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[Certa]

Weswegen?

Für mich persönlich ist er das größere Übel.
mMn geht es in der Politik nur darum, wer das geringere Problem ist und da sehe ich den ollen Magyar als ein kleineres Problem.
Ob er das auch wirklich sein wird, kann man nur hoffen.

Inwiefern größeres Übel? Wie Lagerfeld schrieb hat die Medaille zwei Seiten. Russland ist nur für den Westen der Böse - interne Geheimnisse weitergehen ist und bleibt natürlich ein großer Fehler, wenn das stimmen sollte.
Ansonsten hat er keine Illegalen im Land und kriecht der Ukraine nicht in den Arsch. Aus meiner Sicht begrüße ich es sehr. Wie viele Milliarden hat die Ukraine bitte verschlungen? Das Geld ist weg.

Genau so weg wie orban, hehe

[GoldenInside]

Weswegen?

Für mich persönlich ist er das größere Übel.
mMn geht es in der Politik nur darum, wer das geringere Problem ist und da sehe ich den ollen Magyar als ein kleineres Problem.
Ob er das auch wirklich sein wird, kann man nur hoffen.

Inwiefern größeres Übel? Wie Lagerfeld schrieb hat die Medaille zwei Seiten. Russland ist nur für den Westen der Böse - interne Geheimnisse weitergehen ist und bleibt natürlich ein großer Fehler, wenn das stimmen sollte.
Ansonsten hat er keine Illegalen im Land und kriecht der Ukraine nicht in den Arsch. Aus meiner Sicht begrüße ich es sehr. Wie viele Milliarden hat die Ukraine bitte verschlungen? Das Geld ist weg.

Geht ja nicht nur um Russland. Orban hat sich mit EU-Geld die Taschen voll gemacht wie kein zweiter, während die Wirtschaft selbst von Rumänien überholt wurde und die Bürger unter der zeitweise höchsten Inflation in der EU gelitten haben*. Dazu Einschränkung von Medien und Justiz, Veränderung des Wahlrechts zu seinen Gunsten, Repressionen gegen Minderheiten, etc.

Bzgl. Migration wird sich da auch nichts ändern, Magyar ist weiter rechts als die CDU.

*Ungarn wird hier ja teilweise als Traumland ohne Migration dargestellt, aber für 1,3k netto im Schnitt und 400€ Rente will dann doch niemand dahin auswandern

[Skagerath]

https://www.bild.de/politik/meinung-kom ... d8bd7f0d0b

"Julia Ruhs – Meine Meinung:

Justiz am Limit – aber für Beleidigungen ist Zeit

Schwarzfahren soll künftig keine Straftat mehr sein – zu viel Aufwand, zu unsozial. Warum also nicht gleich alles entkriminalisieren, was Mühe macht? Der Rechtsstaat wäre plötzlich erstaunlich effizient. Endlich hätte man Zeit für die Verfolgung seiner Lieblingsdelikte: Hass und Hetze, Deepfakes und Catcalling!

Die Initiative „Freiheitsfonds“ hat ein Herz für Menschen ohne Geld. Sie rettet diejenigen, die beim serienmäßigen Schwarzfahren erwischt werden und ihre Strafe nicht zahlen. Dann droht nämlich Knast: die Ersatzfreiheitsstrafe. Regelmäßig kauft das Projekt die Leute wieder frei. Notorisch Schwarzfahren würden ohnehin nur die Armen, sind sie dort überzeugt. Die Betroffenen seien Opfer ihrer Lebensumstände.

Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) findet, man solle beim Schwarzfahren lieber nicht mehr so streng sein. Gerichte und Gefängnisse seien überlastet von Schwarzfahrern. „Die Verfahren binden viele Ressourcen in der Justiz, die an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden könnten“, erklärt sie. Das klingt für mich angenehm effizient. Warum sich auch strafrechtlich mit lästigen Massendelikten abmühen, deren Verfolgung viel Geld kostet?

Justiz am Limit – aber für Beleidigungen ist Zeit

Die Justiz hat schließlich genug zu tun. Allerdings auch, weil man jahrelang dazu aufgerufen hat, jede unfreundliche Äußerung im Internet anzuzeigen. Wer Friedrich Merz „Pinocchio“ nennt oder Robert Habeck einen „Schwachkopf“, beschäftigt heute eine ordentliche Anzahl an Staatsanwälten.

