden Tag gegen die Grünen zu kämpfen? Vermutlich kam der Entwurf eher aus einer anderen Richtung, welche mit der Bild gut kann (please, Stärke die FDP).

Was hat das mit Meinung zu tun?

- Referentenentwürfe werden idR abgestimmt - Fakt.
- Die Grüne haben teilweise vorab geleakt, Beispiel Heizungsgesetz - Fakt.
- Es gab zum diskutierten Thema einen Referentenentwurf - Fakt.
- Die FDP hat an vielen anderen Stellen ihr Rentenkonzept veröffentlicht - Fakt.

Das einzige was hier "Meinung" war, war meine Einlassung zu den Rentenkonzepten der anderen Parteien.

[Certa]

Es stimmt halt einfach nicht, was du hier behauptest...

1. Beim Aufstellen des Referentenentwurfs werden rote Linien und Vorgaben des Koalitionsvertrags in der Regel berücksichtigt. Bevor der Referentenentwurf öffentlich wird, geht er außerdem normalerweise schon einmal durch die interne Ressortabstimmung.
Die Grünen haben die Habeck'schen Meisterwerke (z.B. Gebäudeenergiegesetz) hingegen lieber schon vor der Abstimmung an die Bild geleakt - mit den bekannten Folgen, nämlich politischen und wirtschaftlichen Verwerfungen.
2. Im diskutierten Fall gab es einen (abgestimmten) Referentenentwurf. Allein schon deswegen, weil das Gesetz vom BMF und BMAS gemeinsam gestaltet wurde. https://www.bmas.de/SharedDocs/Download ... onFile&v=4
3. Es gab und gibt genügend andere Veröffentlichungen der FDP, wo diese ihr (mE sehr kluges) Konzept für die Rente vorstellt. Dafür muss man keinen unabgestimmten Referentenentwurf leaken.

2/3 Stimmen verloren mag stimmen - da sollten sich einige Dumpfbürger mal fragen, ob Linke oder AfD die besseren Rentenkonzepte haben...

Dann haben wir diesbezüglich halt unterschiedliche Meinungen ich empfehle dir auch Mal das FDP Papier, in welchem die Partei die letzten Jahre intern rekapituliert hat, ging kürzlich auch durch die Presse.

Warum sollte übrigens die Grünen den Entwurf ausgerechnet an die Bild geleakt haben, welche jahrelang damit beschäftigt war jeden Tag gegen die Grünen zu kämpfen? Vermutlich kam der Entwurf eher aus einer anderen Richtung, welche mit der Bild gut kann (please, Stärke die FDP).

Was hat das mit Meinung zu tun?

- Referentenentwürfe werden idR abgestimmt - Fakt.
- Die Grüne haben teilweise vorab geleakt, Beispiel Heizungsgesetz - Fakt.
- Es gab zum diskutierten Thema einen Referentenentwurf - Fakt.
- Die FDP hat an vielen anderen Stellen ihr Rentenkonzept veröffentlicht - Fakt.

Das einzige was hier "Meinung" war, war meine Einlassung zu den Rentenkonzepten der anderen Parteien.

Meine Meinung ist, dass deine als Fakt bezeichneten Punkte kein Fakt sind ist ja auch völlig in Ordnung, wenn man dazu unterschiedliche Ansichten hat

[martin1986]

Und was genau davon? Das würde mich jetzt wirklich mal interessieren...

Und nein, irgendwie ist es nicht in Ordnung. Wenn man schon sich weigert, eine gemeinsame Faktenbasis anzuerkennen, sind Diskussionen relativ zwecklos.

[Karl_Lagerfeld]

Naja, also wenn man sagt das etwas Fakt ist dann sollte es ja zumindest die ein oder andere verlässliche Quelle geben.
(Ich weiß nicht obs die gibt, hab mich damit nicht befasst).

Evtl. weiß Certa ja auch nix von diesen Quellen.

[Harun]

Ausnahmsweise mal gute Nachrichten:

ABBC3_SPOILER_SHOW

Screenshot 2025-08-08 143438.png

[Mäx]

Es stimmt halt einfach nicht, was du hier behauptest...

1. Beim Aufstellen des Referentenentwurfs werden rote Linien und Vorgaben des Koalitionsvertrags in der Regel berücksichtigt. Bevor der Referentenentwurf öffentlich wird, geht er außerdem normalerweise schon einmal durch die interne Ressortabstimmung.
Die Grünen haben die Habeck'schen Meisterwerke (z.B. Gebäudeenergiegesetz) hingegen lieber schon vor der Abstimmung an die Bild geleakt - mit den bekannten Folgen, nämlich politischen und wirtschaftlichen Verwerfungen.
2. Im diskutierten Fall gab es einen (abgestimmten) Referentenentwurf. Allein schon deswegen, weil das Gesetz vom BMF und BMAS gemeinsam gestaltet wurde. https://www.bmas.de/SharedDocs/Download ... onFile&v=4
3. Es gab und gibt genügend andere Veröffentlichungen der FDP, wo diese ihr (mE sehr kluges) Konzept für die Rente vorstellt. Dafür muss man keinen unabgestimmten Referentenentwurf leaken.

2/3 Stimmen verloren mag stimmen - da sollten sich einige Dumpfbürger mal fragen, ob Linke oder AfD die besseren Rentenkonzepte haben...

Dann haben wir diesbezüglich halt unterschiedliche Meinungen ich empfehle dir auch Mal das FDP Papier, in welchem die Partei die letzten Jahre intern rekapituliert hat, ging kürzlich auch durch die Presse.

Warum sollte übrigens die Grünen den Entwurf ausgerechnet an die Bild geleakt haben, welche jahrelang damit beschäftigt war jeden Tag gegen die Grünen zu kämpfen? Vermutlich kam der Entwurf eher aus einer anderen Richtung, welche mit der Bild gut kann (please, Stärke die FDP).

Was hat das mit Meinung zu tun?

- Referentenentwürfe werden idR abgestimmt - Fakt.
- Die Grüne haben teilweise vorab geleakt, Beispiel Heizungsgesetz - Fakt.
- Es gab zum diskutierten Thema einen Referentenentwurf - Fakt.
- Die FDP hat an vielen anderen Stellen ihr Rentenkonzept veröffentlicht - Fakt.

Das einzige was hier "Meinung" war, war meine Einlassung zu den Rentenkonzepten der anderen Parteien.

Also das die Grünen das angeblich selbst an die Bild geleakt haben, war mir bisher auch neu. Da würde mich die Faktenlage auch mal interessieren.

[GoldenInside]

Dann haben wir diesbezüglich halt unterschiedliche Meinungen ich empfehle dir auch Mal das FDP Papier, in welchem die Partei die letzten Jahre intern rekapituliert hat, ging kürzlich auch durch die Presse.

Warum sollte übrigens die Grünen den Entwurf ausgerechnet an die Bild geleakt haben, welche jahrelang damit beschäftigt war jeden Tag gegen die Grünen zu kämpfen? Vermutlich kam der Entwurf eher aus einer anderen Richtung, welche mit der Bild gut kann (please, Stärke die FDP).

Was hat das mit Meinung zu tun?

- Referentenentwürfe werden idR abgestimmt - Fakt.
- Die Grüne haben teilweise vorab geleakt, Beispiel Heizungsgesetz - Fakt.
- Es gab zum diskutierten Thema einen Referentenentwurf - Fakt.
- Die FDP hat an vielen anderen Stellen ihr Rentenkonzept veröffentlicht - Fakt.

Das einzige was hier "Meinung" war, war meine Einlassung zu den Rentenkonzepten der anderen Parteien.

Also das die Grünen das angeblich selbst an die Bild geleakt haben, war mir bisher auch neu. Da würde mich die Faktenlage auch mal interessieren.

Hab ich auch noch von gehört, würde auch null Sinn machen. Die Zeitung hat pausenlos gegen die Grünen gehetzt und sollte nachweislich die FDP stärken.

[martin1986]

Naja, also wenn man sagt das etwas Fakt ist dann sollte es ja zumindest die ein oder andere verlässliche Quelle geben.
(Ich weiß nicht obs die gibt, hab mich damit nicht befasst).

Evtl. weiß Certa ja auch nix von diesen Quellen.

Ich finde eigentlich, wenn man derartig Naheliegendes abstreitet, solltet man eher das nachweisen - aber oke:


@Referentenentwürfe allgemein:
https://bmds.bund.de/service/gesetzgebu ... ngsprozess
https://www.bmi.bund.de/DE/ministerium/ ... tikel.html
usw.

@Leak Heizungsgesetz Habeck:
Bildzeitung 28.2.2023
https://www.progressives-zentrum.org/wp ... ebatte.pdf
(Progressives Zentrum )

@Referentenentwurf Rentengesetz Ampel:
https://www.bmas.de/SharedDocs/Download ... onFile&v=4

@Rentenkonzept FDP:
https://www.fdp.de/position/rente-altersvorsorge
https://www.fdpbt.de/sites/default/file ... zept_0.pdf
https://www.fdp.de/sites/default/files/ ... -vogel.pdf
https://www.fdp.de/basis-rente-faire-un ... naue-hilfe
https://www.bundestag.de/webarchiv/text ... nte-682614

[martin1986]

Was hat das mit Meinung zu tun?

