[Jonah Lomu]

Komplett abschaffen oder auf ein freiwilliges Abo-Modell umstellen wäre wohl das beste.

Damit sich noch mehr Menschen nur noch über fragwürdige Internetquellen informieren?

Krass, mit dem Niveau von diesem Kommentar machst du ja schon certa Konkurrenz. Ist das noch so ein boomer Ding, dass in der Tagesschau nur die Wahrheit und ohne politische Einflussnahme berichtet wird?

[clayz]

@Chiki Hm, nein. Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass die Union danach am Ende ist
Merz kann es alleine vom Alter und seinen Finanzen her egal sein, aber die Partei ist dann sicherlich nicht am Ende.

unterschätz mal nicht wieviele Altwähler in 4 Jahren noch wegsterben

Hatte erst letztens die Statistik gelesen... ich weiß, dass es da noch genug puffer gibt

2025-01-23 12_28_58-Wahlverhalten bei der Bundestagswahl 2021 nach Alter _ Statista.png

[Harun]

@Chiki Hm, nein. Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass die Union danach am Ende ist
Merz kann es alleine vom Alter und seinen Finanzen her egal sein, aber die Partei ist dann sicherlich nicht am Ende.

unterschätz mal nicht wieviele Altwähler in 4 Jahren noch wegsterben

Hatte erst letztens die Statistik gelesen... ich weiß, dass es da noch genug puffer gibt

2025-01-23 12_28_58-Wahlverhalten bei der Bundestagswahl 2021 nach Alter _ Statista.png

Die 21% FDP bei 18-24 machen etwas Hoffnung.

[grandepene]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... engen.html

Merz stellte einen Fünf-Punkte-Katalog zu Verschärfungen in der Migrationspolitik vor, bei denen er nach eigenen Angaben nicht zu Kompromissen bereit ist. „Das Maß ist endgültig voll“, betonte er. „Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit 10 Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik.“

Der Fünf-Punkte-Plan sieht vor:

1. Es soll ein „faktisches Einreiseverbot“ für alle Menschen ohne gültige Einreisepapiere und Kontrollen an allen Grenzen geben.

2. Die Bundespolizei soll das Recht erhalten, Haftbefehle für an der Grenze oder Flughäfen aufgegriffene Menschen zu beantragen. Einen Antrag hierzu möchte Merz bereits nächste Woche in den Bundestag einbringen.

3. Ausreisepflichtige Personen, die aufgegriffen werden, dürften nicht mehr auf freien Fuß gesetzt werden. Die Plätze in Abschiebehaft müssten dafür erhöht werden.

4. Der Bund müsse über die Bundespolizei einen eigenen Beitrag zu Abschiebungen leisten. „Abschiebungen und Rückführungen müssen ab sofort täglich stattfinden“, sagte Merz.

5. Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen in unbefristeten Ausreisegewahrsam genommen werden können.

Merz betonte: Er weigere sich anzuerkennen, dass Taten wie in Mannheim, Solingen, Magdeburg und nun Aschaffenburg die „neue Normalität“ in Deutschland darstellten.

Er betonte zudem, dass die Union nur eine Koalition mit Parteien eingehen werde, die diese Forderungen mittragen.

„Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht“

, sagte er auf die Frage, ob er eine schwarz-grüne Koalition ausschließe. „Ich sage nur: Ich gehe keinen anderen (Weg). Wer ihn mit mir gehen will, muss sich nach diesen fünf Punkten richten. Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich.“

Hat er damit etwa die Brandmauer infrage gestellt?

Alleine zu Punkt 1: das gibt es doch jetzt schon. Das Zauberwort ist halt „Asyl“ .

[Weltraumsoldat]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... engen.html

Merz stellte einen Fünf-Punkte-Katalog zu Verschärfungen in der Migrationspolitik vor, bei denen er nach eigenen Angaben nicht zu Kompromissen bereit ist. „Das Maß ist endgültig voll“, betonte er. „Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit 10 Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik.“

Der Fünf-Punkte-Plan sieht vor:

1. Es soll ein „faktisches Einreiseverbot“ für alle Menschen ohne gültige Einreisepapiere und Kontrollen an allen Grenzen geben.

2. Die Bundespolizei soll das Recht erhalten, Haftbefehle für an der Grenze oder Flughäfen aufgegriffene Menschen zu beantragen. Einen Antrag hierzu möchte Merz bereits nächste Woche in den Bundestag einbringen.

3. Ausreisepflichtige Personen, die aufgegriffen werden, dürften nicht mehr auf freien Fuß gesetzt werden. Die Plätze in Abschiebehaft müssten dafür erhöht werden.

4. Der Bund müsse über die Bundespolizei einen eigenen Beitrag zu Abschiebungen leisten. „Abschiebungen und Rückführungen müssen ab sofort täglich stattfinden“, sagte Merz.

5. Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen in unbefristeten Ausreisegewahrsam genommen werden können.

Merz betonte: Er weigere sich anzuerkennen, dass Taten wie in Mannheim, Solingen, Magdeburg und nun Aschaffenburg die „neue Normalität“ in Deutschland darstellten.

Er betonte zudem, dass die Union nur eine Koalition mit Parteien eingehen werde, die diese Forderungen mittragen. , sagte er auf die Frage, ob er eine schwarz-grüne Koalition ausschließe. „Ich sage nur: Ich gehe keinen anderen (Weg). Wer ihn mit mir gehen will, muss sich nach diesen fünf Punkten richten. Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich.“

Hat er damit etwa die Brandmauer infrage gestellt?