Seit 2021 macht man sich damit nämlich wegen Politikerbeleidigung strafbar. Mehrere tausend Verstöße gab es seit Einführung des Paragrafen – jedes Jahr mehr. Für ein paar unflätige Worte drohen bis zu drei Jahre Haft oder Geldstrafe.

Selbst die in meinen Augen eher originellen Fälle verfolgt die Justiz mit bemerkenswerter Konsequenz. Ein Rentner, der Ex-Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bescheinigte, sie sei „beim Trampolinspringen zu oft an die Decke geknallt“, musste 800 Euro Strafe zahlen. Und ein Bauingenieur, der Manuela Schwesig (SPD) in einer wütenden Mail als „Märchenerzählerin“ betitelte, landete einen Monat in der JVA Dortmund in Haft.

Weil er ein paar tausend Euro Geldstrafe nicht zahlte, kam die Ersatzfreiheitsstrafe zum Zug. Ein Instrument, das beim Schwarzfahren für einige längst als unzumutbar gilt. Aber was sind schon zig Fahrten ohne Ticket gegen eine einzige verärgerte Person in Amt und Würden!

Neue Lieblingsdelikte: Deepfakes und Catcalling

Weniger Arbeit wird es für die Gerichte nicht. Die Justizministerin will Strafbarkeitslücken schließen. Digitale Gewalt stärker verfolgen, etwa pornografische Deepfakes – spätestens seit dem Fall Collien Fernandes ist das ein politisches Herzensthema. Und dann noch das Catcalling: Geht es nach der SPD, sollen vulgäre sexuelle Bemerkungen, Pfeifen und Gesten künftig strafbar werden. Auf die chronisch unterbesetzte Strafjustiz wartet also Arbeit ohne Ende.

Überforderung überall

Damit das überhaupt zu stemmen ist, hätte ich einen Vorschlag: Warum nicht anderswo weitermachen mit dem Entkriminalisieren? Der nächste Massendelikts-Kandidat drängt sich förmlich auf: der Ladendiebstahl. Auch hier ist die Justiz völlig überfordert.

Kunden in Deutschland klauen nämlich wie die Raben. Jedes Jahr verschwinden aus den Regalen Waren im Wert von mehreren Milliarden Euro. In manchen Supermärkten liegen vorsichtshalber selbst die Schokoriegel weggesperrt hinter Glas. Die Ladenbesitzer sind entsprechend frustriert. Anzeigen bringt nicht viel, die meisten Verfahren werden ohnehin eingestellt – wegen Geringfügigkeit. So wie beim Schwarzfahren könnten wir uns also eingestehen: Die Sache ist sinnlos!

Effizienz durch staatliche Kapitulation

Wenn wir schon dabei sind: Auch die illegalen Einreisen binden enorme Ressourcen. Denn Asylbewerber klagen sich gerne mal durch die Instanzen der Republik. Mehr als 140.000 Klagen gegen negative Asylbescheide gab es im vergangenen Jahr. Das ist der Preis dafür, dass mittlerweile mehr Anträge auf Asyl erfolglos enden. Wer bitte soll das alles wegackern? Es fehlen händeringend Staatsanwälte und Verwaltungsrichter.

Es müsste nicht so stressig sein. Am Ende bleiben die Migranten meist ja sowieso. Wir könnten es uns auch einfach machen und uns auf Folgendes einigen: Kein Mensch ist illegal! Effizienz durch staatliche Kapitulation. Ich hoffe, Sie merken die Ironie im Text.

Wer will da noch ehrlich sein

Ein Staat, der sich beim Durchsetzen von Regeln zurückzieht, spart vielleicht kurzfristig Aufwand – langfristig leidet aber die Autorität. Ich bin mir sicher: Die meisten von uns halten einen starken Rechtsstaat, der nicht einfach wegguckt, immer noch für eine ziemlich gute Idee.

Da hat sie einfach recht die Frau Ruhs

[Certa]

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann vor dreieinhalb Wochen. Würde mich echt mal interessieren, was in der Zwischenzeit passiert ist. Vermutlich Lobby Arbeit der Petro Industrie, die sich jetzt über extra Marge freue

[maximised]

In Ungarn freut man sich.

[Shivus]

In Ungarn freut man sich.

Hab mich mit dem Wahlkampf bzw. Herausforderer kaum befasst, aber heute eigentlich fast nur positives über ihn gelesen

https://www.berliner-zeitung.de/politik ... le_default

Magyar: „Ungarn wird wieder ein Verbündeter sein“
„Das ungarische Volk hat heute ein klares und unmissverständliches Ja gesagt: Wer das Volk spaltet, muss die Macht verlassen. Das ungarische Volk hat Ja zu Europa gesagt, zu einem freien Ungarn und dazu, das Land wieder in Ordnung zu bringen.“
„Wir wollen ein Land schaffen, in dem niemand verfolgt wird, weil er anders denkt oder weil jemand anders liebt“, sagte Magyar in seiner Siegesrede.

