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[GoldenInside]

Denkt ihr, Maja würde nach einer Überführung nach DE hier überhaupt noch einmal in Haft kommen?

Im Prinzip müsste die Person bis auf weiteres in Haft bleiben zumindest bis zu Hälfte abgesessen hat oder falls das verstrichen sein sollte zum 2/3 Termin.

Ich würde aber den Linken, Grünen und Teilen der SPD zutrauen um eine sofortige Haftentlassung bemühen könnten immerhin handelt es sich ja bei Maja T aus deren Sicht um eine Aktivistin und um eine rein politische Gefangene und da Antifaschismus (in dem Fall unter allen Umständen und mit allen Mitteln) notwendig ist

Wo hast du sowas gelesen? Die Diskussionen gehen doch afaik nicht darum, ob Maja T im Knast sitzen sollte oder nicht, sondern darum, dass sie rechtswidrig in Ungarn einsitzt.

[BlackStarZ]

Denkt ihr, Maja würde nach einer Überführung nach DE hier überhaupt noch einmal in Haft kommen?

Im Prinzip müsste die Person bis auf weiteres in Haft bleiben zumindest bis zu Hälfte abgesessen hat oder falls das verstrichen sein sollte zum 2/3 Termin.

Ich würde aber den Linken, Grünen und Teilen der SPD zutrauen um eine sofortige Haftentlassung bemühen könnten immerhin handelt es sich ja bei Maja T aus deren Sicht um eine Aktivistin und um eine rein politische Gefangene und da Antifaschismus (in dem Fall unter allen Umständen und mit allen Mitteln) notwendig ist

Wo hast du sowas gelesen? Die Diskussionen gehen doch afaik nicht darum, ob Maja T im Knast sitzen sollte oder nicht, sondern darum, dass sie rechtswidrig in Ungarn einsitzt.

Bruder, Salamitaktik. Erst versucht man Sie hier hin zu holen und dann wird man den nächsten Punkt in Angriff nehmen. Ist doch alles nicht so schwer.

Bei der AfD wüsstest du ja genau was die vor haben, ohne das es eine offizielle Diskussion darum gibt seitens der Partei. Dann kannste hier ja auch mal deine Phantasie einsetzen.

[GoldenInside]

Im Prinzip müsste die Person bis auf weiteres in Haft bleiben zumindest bis zu Hälfte abgesessen hat oder falls das verstrichen sein sollte zum 2/3 Termin.

Ich würde aber den Linken, Grünen und Teilen der SPD zutrauen um eine sofortige Haftentlassung bemühen könnten immerhin handelt es sich ja bei Maja T aus deren Sicht um eine Aktivistin und um eine rein politische Gefangene und da Antifaschismus (in dem Fall unter allen Umständen und mit allen Mitteln) notwendig ist

Wo hast du sowas gelesen? Die Diskussionen gehen doch afaik nicht darum, ob Maja T im Knast sitzen sollte oder nicht, sondern darum, dass sie rechtswidrig in Ungarn einsitzt.

Bruder, Salamitaktik. Erst versucht man Sie hier hin zu holen und dann wird man den nächsten Punkt in Angriff nehmen. Ist doch alles nicht so schwer.

Bei der AfD wüsstest du ja genau was die vor haben, ohne das es eine offizielle Diskussion darum gibt seitens der Partei. Dann kannste hier ja auch mal deine Phantasie einsetzen.

Bisschen viel VT, oder? Wie wollen Linke und Grüne denn effektiv so in die Justiz eingreifen?

Und gerade von den Rechtskonservativen hier hätte ich mir einen größeren Aufschrei vorgestellt, wenn eine Deutsche rechtswidrig ausgeliefert wird. Aber bei Menschen mit anderer Gesinnung ist das wohl okay.

[Karl_Lagerfeld]

Sehe es nicht als rechtswidrig an.
Man sollte meiner Meinung nach in dem Land in dem man Verbrechen begeht dafür bestraft werden, auch wenn man so tut als wäre man ne Frau um dann in Deutschland auf Bewährung oder max. paar Monate Gefängnishotel zu hoffen.

[husefak]

"Eine Deutsche"

[Skagerath]

Wo hast du sowas gelesen? Die Diskussionen gehen doch afaik nicht darum, ob Maja T im Knast sitzen sollte oder nicht, sondern darum, dass sie rechtswidrig in Ungarn einsitzt.

Bruder, Salamitaktik. Erst versucht man Sie hier hin zu holen und dann wird man den nächsten Punkt in Angriff nehmen. Ist doch alles nicht so schwer.

Bei der AfD wüsstest du ja genau was die vor haben, ohne das es eine offizielle Diskussion darum gibt seitens der Partei. Dann kannste hier ja auch mal deine Phantasie einsetzen.

