martin1986 hat geschrieben: 9. Feb 2026, 10:21 Allerdings darf man Zweifel haben, dass die SPD es so umsetzen würde. Bei deren Modell würde vermutlich jeder ab 60k und 500€ ETF-Sparrate inkl. typischer Rendite mehr zahlen.

Gurkenplatzer hat geschrieben: 9. Feb 2026, 10:23 Die SPD ist die Partei für die Nicht-arbeitenden und das Melken des Mittelstandes zwecks Umverteilung zu Erstgenannten

Und da erkennt man auch, wo sie ihr Wahlklientel mit Geschenken abholen.

clearly hat geschrieben: 8. Feb 2026, 17:21

Jeffrey Epsteins Komplizin Ghislaine Maxwell verfügte offenbar über einen in Deutschland ausgestellten internationalen Presseausweis. Das geht aus den Epstein-Akten hervor, die das US-Justizministerium vor einer Woche veröffentlicht hat.
Maxwell besaß demnach einen Presseausweis der Internationalen Journalisten-Föderation (IFJ), dem weltgrößten Verband für Journalistinnen und Journalisten. Darauf war unter ihrem Namen vermerkt: »dju in ver.di, Germany«. Die Abkürzung steht für die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union, eine Interessenvertretung für Medienschaffende. Sie gehört zur Gewerkschaft Ver.di.
Der Ausweis wirft Fragen auf. Die DJU vergibt ihre internationalen Presseausweise ausschließlich an Mitglieder. Voraussetzung ist eine journalistische Tätigkeit. Von Maxwell ist allerdings nicht bekannt, dass sie als Journalistin arbeitete – und schon gar nicht in Deutschland. Wie also gelangte sie an den Journalistenausweis?
Maxwell ist eine zentrale Figur im Missbrauchsfall um den amerikanischen Finanzier Jeffrey Epstein. Sie rekrutierte junge Frauen, teils Minderjährige, für den Sexualstraftäter. Ein US-Gericht verurteilte sie unter anderem wegen Menschenhandels zur sexuellen Ausbeutung zu 20 Jahren Freiheitsstrafe.

kompletter artikel des spiegels ohne paywall: https://archive.is/YM1f4

Harun hat geschrieben: 9. Feb 2026, 10:29

Gurkenplatzer hat geschrieben: 9. Feb 2026, 10:23 Die SPD ist die Partei für die Nicht-arbeitenden und das Melken des Mittelstandes zwecks Umverteilung zu Erstgenannten

Und da erkennt man auch, wo sie ihr Wahlklientel mit Geschenken abholen.

Von denen gibts hier doch einige.
Komisch, dass die trotzdem nur auf 15% kommen.

Harun hat geschrieben: 9. Feb 2026, 10:29

Gurkenplatzer hat geschrieben: 9. Feb 2026, 10:23 Die SPD ist die Partei für die Nicht-arbeitenden und das Melken des Mittelstandes zwecks Umverteilung zu Erstgenannten

Und da erkennt man auch, wo sie ihr Wahlklientel mit Geschenken abholen.

Von denen gibts hier doch einige.
Komisch, dass die trotzdem nur auf 15% kommen.

martin1986 hat geschrieben: 9. Feb 2026, 10:21 Wenn ich es recht verstehe, werden also die Gesundheitskosten auf Basis aller Einkommen des Bürgers (Lohn, Kapital) berechnet. So unglaublich dumm muss das prinzipiell nicht sein. Frage ist halt einfach, wie es von den Belastungen und Freibeträgen her austariert wird. Ich sehe auch nicht, warum man als SPitzenverdiener mehr ins Gesundheitssystem zahlt, als derjenige, der nur zu 50% arbeitet, weil er 3 Immobilien geerbt hat. Würden jetzt alle unter 250k Gesamteinkommen dadurch weniger für Gesundheit zahlen, wäre das nicht schlimm.

Allerdings darf man Zweifel haben, dass die SPD es so umsetzen würde. Bei deren Modell würde vermutlich jeder ab 60k und 500€ ETF-Sparrate inkl. typischer Rendite mehr zahlen.

H_B hat geschrieben: 9. Feb 2026, 10:54 Ist genau derselbe Unsinn mit der Vorabpauschale bei ETFs. In 20 Jahren soll ich dann nach Verkauf meine jährliche Vorabzahlungen nachweisen und das wird dann mit berücksichtigt? Da glaubt doch niemand dran.

Karl_Lagerfeld hat geschrieben: 9. Feb 2026, 10:26

martin1986 hat geschrieben: 9. Feb 2026, 10:21 Allerdings darf man Zweifel haben, dass die SPD es so umsetzen würde. Bei deren Modell würde vermutlich jeder ab 60k und 500€ ETF-Sparrate inkl. typischer Rendite mehr zahlen.

Genau so ist es, da diese Gruppe an Menschen (arbeitet, versucht privat vorzusorgen) eben nicht die Zielgruppe der SPD ist.

Karl_Lagerfeld hat geschrieben: 9. Feb 2026, 09:39 Achja, die gute SPD.



