https://testforum.lilo-dev.de/
Als ob.Masthuhn hat geschrieben: 22. Mär 2026, 20:09 Was meint ihr wie wird die CDU es rechtfertigen wenn sie irgendwann doch mit der afd regiert?
Die CDU wird sich weiter am Nasenring von der SPD durch die Politmanege ziehen lassen, bevor die CDU mit der AfD koaliert.Nasser ist ja ein ehemaliger Kumpel von mirAbraxas hat geschrieben: 22. Mär 2026, 20:59Auf jeden Fall. Die lokale Presse hat ihn ja auch protegiert. Erster schwarzer OB Deutschlands etc. Seine Kampagne war ja auch vielsagend und kulturkämpferisch aufgeladen (mein N-Wort heißt..).Mr. Brent hat geschrieben: 22. Mär 2026, 20:49 Gott sei Dank für Nürnberg!
Schade für die AFD, die hätten es verdient gehabt sich zu beweisen.
Bin überrascht woher die ganzen CSU Stimmen kommenWahrscheinlich durfte die halbe Südstadt, St. Leonhard und Co gar nicht wählen, sonst hätte es anders ausgesehen.
Top, a echter Zuzlerstabil hat geschrieben: 22. Mär 2026, 20:04 In München setzt sich der grüne Bürgermeisterkandidat gegen Dieter Reiter von der SPD (aktueller Bürgermeister) durch ! Damit endet die 42 jährige SPD Herrschaft !
https://www.n-tv.de/politik/Muenchen-be ... 98999.html
Der 35-jährige Dominik Krause, ein gebürtiger Münchner, war bereits seit 2023 Zweiter Bürgermeister der Stadt.
https://x.com/i/status/2035804849720459484Krause ist mit einem Arzt verlobt und sitzt seit zwölf Jahren im Stadtrat. Dass er in der Lage ist, Schlagzeilen zu produzieren, zeigte er 2023. Damals bezeichnete Krause München als die "Stadt mit der weltweit größten offenen Drogenszene, nämlich dem Oktoberfest", und warb so für eine Legalisierung von Cannabis. Ansonsten hat sich der studierte Physiker allerdings keine Provokationen erlaubt.
Enbiya Yildirim ist Theologe. 2020 rückte er in das „Präsidium für Religionsangelegenheiten“ in Ankara auf, abgekürzt „Diyanet“. Es ist die höchste religiöse Instanz der Türkei. Enbiya Yildirim ist ein glühender Anhänger der Terrororganisation Hamas, wie seine Posts in den sozialen Medien zeigen. Ende Juni vergangenen Jahres ist Yildirim in Hamburg aufgetreten, Mitglieder des Bündnisses Islamischer Gemeinden in Norddeutschland (BIG) hatten ihn eingeladen.
Das BIG hat jährlich rund 250.000 Euro vom Bundesfamilienministerium für ein Präventionsprojekt gegen Islamismus bekommen. Es ist nicht der einzige Fall, in dem ein Förderempfänger im Rahmen des Programms „Demokratie leben“ mit antisemitischen Positionen auf sich aufmerksam macht. Bundesbildungs- und familienministerin Karin Prien (CDU) will das in der Kritik stehende Programm nun grundlegend umstrukturieren – aus mehreren Gründen.
Bislang seien Programmziele, Zielgruppen und Instrumente „diffus“, sagte Prien. „Demokratiebildung muss in die Mitte der Gesellschaft wirken: Ziel ist, die ,stille Mitte‘ der Gesellschaft stärker mit unseren Angeboten zu erreichen und pluralistische Strukturen zu stärken.“ Kritik an dem Programm kam auch vom Bundesrechnungshof. Das Ministerium habe versäumt, „hinreichend konkrete Förderziele zu bestimmen, sodass eine sachgerechte Zielerreichungskontrolle nicht möglich ist“, lautete das Ergebnis einer Untersuchung des Rechnungshofs, die in einer Prüfmitteilung vom 1. November 2022 zusammengefasst wurde. „Auch eine umfassende Wirkungskontrolle fehlte, da unbeabsichtigte Auswirkungen des Programms nicht untersucht wurden“, hieß es.
Die Programmbereiche „Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur“, worunter Projekte mit deutschlandweiter Bedeutung fallen, sowie die sogenannten Innovationsprojekte, in deren Rahmen neue Arbeitsansätze erprobt und weitere Zielgruppen gewonnen werden, sollen nun zum Jahresende eingestellt werden. Zu den Projektträgern, die davon betroffen sind, gehören die Amadeu Antonio Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Verein HateAid, das Medienunternehmen „Correctiv“, der Zentralrat der Juden und die Konrad-Adenauer-Stiftung.
Klingt sinnvoll - Inb4 genau deshalb kommt es nicht
Prien will im Gegenzug stärker auf Institutionen setzen, die bereits vor Ort wirken und eng in die Gesellschaft integriert sind. Anstelle von Nichtregierungsorganisationen, politischen Stiftungen und Vereinigungen, die speziell zur Demokratieförderung gegründet worden sind, sollen nun verstärkt Schulen – vor allem Berufsschulen –, freiwillige Feuerwehren, Sportvereine, Gruppen wie die Landjugend, Bibliotheken und andere kulturelle Vereinigungen eingebunden werden.
Hunderte Millionen wurden verteilt - aber das Ministerium weiß nichtmal, wer das Geld bekommt - da NGOs die Mittel verteilen.