Bisschen viel VT, oder? Wie wollen Linke und Grüne denn effektiv so in die Justiz eingreifen?

Und gerade von den Rechtskonservativen hier hätte ich mir einen größeren Aufschrei vorgestellt, wenn eine Deutsche rechtswidrig ausgeliefert wird. Aber bei Menschen mit anderer Gesinnung ist das wohl okay.

Eine direkte Freilassung wurde bis noch nicht gefordert zumindest nicht aus politisch prominenter Richtung, die Rückführung bzw Überstellung aber dann doch schon deutlich.

WIe man sich dann aber den weiteren Verbleibt von Maja T in Deutschland vorstellt lassen SPD, Linke und Grüne aber offen und das lässt mich zweifeln das sich die Person anschließend bis zum Ende der Reststrafe überhaupt weiterhin in Haft befinden soll.

[St0ckf15h]

Sehe es nicht als rechtswidrig an.
Man sollte meiner Meinung nach in dem Land in dem man Verbrechen begeht dafür bestraft werden, auch wenn man so tut als wäre man ne Frau um dann in Deutschland auf Bewährung oder max. paar Monate Gefängnishotel zu hoffen.

Witzig in dem Zusammenhang, in Deutschland gab es vorher schon 8 Strafverfahren, u.a. wegen Gewalt- und Drogendelikten.

Wer das mit 22 schafft, Respekt. Vielleicht würde Abschreckung ohne Kuscheljustiz auch einfach besser funktionieren...

[BlackStarZ]

Wo hast du sowas gelesen? Die Diskussionen gehen doch afaik nicht darum, ob Maja T im Knast sitzen sollte oder nicht, sondern darum, dass sie rechtswidrig in Ungarn einsitzt.

Bruder, Salamitaktik. Erst versucht man Sie hier hin zu holen und dann wird man den nächsten Punkt in Angriff nehmen. Ist doch alles nicht so schwer.

Bei der AfD wüsstest du ja genau was die vor haben, ohne das es eine offizielle Diskussion darum gibt seitens der Partei. Dann kannste hier ja auch mal deine Phantasie einsetzen.

Bisschen viel VT, oder? Wie wollen Linke und Grüne denn effektiv so in die Justiz eingreifen?

Und gerade von den Rechtskonservativen hier hätte ich mir einen größeren Aufschrei vorgestellt, wenn eine Deutsche rechtswidrig ausgeliefert wird. Aber bei Menschen mit anderer Gesinnung ist das wohl okay.

Ich sage ja nicht, dass Sie es schaffen
Aber es wird versucht werden. Wenn es Einflussmöglichkeiten gibt, wird man versuchen diese auch zu nutzen, oder?

Es ist auf jeden Fall ein Märchen zu glauben, dass die Politik keinen Druck aufbauen und Einfluss geltend machen kann. Wie viel Wirkung am Ende übrig bleibt ist eine andere Frage.
Aber so zu tun als sei Deutschland das Eldorado der justizialen Unabhängigkeit ist eine absolute Traumvorstellung.

[iFamous90]

"Eine Deutsche"

Die aussage spricht bände….


Jeder soll da verurteilt werden wo er auch was angestellt hat

Aber bei dem linken kuscheltier das brutal mit hämmern andere niederknüppelt darf man sowas natürlich nicht zu lassen

DIE ARME lol….

[GoldenInside]

Sehe es nicht als rechtswidrig an.

No offense, aber es geht ja nicht darum, wie du oder ich es sieht:

Im Februar 2025 hatte das Bundesverfassungsgericht im Hauptsacheverfahren ausdrücklich die Auslieferung von Maja T. gerügt. Diese sei rechtswidrig gewesen, da das Kammergericht, das die Auslieferung für zulässig erklärt hatte, seiner Pflicht zur vollständigen Aufklärung des für die Überstellung erheblichen Sachverhalts nicht hinreichend gerecht geworden sei.

https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... l-102.html

[H_B]

Bisschen viel VT, oder? Wie wollen Linke und Grüne denn effektiv so in die Justiz eingreifen?

Müssen sie doch gar nicht. Ungarn wird sich weigern, die Beweismittel auszuhändigen. Ein Prozess wird nicht möglich sein. Im Zweifel für den Angeklagten und schon ist er wieder frei.

[St0ckf15h]

Sehe es nicht als rechtswidrig an.

No offense, aber es geht ja nicht darum, wie du oder ich es sieht:

Im Februar 2025 hatte das Bundesverfassungsgericht im Hauptsacheverfahren ausdrücklich die Auslieferung von Maja T. gerügt. Diese sei rechtswidrig gewesen, da das Kammergericht, das die Auslieferung für zulässig erklärt hatte, seiner Pflicht zur vollständigen Aufklärung des für die Überstellung erheblichen Sachverhalts nicht hinreichend gerecht geworden sei.

https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... l-102.html

Ist halt schwierig, wenn so etwas dann rückwirkend festgestellt wird - zum Zeitpunkt der Auslieferung war diese eben noch nicht rechtswidrig.