- Referentenentwürfe werden idR abgestimmt - Fakt.
- Die Grüne haben teilweise vorab geleakt, Beispiel Heizungsgesetz - Fakt.
- Es gab zum diskutierten Thema einen Referentenentwurf - Fakt.
- Die FDP hat an vielen anderen Stellen ihr Rentenkonzept veröffentlicht - Fakt.

Das einzige was hier "Meinung" war, war meine Einlassung zu den Rentenkonzepten der anderen Parteien.

Also das die Grünen das angeblich selbst an die Bild geleakt haben, war mir bisher auch neu. Da würde mich die Faktenlage auch mal interessieren.

Hab ich auch noch von gehört, würde auch null Sinn machen. Die Zeitung hat pausenlos gegen die Grünen gehetzt und sollte nachweislich die FDP stärken.

Dass der Leak von den Grünen selbst kam, lässt sich nicht eindeutig nachweisen. Dass es ein Leak vor der Abstimmung war, schon. Alles andere siehe die Links.

[GoldenInside]

Also das die Grünen das angeblich selbst an die Bild geleakt haben, war mir bisher auch neu. Da würde mich die Faktenlage auch mal interessieren.

Hab ich auch noch von gehört, würde auch null Sinn machen. Die Zeitung hat pausenlos gegen die Grünen gehetzt und sollte nachweislich die FDP stärken.

Dass der Leak von den Grünen selbst kam, lässt sich nicht eindeutig nachweisen. Dass es ein Leak vor der Abstimmung war, schon. Alles andere siehe die Links.

Ich habe deinen Link gerade überflogen. Da steht nichts davon, wer geleakt hat, aber da steht, dass das BMWK durch den Leak die Deutungshoheit verloren hat und dass die Bild als First Mover das negative Framing setzen konnte. Habeck war also maßgeblicher Verlierer des Leaks.

Wie interpretierst du daraus, dass die Grünen es selbst geleakt haben, wenn sie dadurch nur Nachteile haben. Die Indizien sprechen doch ganz klar für die FDP, die a) die Opposition innerhalb der Regierung war, b) nachweislich von der Bild gestärkt werden sollte und c) während des Ampel-Endes SMS mit Lindner ausgetauscht hat.

[GoldenInside]

- Die Grüne haben teilweise vorab geleakt, Beispiel Heizungsgesetz - Fakt.

Dass der Leak von den Grünen selbst kam, lässt sich nicht eindeutig nachweisen.

Btw schon wieder was für den "Lustige Zitate"-Thread

[martin1986]

Ich habe 4 Aussagen getätigt, von denen sich eine Teilaussage als Meinung anstatt Faktum herausgestellt hat, wie ich selbst noch angemerkt habe. Alles andere ist klar nachweisbar und war auch der eigentliche Gegenstand der Diskussion (Rentenkonzept FDP, Referentenentwürfe). Ich weiß nicht, ob ich von dir hier schonmal 3,5 nachweisbar korrekte Aussagen hintereinander gelesen habe - vermutlich nicht.

[summerset]

um Geld zu sparen, bringt ja wenig seine Gelder für den Wahlkampf sinnlos in Gegenden zu platzieren wo einen eh kaum einer wählen wird.

Bzw. wo entsprechender Vandalismus herrscht und die Plakate verunstaltet oder einfach abgerissen werden. Das Geld kann man sich dann echt sparen.

Außerdem bekommt die AfD sowieso genug kostenlose Wahlwerbung durch andere Parteien und das Alltagserleben der Bürger in diesem Land.

[summerset]

Denke Parteien machen das bewusst um Geld zu sparen, bringt ja wenig seine Gelder für den Wahlkampf sinnlos in Gegenden zu platzieren wo einen eh kaum einer wählen wird.

Das finde ich jetzt interessant.

Parteien hängen Plakate dann wo auf? Wo vermutlich die meisten Leute "on the fence" sind?

Weil - in Ecken, wo die sowieso vermutlich gewählt werden, muss man nicht auch noch Plakate kleben zur Werbung. Kostet ja Geld, wie du ganz richtig schreibst.

[martin1986]

Wie läuft das denn mit der Finanzierung? Zahlt das die Gesamtpartei oder der Ortsverband? Wenn letzteres der Fall ist, könnte so etwas auch einfach damit zusammenhängen, wie gut vor Ort die Kassen gefüllt sind.