husefak hat geschrieben: 16. Aug 2024, 14:31

Metalcore hat geschrieben: 16. Aug 2024, 12:33 Quelle?
Und wurde explizit die Ukraine genannt, oder wie du schreibst nur Partner?

Hier. Frage 2.

ABBC3_SPOILER_SHOW

https://dserver.bundestag.de/btd/20/041/2004141.pdf

2. Abgeordneter
Dr. Harald Weyel
(AfD)
Welche Folgen haben die deutschen Behörden aus
dem Hinweis der CIA über ein Szenario gezogen,
in dem ein ukrainischer Angriff auf die westliche
Pipeline-Infrastruktur erfolgen könnte (www.spie
gel.de/international/sabotage-in-the-baltic-nord-st
ream-attacks-expose-vulnerability-of-european-in
frastructure-a-03337f93-a32a-40a1-9266-fc26922
89e33)?
Antwort des Bundesministers Wolfgang Schmidt
vom 14. Oktober 2022
Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu dem Schluss
gekommen, dass eine Auskunft zu der Frage aus Gründen des Staats-
wohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erteilt werden kann. Die
erbetene Auskunft unterliegt den Restriktionen der „Third-Party-Rule“,
die den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichten-
dienste betrifft. Die Bedeutung der „Third Party Rule“ für die internatio-
nale nachrichtendienstliche Zusammenarbeit hat das Bundesverfas-
sungsgericht in seinem Beschluss 2 BvE 2/15 vom 13. Oktober 2016
(Rz. 162 bis 166) gewürdigt.
Drucksache 20/4141 – 2 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode
Lägen solche Informationen vor, wären diese evident geheimhaltungs-
bedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Erkenntnisse beinhalten, die
unter der Maßgabe der vertraulichen Behandlung von ausländischen
Nachrichtendiensten an die deutschen Nachrichtendienste weitergleitet
wurden. Ein Bekanntwerden von Informationen, die nach den Regeln
der „Third-Party-Rule“ erlangt wurden, würde als Störung der wechsel-
seitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätte eine schwere
Beeinträchtigung der Teilhabe der Nachrichtendienste des Bundes am
internationalen Erkenntnisaustausch zur Folge. Eine mögliche Kenntnis-
nahme durch Unbefugte würde erhebliche nachteilige Auswirkungen auf
die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Nachrichtendienste des Bundes
mit ausländischen Nachrichtendiensten haben. Würden in der Konse-
quenz eines Vertrauensverlustes Informationen von ausländischen Stel-
len entfallen oder wesentlich zurückgehen, entstünden signifikante
Informationslücken mit negativen Folgewirkungen für die Genauigkeit
der Abbildung der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland
sowie im Hinblick auf den Schutz deutscher Interessen im Ausland.
Ein Bekanntwerden der Informationen würde zudem die weitere Aufklä-
rung geheimdienstlicher Aktivitäten in und gegen die Bundesrepublik
Deutschland erheblich erschweren. Die erbetenen Informationen berüh-
ren somit derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das
Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht über-
wiegt und das Fragerecht der Abgeordneten ausnahmsweise gegenüber
dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen muss.
Selbst eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informa-
tionen bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde im
vorliegenden Fall nicht ausreichen, um der besonderen Sensibilität der
angeforderten Informationen für die Aufgabenerfüllung der Nachrich-
tendienste des Bundes ausreichend Rechnung zu tragen.
Dabei ist der Umstand, dass die Antwort verweigert wird, weder als Be-
stätigung noch als Verneinung des angefragten Sachverhalts zu werten.

August Hanning war Chef des Bundesnachrichtendienstes. SPIEGEL-Recherchen zeigen, wie er sich nach seinem Ausscheiden von dubiosen Geschäftsleuten als Berater einspannen ließ. Spuren führen auch nach Russland.

Am 6. Februar des vergangenen Jahres wendet sich August Hanning in seiner Not an den deutschen Bundeskanzler. Er habe den Medien entnommen, dass Olaf Scholz den lettischen Ministerpräsidenten treffen werde, schreibt der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND). Der Kanzler solle doch bitte einen speziellen »Vorgang« ansprechen.
Auf vier eng beschrieben Seiten schildert Hanning dann seine abenteuerliche Geschichte als Aufsichtsrat der PNB Banka. Das lettische Finanzinstitut gehörte größtenteils einem russisch-britischen Geschäftsmann und ging 2019 bankrott. Der Insolvenzverwalter wirft Hanning vor, seine Aufsichtspflichten verletzt zu haben, mittlerweile ermittelt nach SPIEGEL-Informationen die lettische Polizei gegen ihn. Ein Gutteil von Hannings Pension wird gepfändet.
Für Hanning steht seither viel auf dem Spiel. Sein Geld, vor allem aber sein Ruf.

Auch ein anderes Projekt des umtriebigen Ex-Behördenchefs wirft Fragen auf. Eine Beratungsfirma, deren Verwaltungsrat er vorsitzt, unterstützte vor einiger Zeit den Verkauf von Businessjets in den Nahen Osten, die zu Spionagezwecken umgerüstet werden sollten. Ein Geschäftsführer der Firma verfügte über gute Kontakte nach Russland, wie der SPIEGEL und die deutsche Recherchegruppe »Policy Network Analytics« herausfanden.

M.a.K hat geschrieben: 16. Aug 2024, 13:32 Und welchen Grund hat es dann, das Deutschland einen Haftbefehl gegen einen Ukrainer erwirkt hat? Wie erklärst du das? Die Russen haben einen Ukrainer bestochen um von sich abzulenken oder Deutschland will sich jetzt mutwillig ins eigene Fleisch schneiden in dem man Russland, dessen Gegner man unterstützt, hilft?

https://www.welt.de/politik/deutschland ... umnis.html

Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof erwirkt, berichteten „Die Zeit“, ARD und die „Süddeutsche Zeitung“. Die polnische Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang.

VenomSnake hat geschrieben: 17. Aug 2024, 09:04 Selbst wenn es die Ukraine war... die Ukraine besteht aus viel mehr als nur den paar Leuten, die diese Operation dann in Auftrag gegeben haben. Stoppt man die Waffenlieferungen, lässt man das ganze ukrainische Volk im Stich, die sich gegen Russland als Agressor wehren. Russland, welches permanent zivile Opfer verursacht und Infrastruktur angreit + es sollte klar sein, dass auch wir deutschen ein Interesse haben, dass Russland sich nicht weiter gen Westen ausbreitet. Zur Hölle mit dieser Pipeline.

Weltraumsoldat hat geschrieben: 17. Aug 2024, 13:15

VenomSnake hat geschrieben: 17. Aug 2024, 09:04 Selbst wenn es die Ukraine war... die Ukraine besteht aus viel mehr als nur den paar Leuten, die diese Operation dann in Auftrag gegeben haben. Stoppt man die Waffenlieferungen, lässt man das ganze ukrainische Volk im Stich, die sich gegen Russland als Agressor wehren. Russland, welches permanent zivile Opfer verursacht und Infrastruktur angreit + es sollte klar sein, dass auch wir deutschen ein Interesse haben, dass Russland sich nicht weiter gen Westen ausbreitet. Zur Hölle mit dieser Pipeline.

Genau das passiert gerade.

Habs ja im allgemeinen Nachrichten-thread gepostet. Der Grund dafür ist aber eher, dass Deutschland z.B. nicht bei Radwegen in Peru oder der Sozialhilfe sparen will, die unter anderem an hunderttausende Ukrainer gezahlt wird. Also spart man nach der Zeitenwende lieber an der Ukraine und gibt der Bundeswehr ein paar Brotkrümel.

AT93 hat geschrieben: 17. Aug 2024, 17:50 Unverschämter HS.

St0ckf15h hat geschrieben: 17. Aug 2024, 20:11 Um Polen werden wir noch froh sein in Zukunft, die nehmen das Thema Verteidigung zum Glück noch ernst und stehen zwischen uns und Russland.

Trotzdem ein dummer Kommentar

St0ckf15h hat geschrieben: 17. Aug 2024, 20:11 Um Polen werden wir noch froh sein in Zukunft, die nehmen das Thema Verteidigung zum Glück noch ernst und stehen zwischen uns und Russland.

Trotzdem ein dummer Kommentar

Herbert hat geschrieben: 18. Aug 2024, 17:21 Vor allem kommen da noch stabile Leute her und christliche Werte werden hochgehalten

Streitkräfte der Ukraine haben offenbar etwa 700 Quadratkilometer in Russland für die russischen Truppen von der Versorgung abgeschnitten.

Russische Quellen haben bestätigt, dass ukrainische Truppen in der Region Kursk eine dritte Brücke über den Fluss Seym zerstört haben.

Die russischen Einheiten auf der südlichen Seite des Flusses sind jetzt allein auf eine Ponton-Brücke angewiesen

Die Zerstörung der Brücken über den Seym gilt als entscheidender Schritt für die Ukraine, um ihre Offensive in Kursk fortzusetzen. Denn Moskau hat jetzt Probleme, seine Truppen südlich des Flusses zu versorgen.

Das russische Verteidigungsministerium soll laut Institute for the Study of War (ISW) etwa 5.000 Soldaten in die Region Kursk verlegt haben.