[Skagerath]

https://taz.de/Lage-von-Maja-T-nach-Ung ... /!6170543/

"Lage von Maja T. nach Ungarnwahl
„Ich hoffe, dass es nun besser wird“
Die Wahlniederlage Orbáns in Ungarn nährt auch Hoffnung im Fall Maja T. Aber eine Rücküberstellung nach Deutschland wird weiter dauern.

Seit fast zwei Jahren sitzt Maja T. nun schon in Ungarn in Haft, derzeit im Budapester Stadtgefängnis, zentral gelegen, in einer kleinen Zelle hinter massiven Mauern. Und T., nonbinäre Thüringer Antifaschist*in, verfolgte dort angespannt den Ausgang der Wahl in Ungarn. „Die Stadt hat den ganzen Abend gebebt und gefeiert. Das konnte man vom Gefängnis aus mitbekommen“, übermittelte Maja T. am Montag eine Nachricht an die taz. Und zur Lage im Land: „Ich hoffe, dass es nun besser wird.“

Tatsächlich nährt die deutliche Wahlniederlage von Viktor Orbán in Ungarn neue Hoffnung auch im Fall Maja T. Orbán hatte immer wieder gegen „die Antifa“ agitiert und die deutsche „Antifa Ost“ als terroristische Vereinigung eingestuft, zuletzt auch die Berliner „Vulkangruppe“. Vor allem gegen die italienische Antifaschistin Ilaria Salis, die auch in Budapest inhaftiert war und wegen ihrer Wahl ins Europaparlament Immunität bekam, wetterte Orbán auch persönlich.

Salis jubilierte noch am Wahlabend auf ihrem Social-Media-Kanal: „Ungarn wie Europa werden bessere Orte ohne Viktor Orbán sein. Goodbye forever!“ Und auch Maja T. teilte der taz mit: Mit dessen Wahlniederlage gebe es nun in Ungarn die Möglichkeit, „die Entwicklung in demokratische Wege zu leiten“. Und: „Das sollte der Zivilgesellschaft, der Bevölkerung, Luft zum Atmen geben.“ Gleichzeitig müsse die Tisza, die Partei von Wahlsieger Péter Magyar, aber auch ihrer Verantwortung gerecht werden und dürfe die Zweidrittelmehrheit nicht missbrauchen.

Schon in einem Brief an die taz vor der Wahl hatte Maja T. geschrieben, an einen „Sieg Orbáns zu denken, verweigere ich naiv, dies wäre ein Blick in ein bodenloses Glas Absinth; dystopisch“. Aber auch zu Magyar äußerte sich Maja T. zurückhaltend. „Je länger ich über diese Schicksalswahl und den im Ausland erwarteten Sieg des jungen Kontrahenten nachdenke, desto unbequemer wird es mir“, heißt es im Brief. „Denn was spricht dagegen, dass sich das Gegenwärtige bloß mit neuem Gesicht verfestigt?“ Gleichzeitig formulierte Maja T. aber Hoffnung: Vielleicht gelinge es ja, dass „resignierte Ohnmachtsgefühle im Schatten von ‚Schicksalswahlen‘ im Winde zerstreut werden“.

Erleichterung über Abwahl Orbáns
Im Juni 2023 war Maja T. von Deutschland nach Ungarn ausgeliefert worden – wegen vorgeworfener Angriffe auf Rechtsextreme in Budapest im Februar 2023, rund um den damaligen „Tag der Ehre“, einen europaweiten Neonazi-Treff. Die Auslieferung war später vom Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärt worden, weil die Haftbedingungen für queere Menschen in Ungarn nicht ausreichend geprüft wurden. Im Februar dieses Jahres war Maja T. dann in Budapest zu acht Jahren Haft verurteilt worden.

Wolfram Jarosch, Vater von Maja T., sagte am Montag der taz, sein Kind habe sehr auf das Wahlergebnis hingefiebert. „Die Hoffnung ist nun natürlich groß, dass es endlich zu einem fairen Umgang mit meinem Kind kommt und zu einer baldigen Rücküberstellung nach Deutschland.“ Jarosch sagte, auch er sei froh, dass die Regierung Orbán abgewählt wurde, die sich immer mehr durch einen Abbau der Demokratie und des Rechtsstaats auszeichnete und gegen Minderheiten hetzte.

