[BlackStarZ]

Es kann jetzt schon so viel aus Steuergeräten ausgelesen werden bei Autos wenn es notwendig ist um zb einen Unfallhergang und eine schuld zu klären. Wusste ich bis vor kurzen auch nicht was da alles möglich ist und auch ausgelesen werden kann.

Ist ja okay, wenn das bei einem Unfall dann lokal ausgelesen werden kann über eine galvanische Schnittstelle, also metallische Kontakte. Ich hab nur was gegen auslesen aus der Ferne und Daten wie Gesichtserkennung durch Kameras etc.

[maximised]

Sie haben zu viel Gas gegeben. Ihr Versicherer wurde informiert.

Hallo allgemeine Verkehrskontrolle ihr Auto meldet einen evtl flüchtigen Straftäter in ihrem Auto.

Guten Tag, hier ist ihre Strafe. Sie fuhren 2m unangesxhnallt.

Einfach mal das Video vom CCC zum VAG Datenleck anschauen.
Dann weißt du wie Deutschland es verkacken wird.

[Skagerath]

So... und was nun ?

[summerset]

So... und was nun ?

Na... nichts? Bzw. "Weiter so!!" und mehr ins Land holen? Das wird schon.

Oder wir schlagen mal eine Bibel auf und gucken uns diese Zeile mit dem "Auge um Auge, Zahn um Zahn" noch mal genauer an.

[Certa]

So... und was nun ?

Hat der nette Mann doch gesagt. Aber wird vermutlich auf "heiter weiter" hinauslaufen.

In Berlin wird aktuell Sozialarbeit ja ordentlich gekürzt. Kann also nur besser werden

[Skagerath]

https://www.spiegel.de/politik/verfassu ... f4e7021176

Wahlausschuss empfiehlt Kandidaten für Bundesverfassungsgericht – Brosius-Gersdorf benannt
Beim Bundesverfassungsgericht müssen drei Richterposten neu besetzt werden. Ein Personalvorschlag der SPD galt lange als umstritten. Jetzt hat der zuständige Ausschuss im Bundestag allen Nominierungen zugestimmt.

Der Wahlausschuss des Bundestags hat drei von Union und SPD vorgeschlagene Kandidatinnen und Kandidaten für frei werdende Richterposten am Bundesverfassungsgericht nominiert. Das Gremium stellte am Montagabend den von CDU und CSU unterstützten Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, als Kandidaten auf, wie es aus Parlamentskreisen hieß. Nominiert wurden auch die von der SPD vorgeschlagenen Rechtsprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold.

Alle drei bekamen den Angaben zufolge die nötige Zweidrittelmehrheit im aus zwölf Mitgliedern bestehenden Wahlausschuss des Bundestags. Am Freitag soll im Plenum des Bundestags final über die Vorschläge abgestimmt werden. Dort ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig. Anders als im Wahlausschuss mit seinen zwölf regulären Mitgliedern könnten die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD dort neben den Grünen auch Stimmen der Linken brauchen, falls sie nicht auf Stimmen der AfD angewiesen sein möchte. Die Wahl ist geheim.

»Intensive Diskussion«
Innerhalb der Union gibt es gegen die von der SPD vorgeschlagene Juristin Brosius-Gersdorf Vorbehalte. Zu ihr habe es am Montagnachmittag eine »intensive Diskussion« bei der Sitzung der Unionsfraktion gegeben, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Mehrere Abgeordnete hätten Bedenken geäußert. Die Kritik entzündete sich den Angaben zufolge vor allem an der Haltung der Juristin zur Abtreibung. Brosius-Gersdorf hat sich in der Vergangenheit für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts starkgemacht.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte den Angaben zufolge in der Sitzung, mit der SPD sei in der Frage ein Kompromiss vereinbart worden. Demnach sicherten die Sozialdemokraten zu, dass Brosius-Gersdorf nicht Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts werden solle. Die Fraktionsführung warb den Angaben zufolge für den Kompromiss mit dem Argument, dass dies »die bessere Alternative« im Vergleich zu einem möglichen Scheitern der Richterwahl als Ganzes sei.

Da fehlen mir die Worte...

[clearly]

Die Regierung will eine afghanische Familie nicht in Deutschland aufnehmen - obwohl sie bereits eine Aufnahmezusage hat. Das ist rechtswidrig, entschied jetzt ein Berliner Gericht. Die Regierung muss die zugesagten Visa erteilen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... m-100.html

[Weltraumsoldat]

https://www.spiegel.de/politik/verfassu ... f4e7021176

Wahlausschuss empfiehlt Kandidaten für Bundesverfassungsgericht – Brosius-Gersdorf benannt
Beim Bundesverfassungsgericht müssen drei Richterposten neu besetzt werden. Ein Personalvorschlag der SPD galt lange als umstritten. Jetzt hat der zuständige Ausschuss im Bundestag allen Nominierungen zugestimmt.