Wie er ankündigte, soll seine erste Reise als Ministerpräsident nach Warschau gehen. Danach will er nach Wien und anschließend nach Brüssel reisen. Magyar versprach außerdem, dass Ungarn der Europäischen Staatsanwaltschaft beitreten werde. Ein wichtiger Schritt, um die blockierten EU-Mittel in Höhe von mehr als 17 Milliarden Euro freizusetzen

„Ungarn wird in der Europäischen Union und in der Nato wieder ein starker Verbündeter sein. Ungarn wird wieder ein starker Verbündeter sein, der die ungarischen Interessen vertritt, denn unser Platz ist in Europa“, sagte Magyar.

Auch wenn Magyar versprochen hat, die Beziehungen zu Brüssel zu normalisieren und viele der von der früheren Regierung eingeführten Gesetze zu revidieren, bleibt Tisza aber eine nationalistische Partei mit einer „Ungarn zuerst“-Agenda.

Magyar hat im Rahmen seines Wahlprogramms außerdem versprochen, weiter russisches Öl und Gas zu importieren – aus Gründen der ungarischen nationalen Sicherheit. Das dürfte ihn auf einen Konfrontationskurs mit Brüssel bringen, das bereits Öllieferungen gestoppt hat und den Import russischen Gases bis zum 1. Januar des kommenden Jahres vollständig verbieten will

Auch Magyars Abgeordnete stimmten gegen einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine und gegen weitere Waffen- und Geldhilfen für Kiew. Tisza stimmte zudem beim EU-Gipfel im Dezember gegen den 90-Milliarden-Euro-Kredit.
Ob es sich dabei vor der Wahl um Taktik handelte, um Orbáns aggressiv antiukrainischer Kampagne etwas entgegenzusetzen, oder ob diese Positionen tatsächlich künftige Politik bleiben, ist derzeit offen.

Interessante Wahl auf jeden Fall und verständlich, dass als erster Besuch direkt Polen angepeilt wird

[Abraxas]

Ne komm, da ärgert man sich fast über seine Niederlage bei solchem geschichtsvergessenen bleeden Gwaaf



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Just CDU-Things.

[H_B]

Hmmm. Das bekannte Muster. Der 13 Jährige wird wohl nicht mehr in sein altes Leben zurückkehren.

[Homelander]

Well Well Well

[Karl_Lagerfeld]

Der Wahlsieg von Péter Magyar könnte womöglich für die in Ungarn inhaftierte Maja T. positive Folgen haben. Ihr Anwalt hofft, dass ein Regierungswechsel eine Rücküberstellung der non-binären Person beschleunigt.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 9af32fae38

[Skagerath]

Der Wahlsieg von Péter Magyar könnte womöglich für die in Ungarn inhaftierte Maja T. positive Folgen haben. Ihr Anwalt hofft, dass ein Regierungswechsel eine Rücküberstellung der non-binären Person beschleunigt.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 9af32fae38

Inb4 Hubig das zur Herzensangelenheit bzw zur Chefinnensache macht weil das wäre ja ein starkes Zeichen im Kampf gegen Rechts

[Harun]

Denkt ihr, Maja würde nach einer Überführung nach DE hier überhaupt noch einmal in Haft kommen?

[Skagerath]

Denkt ihr, Maja würde nach einer Überführung nach DE hier überhaupt noch einmal in Haft kommen?

Im Prinzip müsste die Person bis auf weiteres in Haft bleiben zumindest bis zu Hälfte abgesessen hat oder falls das verstrichen sein sollte zum 2/3 Termin.

Ich würde aber den Linken, Grünen und Teilen der SPD zutrauen um eine sofortige Haftentlassung bemühen könnten immerhin handelt es sich ja bei Maja T aus deren Sicht um eine Aktivistin und um eine rein politische Gefangene und da Antifaschismus (in dem Fall unter allen Umständen und mit allen Mitteln) notwendig ist

[Shivus]

Denkt ihr, Maja würde nach einer Überführung nach DE hier überhaupt noch einmal in Haft kommen?

Inb4 sie und Marla-Svenja Liebich teilen sich eine Stube im Frauengefängnis

[ric505]

Junge junge junge