Er werde nun versuchen, noch mal mit dem deutschen Außenministerium und dem Europäischen Parlament ins Gespräch zu kommen, so Jarosch. Der Fall von Maja T. müsse bei den anstehenden Verhandlungen der EU über rechtsstaatliche Reformen in Ungarn und deshalb eingefrorene EU-Gelder „eine wichtige Rolle spielen“. Jarosch war am Montag bereits in Brüssel und traf dort unter anderem Ilaria Salis und die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Pina Picierno.

Auch Maja T.s Anwalt Sven Richwin sagte der taz: „Auch wenn rechtsstaatliche Reformen noch einige Zeit in Anspruch nehmen dürften, kann Maja zumindest nicht mehr als antieuropäische Projektionsfläche Orbáns dienen.“ Konkret sei es nun Aufgabe des deutschen Außenministers Johann Wadephul (CDU), die abgebrochenen Gespräche mit Ungarn über den Fall Maja T. „wieder aufzunehmen und eine Rücküberstellung zu beschleunigen“.

Rücküberstellung dürfte Zeit brauchen
Aus dem Auswärtige Amt hieß es am Montag, an der rechtlichen Situation in dem Fall habe sich nichts verändert. Für das Verfahren gegen Maja T. sei weiterhin die unabhängige ungarische Justiz zuständig. Das Auswärtige Amt bleibe aber „hochrangig“ mit dem Fall befasst und werde diesen weiterhin gegenüber der ungarischen Seite ansprechen.

Viel Bewegung ist in dem Fall trotz des Wahlausgangs tatsächlich erst mal nicht zu erwarten. Denn die neue Regierung in Ungarn muss sich erst noch formieren. Und nach der Verurteilung von Maja T. im Februar gingen sowohl die Staatsanwaltschaft als auch T. in Berufung. Eine Entscheidung darüber wird erst in einigen Monaten erwartet. Und eine Rücküberstellung von T. nach Deutschland ist erst nach einem rechtskräftigen Urteil möglich. Darauf verweist aktuell auch das Auswärtige Amt.

Auch unter Orbán gab es bereits eine Zusage Ungarns, dass für Maja T. eine Verbüßung der Haftstrafe in Deutschland möglich sein wird – dies entspricht auch geltendem europäischem Recht. Die Sorge aber war, dass die Justiz unter Orbán diese Rücküberstellung verzögern oder blockieren könnte. Diese Sorge sei nun deutlich geringer geworden, sagte Anwalt Richwin der taz.

Umso mehr, da der neue Regierungschef Péter Magyar bereits am Wahlabend dazu aufforderte, dass alle „Marionetten“, die Orbán einsetzte, zurücktreten. Konkret erwähnte Magyar Staatspräsident Támas Sulyok, aber auch den Obersten Staatsanwalt Gábor Bálint Nagy und die Spitzen des Verfassungsgerichts. Und Magyar setzte einen neuen Ton: Er sprach von einer „menschlichen Heimat“, zu der Ungarn werden solle.

Zumindest scheint sogar linksaußen auch nicht damit zu rechnen, dass die Linksterroristen Maja T vorzeitig nach Deutschland überstellt werden kann.

[GoldenInside]

Sehe es nicht als rechtswidrig an.

No offense, aber es geht ja nicht darum, wie du oder ich es sieht:

Im Februar 2025 hatte das Bundesverfassungsgericht im Hauptsacheverfahren ausdrücklich die Auslieferung von Maja T. gerügt. Diese sei rechtswidrig gewesen, da das Kammergericht, das die Auslieferung für zulässig erklärt hatte, seiner Pflicht zur vollständigen Aufklärung des für die Überstellung erheblichen Sachverhalts nicht hinreichend gerecht geworden sei.

https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... l-102.html

Ist halt schwierig, wenn so etwas dann rückwirkend festgestellt wird - zum Zeitpunkt der Auslieferung war diese eben noch nicht rechtswidrig.

Jein, der Fall ist doch etwas komplexer. Das Berliner Kammergericht hat zwar die Auslieferung angewiesen, aber dann unmittelbar gehandelt, so dass das Recht auf Einspruch de fakto ausgehebelt wurde.

[St0ckf15h]

Jein, der Fall ist doch etwas komplexer. Das Berliner Kammergericht hat zwar die Auslieferung angewiesen, aber dann unmittelbar gehandelt, so dass das Recht auf Einspruch de fakto ausgehebelt wurde.

Ist mir bekannt.
Das finde ich insofern auch schwierig, als dass es mir wahrscheinlich auch nicht Recht wäre, wenn mir so etwas widerfährt.

Könnte man aber einfach dadurch vermeiden, dass man nicht in anderen Ländern Straftaten begeht.

Deshalb auch mein Verweis auf die 8 vorher in D anliegenden Strafverfahren, von einem unbeschriebenen Blatt reden wir hier nicht und wahrscheinlich hatte die deutsche Justiz da keinen Bock mehr drauf.

„Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht“