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[flou1983]

Wir brauchen aber durchaus eine andere Fehlerkultur. Sonst muss man sich nicht wundern, dass Leute in diesen Positionen keine Entscheidungen treffen, alles in die Zukunft schieben und den Zustand maximal möglichen lediglich verwalten. Wenn man Entscheidungen trifft gehört es zur Natur der Sache, dass sich diese im Nachhinein als falsch herausstellen.

Das hängt natürlich immer vom Einzelfall ab. Wurde möglicherweise zu leichtfertig gehandelt? usw
Diese Leute sind keine ehrenamtlichen Vorsitzenden eines Kegelclubs, sondern hochrangige Regierungsbeamte. Da kann man schon erwarten, dass sie Verantwortung übernehmen.

Minister sind keine Beamte. Und insbesondere in diesem Fall Scheuer ging es ja um die Frage wie der EuGH dazu entscheiden wird. Und es heißt nicht umsonst: auf hoher See und vor Gericht ist alles möglich.

Am Ende tut mir Scheuer eigentlich leid (ja, das sage ich). Er war im Endeffekt nur der doofe, der dieses Prestige Projekt der CSU aus Bayern umsetzen musste. Ich gehe sogar davon aus, dass er persönlich davon nicht überzeugt war, sondern halt den Rufen aus Bayern nachkommen musste.

Dafür hat er aber eigentlich ein ganzes Ministerium voll von Fachleuten, man müsste halt mal auf seine Mitarbeiter hören. Es gab ja aus dem Verkehrsministerium mehrere Rechtsgutachten, die gewarnt haben, dass das nicht gut ausgehen wird, man hat es aber trotzdem durchgezogen.

Womit du recht hast, ist dass das alles von der CSU ausging und Scheuer halt der war der es durchziehen musste.

[Seltser]

Es ist absolut richtig, dass so etwas durchleuchtet wird.

Dass aber der Bauernverband nicht Teil dieser Anfrage ist und Söder den bayrischen Präsidenten des Verbands gerne zum Landwirtschaftsminister machen möchte, ist absolute Doppelmoral.

Bin ich bei dir mit der Doppelmoral, aber am Ende ist ja klar das niemand eine Anfrage stellt die sich negativ für ihn auswirken könnte.

Viel bedenklicher und verwerflicher finde ich, dass die SPD anstatt zu fordern das die Liste erweitert wird, um auch CDU nahe Verbände aufzunehmen, lieber versucht über Druck das ganze zu stoppen, weil sie wissen das da wahrscheinlich auf ihrer Seite mehr Dreck am Stecken ist, als auf der anderen.

[Certa]

Das hängt natürlich immer vom Einzelfall ab. Wurde möglicherweise zu leichtfertig gehandelt? usw
Diese Leute sind keine ehrenamtlichen Vorsitzenden eines Kegelclubs, sondern hochrangige Regierungsbeamte. Da kann man schon erwarten, dass sie Verantwortung übernehmen.

Minister sind keine Beamte. Und insbesondere in diesem Fall Scheuer ging es ja um die Frage wie der EuGH dazu entscheiden wird. Und es heißt nicht umsonst: auf hoher See und vor Gericht ist alles möglich.

Am Ende tut mir Scheuer eigentlich leid (ja, das sage ich). Er war im Endeffekt nur der doofe, der dieses Prestige Projekt der CSU aus Bayern umsetzen musste. Ich gehe sogar davon aus, dass er persönlich davon nicht überzeugt war, sondern halt den Rufen aus Bayern nachkommen musste.

Dafür hat er aber eigentlich ein ganzes Ministerium voll von Fachleuten, man müsste halt mal auf seine Mitarbeiter hören. Es gab ja aus dem Verkehrsministerium mehrere Rechtsgutachten, die gewarnt haben, dass das nicht gut ausgehen wird, man hat es aber trotzdem durchgezogen.

Womit du recht hast, ist dass das alles von der CSU ausging und Scheuer halt der war der es durchziehen musste.

Ja, man muss halt zwischen der Fachebene und der Politikebene unterscheiden. Auf der Fachebene erstellst du ein Votum, die Entscheidung wird aber woanders getroffen. Da hat die CSU halt das gemacht, was die CSU gerne den Grünen vorwirft: aus Ideologie gehandelt. Hätte aber wie gesagt auch klappen können, insbesondere beim EuGH weiß man nie was raus kommt. Und hätte Scheuer nein dazu gesagt, wäre er halt durch jemanden ersetzt worden, der es macht.

[GoldenInside]

Womit du recht hast, ist dass das alles von der CSU ausging und Scheuer halt der war der es durchziehen musste.

Das finde ich zu einfach, immerhin war Scheuer Generalsekretär der CSU und hat in vollem Bewusstsein den Koalitionsvertrag mit verhandelt und den entsprechenden Ministerposten angenommen.

[Eric]

Wobei das Mautdebakal Deutschland nach diversen Medien 243 Millionen Euro gekostet haben soll. Das ist zwar immer noch eine Menge Geld, aber wenn man alleine die 600 Millionen Euro sieht, die Herr Habeck bei Northvolt verplempert hat, eher im unteren Bereich.

[clayz]

Neuwahlen und die FDP über 5 % heben let's go

[Certa]

Neuwahlen und die FDP über 5 % heben let's go

Ich wäre wirklich gespannt wie sich das Wahlergebnis ohne Linder verändern würde. Die Partei war ja in den letzten Jahren dermaßen auf seine Person gemünzt, dass ich das irgendwie überhaupt nicht abschätzen könnte

[BlackStarZ]

Ich glaube wenn Union und SPD sich gegenseitig zerfleischen wird es vor allem eine Partei geben, die daraus gestärkt in die nächste Wahl geht.

AfD

[Harun]

Neuwahlen und die FDP über 5 % heben let's go

süß

[Skagerath]

Neuwahlen und die FDP über 5 % heben let's go

Dabei dann aber bitte die Linke wieder unter 5 Prozent drücken !

[Karl_Lagerfeld]

Neuwahlen und die FDP über 5 % heben let's go

Dabei dann aber bitte die Linke wieder unter 5 Prozent drücken !

Vermutlich würden sie dann auch die 10% knacken.
Neuwahlen würden vermutlich nur der AFD und der Linken helfen.
Ich glaube die CDU kann da nicht gestärkt raus gehen.

BSW könnte evtl. noch die 0,03% gut machen und einziehen und dann haben wir nächste Runde CDU/SPD/Grüne lel

[Old Racer]

Ich glaube wenn Union und SPD sich gegenseitig zerfleischen wird es vor allem eine Partei geben, die daraus gestärkt in die nächste Wahl geht.

AfD

Das glaube ich auch.
Aber vor allem wird es die SPD zerreißen, Pistorius hin oder her. Die Genossen sollten sich jetzt gut überlegen wie weit sie sich querstellen.
Man hat in anderen Ländern gut beobachten können wie auf einmal auch ehemals etablierte Volksparteien von der politischen Bühne verschwinden.

[Skagerath]

Neuwahlen und die FDP über 5 % heben let's go

Dabei dann aber bitte die Linke wieder unter 5 Prozent drücken !

Vermutlich würden sie dann auch die 10% knacken.
Neuwahlen würden vermutlich nur der AFD und der Linken helfen.
Ich glaube die CDU kann da nicht gestärkt raus gehen.

das ist leider tatsächlich zu befürchten

[clayz]

Keine Angst, mein Beitrag war keineswegs ernst gemeint

Ich glaube nicht, dass die FDP über 5 % kommen würde und sehe tatsächlich die Gefahr,
dass wir dann wieder in einer 3er Regierung rutschen würden.

[Harun]

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pres ... mpass.html

„Beratungskompass Verschwörungsdenken“ startet

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "„Verschwörungserzählungen gehen einher mit Lügen und Desinformation. Sie werden gezielt verbreitet, um unsere Gesellschaft zu spalten und das Vertrauen in die unabhängige Wissenschaft, in freie Medien oder demokratische Institutionen zu zerstören. Verschwörungserzählungen können in extremistische Ideologien führen und Täter zu Straf- und Gewalttaten antreiben. Besonders oft werden antisemitische Verschwörungserzählungen verbreitet."

Verschwörungserzählungen speisen sich aus der Annahme, dass als mächtig wahrgenommene Einzelpersonen oder Gruppen wichtige Ereignisse in der Welt beeinflussen und dabei die Bevölkerung über ihre Ziele im Dunkeln lassen. Besondere Wirkungsmacht entfalten sie in gesellschaftlichen Krisenzeiten, so auch während der Covid-19-Pandemie und aktuell im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Verschwörungserzählungen prägen viele extremistische Strömungen und können zu gefährlicher Radikalisierung und Gewalt führen. Aber auch jenseits extremistischer Strukturen und Netzwerke können sie antidemokratische Haltungen hervorbringen und verfestigen.

Falls es jemand leid ist, am Ende doch immer recht zu haben, bekommt ihr hier Hilfe.