Insgesamt 191 Millionen Euro verteilt das Bundesfamilienministerium in diesem Jahr für das Programm „Demokratie leben“. In den zurückliegenden Jahren waren es jeweils rund 180 Millionen Euro. Damit werden rund 3000 Maßnahmen finanziert. Bis heute hatte allerdings nicht einmal das Ministerium selbst einen exakten Überblick über alle sogenannten Letztempfänger der Steuermittel – also über jene Vereine, bei denen das Geld ganz am Ende ankommt.
Das hat einen einfachen Grund: Im Programmbereich „Partnerschaften für Demokratie“, mit dem das Familienministerium Projekte auf kommunaler Ebene fördert, verteilten bislang zivilgesellschaftliche Bündnisse die Mittel. Das soll sich nun ändern. Die Vergabe der Gelder, meist vierstellige Summen für kleinere Projekte und Veranstaltungen, soll künftig von den Kommunalparlamenten bewilligt werden.
Verschiedene Institute haben in den zwei vergangenen Förderperioden die ergriffenen Maßnahmen untersucht und bewertet. Innerhalb der Bundesregierung gibt es jedoch Zweifel an der Aussagekraft der entstandenen Berichte. Prien will die wissenschaftliche Begleitung deswegen unabhängiger aufstellen. Sie soll in Zukunft nicht mehr von Institutionen durchgeführt werden, die ebenfalls vom Bundesfamilienministerium gefördert werden. Das sei bereits eine „Compliance-Frage“.
WELT AM SONNTAG hatte in der Vergangenheit berichtet, dass mehrere Vereine, die der islamistischen Bewegung Milli Görüs nahestehen, aus dem Fördertopf des Familienministeriums gefördert werden. Aus Sicht des Ministeriums reicht das nicht aus, um Rückzahlungen durchzusetzen. Die fraglichen Projekte könnten allerdings ebenfalls vom Stopp der „Innovationsprojekte“ betroffen sein und würden somit Ende 2026 auslaufen.
Vorher noch die 500 Fragen zu NGOs beantwortenSkagerath hat geschrieben: 23. Mär 2026, 10:56 NGOs bis auf weiteres alle Mittel streichen bis ein klarere Nachweis über die Verwendung der zugewiesen Steuergelder und die Gemeinnützungkeit der Organisation vorliegt.
Braucht es nicht, du kennst die NamenCerta hat geschrieben: 23. Mär 2026, 11:11Vorher noch die 500 Fragen zu NGOs beantwortenSkagerath hat geschrieben: 23. Mär 2026, 10:56 NGOs bis auf weiteres alle Mittel streichen bis ein klarere Nachweis über die Verwendung der zugewiesen Steuergelder und die Gemeinnützungkeit der Organisation vorliegt.
Der Sohn von Merz arbeitet auch in einer NGO. Da wird der Papa sicherlich nicht den Geldhahn abdrehen. Sonst gibt es Ärger zu Hause. Das muss Deutschland halt auch mal sehen!Skagerath hat geschrieben: 23. Mär 2026, 11:13Braucht es nicht, du kennst die NamenCerta hat geschrieben: 23. Mär 2026, 11:11Vorher noch die 500 Fragen zu NGOs beantwortenSkagerath hat geschrieben: 23. Mär 2026, 10:56 NGOs bis auf weiteres alle Mittel streichen bis ein klarere Nachweis über die Verwendung der zugewiesen Steuergelder und die Gemeinnützungkeit der Organisation vorliegt.
Schluss mit Steuergeld für NGOsCerta hat geschrieben: 23. Mär 2026, 11:24Der Sohn von Merz arbeitet auch in einer NGO. Da wird der Papa sicherlich nicht den Geldhahn abdrehen. Sonst gibt es Ärger zu Hause. Das muss Deutschland halt auch mal sehen!
Ja, das wird sicherlich passieren.
Natürlich wird das nicht passieren und dafür wird die AfD Zug um Zug weiterzulegenCerta hat geschrieben: 23. Mär 2026, 11:27Ja, das wird sicherlich passieren.
Gleich nach dem Freibier für alle
Das ist kein Problem.Skagerath hat geschrieben: 23. Mär 2026, 11:28Natürlich wird das nicht passieren und dafür wird die AfD Zug um Zug weiterzulegen
Ist das so ? Das mag Heute und Morgen noch gelten und dennoch nimmt der Zuspruch für AfD zu. Sie dir doch mal allein den Zuwachs bei den 18-24 Jährigen in Rheinland-Pfalz an.Certa hat geschrieben: 23. Mär 2026, 11:29Das ist kein Problem.
Es gibt genügend Parteien für eine Regierungsbildung abseits der AFD.
Die Union hat doch kein Problem mit der Linkspartei und den Grünen zusammen zu arbeiten. Gibt also genug Potential für Koalitionen ohne die AFD. Alles entspanntSkagerath hat geschrieben: 23. Mär 2026, 11:37Ist das so ? Das mag Heute und Morgen noch gelten und dennoch nimmt der Zuspruch für AfD zu. Sie dir doch mal allein den Zuwachs bei den 18-24 Jährigen in Rheinland-Pfalz an.
Da könnt ihr in Berlin noch so tolle "Demokratie Leben" Demos abhalten und gegen den Faschismus ansingen auf den Straßen.
Wahrscheinlich durfte die halbe Südstadt, St. Leonhard und Co gar nicht wählen, sonst hätte es anders ausgesehen.