Der Wahlausschuss des Bundestags hat drei von Union und SPD vorgeschlagene Kandidatinnen und Kandidaten für frei werdende Richterposten am Bundesverfassungsgericht nominiert. Das Gremium stellte am Montagabend den von CDU und CSU unterstützten Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, als Kandidaten auf, wie es aus Parlamentskreisen hieß. Nominiert wurden auch die von der SPD vorgeschlagenen Rechtsprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold.

Alle drei bekamen den Angaben zufolge die nötige Zweidrittelmehrheit im aus zwölf Mitgliedern bestehenden Wahlausschuss des Bundestags. Am Freitag soll im Plenum des Bundestags final über die Vorschläge abgestimmt werden. Dort ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig. Anders als im Wahlausschuss mit seinen zwölf regulären Mitgliedern könnten die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD dort neben den Grünen auch Stimmen der Linken brauchen, falls sie nicht auf Stimmen der AfD angewiesen sein möchte. Die Wahl ist geheim.

»Intensive Diskussion«
Innerhalb der Union gibt es gegen die von der SPD vorgeschlagene Juristin Brosius-Gersdorf Vorbehalte. Zu ihr habe es am Montagnachmittag eine »intensive Diskussion« bei der Sitzung der Unionsfraktion gegeben, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Mehrere Abgeordnete hätten Bedenken geäußert. Die Kritik entzündete sich den Angaben zufolge vor allem an der Haltung der Juristin zur Abtreibung. Brosius-Gersdorf hat sich in der Vergangenheit für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts starkgemacht.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte den Angaben zufolge in der Sitzung, mit der SPD sei in der Frage ein Kompromiss vereinbart worden. Demnach sicherten die Sozialdemokraten zu, dass Brosius-Gersdorf nicht Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts werden solle. Die Fraktionsführung warb den Angaben zufolge für den Kompromiss mit dem Argument, dass dies »die bessere Alternative« im Vergleich zu einem möglichen Scheitern der Richterwahl als Ganzes sei.

Da fehlen mir die Worte...

Wird langsam Zeit für dich, auf die dunkle Seite der Macht zu wechseln

[Skagerath]

https://www.spiegel.de/politik/verfassu ... f4e7021176

Wahlausschuss empfiehlt Kandidaten für Bundesverfassungsgericht – Brosius-Gersdorf benannt
Beim Bundesverfassungsgericht müssen drei Richterposten neu besetzt werden. Ein Personalvorschlag der SPD galt lange als umstritten. Jetzt hat der zuständige Ausschuss im Bundestag allen Nominierungen zugestimmt.

Der Wahlausschuss des Bundestags hat drei von Union und SPD vorgeschlagene Kandidatinnen und Kandidaten für frei werdende Richterposten am Bundesverfassungsgericht nominiert. Das Gremium stellte am Montagabend den von CDU und CSU unterstützten Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, als Kandidaten auf, wie es aus Parlamentskreisen hieß. Nominiert wurden auch die von der SPD vorgeschlagenen Rechtsprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold.

Alle drei bekamen den Angaben zufolge die nötige Zweidrittelmehrheit im aus zwölf Mitgliedern bestehenden Wahlausschuss des Bundestags. Am Freitag soll im Plenum des Bundestags final über die Vorschläge abgestimmt werden. Dort ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig. Anders als im Wahlausschuss mit seinen zwölf regulären Mitgliedern könnten die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD dort neben den Grünen auch Stimmen der Linken brauchen, falls sie nicht auf Stimmen der AfD angewiesen sein möchte. Die Wahl ist geheim.

»Intensive Diskussion«
Innerhalb der Union gibt es gegen die von der SPD vorgeschlagene Juristin Brosius-Gersdorf Vorbehalte. Zu ihr habe es am Montagnachmittag eine »intensive Diskussion« bei der Sitzung der Unionsfraktion gegeben, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Mehrere Abgeordnete hätten Bedenken geäußert. Die Kritik entzündete sich den Angaben zufolge vor allem an der Haltung der Juristin zur Abtreibung. Brosius-Gersdorf hat sich in der Vergangenheit für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts starkgemacht.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte den Angaben zufolge in der Sitzung, mit der SPD sei in der Frage ein Kompromiss vereinbart worden. Demnach sicherten die Sozialdemokraten zu, dass Brosius-Gersdorf nicht Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts werden solle. Die Fraktionsführung warb den Angaben zufolge für den Kompromiss mit dem Argument, dass dies »die bessere Alternative« im Vergleich zu einem möglichen Scheitern der Richterwahl als Ganzes sei.

Da fehlen mir die Worte...

Wird langsam Zeit für dich, auf die dunkle Seite der Macht zu wechseln

Hmmm wenn da bloss so Leute wie zB Weidel, Baumann und Storch nicht wären..

[Lifter]

So... und was nun ?

erstmal ne demo gegen rechts

[Certa]

Bild berichtet auch ungewöhnlich hart gegen Spahn. Geil auch, dass das CDU BMG behauptet, dass der vollständige Bericht nicht vorliegt und deshalb nicht an die Abgeordneten gegeben werden kann

https://m.bild.de/politik/inland/sudhof ... gle.com%2F

[Skagerath]

https://www.bild.de/politik/inland/naum ... 3392660a05

"Schluss mit woke formulierten Urteilen:
Gericht verbietet Gender-Kauderwelsch

Naumburg – Im Namen des Volkes – macht das erste Gericht Schluss mit wokem Gender-Kauderwelsch.
Die Richter am Oberlandesgericht Naumburg (OLG, Sachsen-Anhalt) kippten ein Urteil des Amtsgerichts Dessau-Roßlau. Der Grund: dessen verquaste Sprache. In Urteilen, so das OLG, darf nicht gegendert werden – es sei denn, Beteiligte wünschen das ausdrücklich.

Gender-Sprache statt Klartext

In dem Fall ging es um einen Temposünder, der 480 Euro zahlen und den Führerschein für einen Monat abgeben sollte. Im Urteil des Amtsrichters war der Mann kein „Betroffener“, sondern eine „betroffene Person“. Aus dem Sachverständigen machte der Richter eine „sachverständige Person“, aus dem Messbeamten eine „messverantwortliche Person“.

Das OLG urteilte: Solche woken Formulierungen haben in einem Urteil nichts zu suchen. Besonders die Bezeichnung „tat-tuende Person“ für einen Täter nennen die Richter „lächerlich“. Nur der Amtsrichter selbst blieb übrigens klassisch: Er nannte sich auch in seinem Urteil Richter und nicht etwa „richtende Person“.
„Despektierlich, Verfahrensbeteiligte auf geschlechtliches Neutrum zu reduzieren“

Der Antrag, das Urteil wegen seiner woken Sprache aufzuheben, kam von der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg. Behördensprecher Klaus Tewes (62) zu BILD: „Es ist despektierlich, wenn Verfahrensbeteiligte auf ein geschlechtliches Neutrum reduziert werden – ähnlich einer Sache.“ Jeder müsse in Urteilen so angesprochen werden, wie er sich selbst definiert. Das sei eine Frage des Respekts.

Tewes weiter: „Das Klarheitsgebot kann verletzt sein, wenn Verfahrensbeteiligte verwirrend bezeichnet werden – in einer Form, die nicht der Strafprozessordnung entspricht.“ Dabei verlangt der Bundesgerichtshof ausdrücklich klare und verständliche Urteile.

Das OLG schloss sich dem an – und folgte in seinem Urteil weitgehend der Argumentation der Generalstaatsanwaltschaft.
► Begriffe wie „betroffene Person“ sollen in Urteilen nicht mehr auftauchen. Nur bei ausdrücklichem Wunsch eines non-binären Beteiligten dürfen künftig neutrale Bezeichnungen verwendet werden.

„Die Sprache des Volkes sprechen“

Dorota Wilke vom Verein Deutsche Sprache sagte zu BILD: „Der Seitenhieb des OLG Naumburg ist verständlich – er trifft den Ton der Gesellschaft. Die Mehrheit lehnt das Gendern ab.“
Ihre klare Ansage: „Wenn Richter zu ‚richtenden Personen‘ und Anwälte zu ‚anwaltlich tätigen Personen‘ werden, ist das lächerlich. Es geht um Menschen, nicht um Neutren. Wer im Namen des Volkes urteilt, muss auch die Sprache des Volkes sprechen.“

Recht so !

[Gurkenplatzer]

Es kann jetzt schon so viel aus Steuergeräten ausgelesen werden bei Autos wenn es notwendig ist um zb einen Unfallhergang und eine schuld zu klären. Wusste ich bis vor kurzen auch nicht was da alles möglich ist und auch ausgelesen werden kann.

Ist ja okay, wenn das bei einem Unfall dann lokal ausgelesen werden kann über eine galvanische Schnittstelle, also metallische Kontakte. Ich hab nur was gegen auslesen aus der Ferne und Daten wie Gesichtserkennung durch Kameras etc.

Ich bin ziemlich sicher, dass das alles möglich ist, inklusive Ortung etc.

[Skagerath]

Nicht selten haben moderne Autos bereits ab Werk fest eingebaute Sim-Karten und daher sowieso jederzeit ortbar, damit wäre natürlich sicher auch noch mehr möglich was das live auslesen angeht

[maximised]

Ist doch aktuell auch Pflicht für den Notruf meine ich.