Alleine zu Punkt 1: das gibt es doch jetzt schon. Das Zauberwort ist halt „Asyl“ .

Tjo, eine Änderung des Asylrechts hat er seltsamerweise nicht angesprochen

[Jck]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... engen.html







Hat er damit etwa die Brandmauer infrage gestellt?

Alleine zu Punkt 1: das gibt es doch jetzt schon. Das Zauberwort ist halt „Asyl“ .

Tjo, eine Änderung des Asylrechts hat er seltsamerweise nicht angesprochen

Weil sich nichts aendern wird.

[GastXY]

Warum sollte man das Asylrecht denn ändern?

Es würde doch reichen das Dublin Abkommen und gültige Gesetze durchzusetzen.

[Gurkenplatzer]

Warum sollte man das Asylrecht denn ändern?

Es würde doch reichen das Dublin Abkommen und gültige Gesetze durchzusetzen.

EU Recht wird nur konsequent umgesetzt, wenn es um wichtige Dinge wie Flaschenverschlüsse geht oder Strohhalme

[Arjen]

Das sind die wahren Erfolgsgeschichten

[Skagerath]

Das die SPD sowas konsequenzlos hin nimmt find ich immer noch bizzar, da fällt einem nichts mehr ein..

[mello]

Merz stellte einen Fünf-Punkte-Katalog zu Verschärfungen in der Migrationspolitik vor, bei denen er nach eigenen Angaben nicht zu Kompromissen bereit ist. „Das Maß ist endgültig voll“, betonte er. „Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit 10 Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik.“

Ich weiß nicht warum, aber Merz wirkt, wenn er so Reden schwingt, irgendwie authentischer als andere Kanzlerkandidaten. Ihm nehme ich das Gesagte wirklich ab.


Ändern wird sich natürlich trotzdem nichts. CDU gewinnt durch den vermeintlich härteren Kurs mehr potentielle AfD-Wählerstimmen und schnappt sich im Anschluss die SPD für die Regierung.

wp
gg
ez

[Old Racer]

eins steht auf jeden Fall fest, egal wer Kanzler*in wird, wenn da nichts passiert is die Person inklusive der zugehörigen Partei danach Geschichte

......und die AFD kommt 2029 auf >50%

[Alt, aber weise?]

Komplett abschaffen oder auf ein freiwilliges Abo-Modell umstellen wäre wohl das beste.

Damit sich noch mehr Menschen nur noch über fragwürdige Internetquellen informieren?

Krass, mit dem Niveau von diesem Kommentar machst du ja schon certa Konkurrenz. Ist das noch so ein boomer Ding, dass in der Tagesschau nur die Wahrheit und ohne politische Einflussnahme berichtet wird?

Wer hat geschrieben, dass alles der Wahrheit entspricht, was in der Tagesschau gesendet wird?

Aber bewusste Fake-News sind dann doch eher ein Internet-Ding. Und aufgrund von KI wird die Gefahr immer größer. Ein schönes Foto, und viele Nutzer glauben es und verbreiten es weiter.

Natürlich ist die Tageschau selektiv bei der Auswahl der Themen und natürlich ist auch das Wording teilweise problematisch. Ich bleibe aber dabei, dass ich dort keine bis wenige bewusste Fake-News sehe. Fake-News aufgrund von Fehlern in der Recherche gibt dort selbstverständlich auch.

[Eric]

Damit sich noch mehr Menschen nur noch über fragwürdige Internetquellen informieren?

Krass, mit dem Niveau von diesem Kommentar machst du ja schon certa Konkurrenz. Ist das noch so ein boomer Ding, dass in der Tagesschau nur die Wahrheit und ohne politische Einflussnahme berichtet wird?

Wer hat geschrieben, dass alles der Wahrheit entspricht, was in der Tagesschau gesendet wird?

Aber bewusste Fake-News sind dann doch eher ein Internet-Ding. Und aufgrund von KI wird die Gefahr immer größer. Ein schönes Foto, und viele Nutzer glauben es und verbreiten es weiter.

Natürlich ist die Tageschau selektiv bei der Auswahl der Themen und natürlich ist auch das Wording teilweise problematisch. Ich bleibe aber dabei, dass ich dort keine bis wenige bewusste Fake-News sehe. Fake-News aufgrund von Fehlern in der Recherche gibt dort selbstverständlich auch.

Die machen das subtiler. Es werden Dinge weggelassen oder es versucht, durch die Wortwahl in eine bestimmte Richtung zu lenken.

Und bezüglich des „ Internerdngs“ werden Falschmeldungen durch Communty-Notes relativ schnell aufgedeckt.

[MrKatabol]

Warum sollte man das Asylrecht denn ändern?

Es würde doch reichen das Dublin Abkommen und gültige Gesetze durchzusetzen.

Zustimmung, Art. 16 a GG Abs. 1 u. 2 sind hier doch eindeutig, Anspruch auf Asyl haben nur politisch Verfolgte die nicht über einen sicheren Drittstaat, EU-Staat, kommen!
Das muss man einfach nur konsequent umsetzen, weiterhin ist dieser Personenkreis an der Grenze zurückzuweisen, steht glaub in Par. 18 AsylG, sowie in 14, 15 AufenthG.