Wenns nach ihnen geht laufe ich in die Arbeit um Lebenszeit gegen Geld zu tauschen welches extrem besteuert wird.
Von dem Rest versuche ich mein Leben zu leben und mir z. B. durch Geschäfte am Aktienmarkt oder durch den Kauf einer Immobolie ein Polster fürs Alter aufzubauen, weil das in Deutschland bekanntlich durch Rente eher zum Pfandflaschen sammeln führt. Sollte ich mehr als 1000€ Gewinn machen (lol!) zahle ich aktuell 25% auf diese Gewinne. In Zukunft dann gerne auch noch mal 25% mehr wieso auch nicht ne.

"Die SPD setzt in ihrem neuen Grundsatzprogramm auf mehr Umverteilung, Staat und Feminismus
Zum Auftakt des Wahljahres bestimmt die SPD ihren politischen Standort neu. Die Grundsatzreden von Parteichef Lars Klingbeil und Parteichefin Bärbel Bas sind vom Misstrauen gegenüber der Marktwirtschaft geprägt.

Die SPD rüstet sich für die Landtagswahlen und will ein neues Grundsatzprogramm auf den Weg bringen. Die beiden Parteivorsitzenden, Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas, haben dazu an diesem Samstag in Grundsatzreden vor mehr als 400 geladenen Gästen aus Kultur, Gesellschaft und Politik den Standort der Partei neu bestimmt.
Während sich Arbeitsministerin Bas auf die Themen Arbeit, Bildung und soziale Gerechtigkeit konzentrierte, nahm Vizekanzler Klingbeil eine Neuvermessung der Rolle Deutschlands und Europas in der von Umbrüchen geprägten Welt vor.

Bas begann ihre Rede mit einer Attacke gegen die jüngst von den Unionsparteien und Wirtschaftsverbänden lancierten Reformvorschläge für den Sozialstaat. Wer fordere, die telefonische Krankschreibung und das Recht auf Teilzeit abzuschaffen, schwinge die «Abrissbirne für Arbeitnehmerrechte», geisselte Bas die Vorschläge. Mehr Freiheit für den Markt sei kein Gewinn an Freiheit für die Arbeitnehmer.

Von der «sozialen» zur «digitalen» Marktwirtschaft

Das Freiheitsversprechen der SPD sei ein anderes. Es bestehe darin, dass Arbeitnehmer durch einen funktionierenden Sozialstaat keine Angst vor dem Verlust des Jobs oder vor den finanziellen Folgen von Krankheit haben müssten. Die SPD trete für die Interessen derjenigen ein, die nicht per Geburt über eine privilegierte Stellung verfügten, sei es in Form von Geld oder karrierefördernden Netzwerken, sagte Bas.

Der Sozialstaat werde in diesen Zeiten von Kräften infrage gestellt, die in ihm einen Bremsklotz für die Märkte sehen. In diesem Zusammenhang nannte sie die Tech-Milliardäre, die radikal freie Märkte forderten. Sie betrachteten Demokratie, Vielfalt und Teilhabe nicht als Fortschritt, sondern wollten die Demokratie abschaffen. Dabei verleihe ihnen ihr Reichtum politische Macht.

Dem müsse sich die SPD entgegenstellen, indem sie den Übergang von der «sozialen Marktwirtschaft» zur «digitalen Marktwirtschaft» so gestaltet, dass der Sozialstaat weiter eine tragende Säule spielt. Die Digitalwirtschaft brauche «faire Regeln», Plattformanbieter dürften keine Monopole bilden, die Wettbewerb und Fortschritt hemmen, sagte Bas. Wettbewerbsfähigkeit bedeute Innovationsfähigkeit. Diese entstünde, wenn Menschen sich frei entfalten können, «nicht durch die Absenkung sozialer Standards».

Die Arbeitsministerin wies in diesem Zusammenhang auf Gig-Arbeiter hin, die von fallweisen und kurzfristigen Aufträgen über Plattformen lebten wie etwa Essenslieferanten. «Wenn Arbeitskräfte von Apps gesteuert werden, wer schützt sie dann vor Ausbeutung?», fragte sie.

Wider das traditionelle Rollenbild für Frauen

Im zweiten Teil ihrer Rede fokussierte sich Bas auf die Rolle der Frauen. «Rechtskonservative» Kräfte versuchten, die Zeit zurückzudrehen und Frauen wieder in traditionelle Rollenbilder zu zwängen, indem sie gegen Frauenquoten und gendergerechte Sprache Stimmung machten. In diesem Zusammenhang nannte Bas die Attacken gegen Frauke Brosius-Gersdorf, die die SPD als Kandidatin für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen hatte. Brosius-Gersdorf scheiterte am Widerstand von grossen Teilen der Union.

Um Frauen bessere Karrieremöglichkeiten zu eröffnen, müssten auch «falsche Anreizsysteme bei Steuern und Abgaben», die Frauen in die Rolle der Hinzuverdienerin drängten, abgeschafft werden, sagte Bas. Was sie damit konkret meinte und ob sie dabei an das Ehegattensplitting dachte, sagte sie nicht.

Die SPD wolle die Frauen aus der Teilzeitfalle befreien, in die sie nach der Geburt eines Kindes häufig geraten, sagte Bas. Eine Möglichkeit dazu sei der Ausbau der Kinderbetreuung am Arbeitsplatz. Um die Präsenz von Frauen in den Parlamenten zu erhöhen, schlug Bas eine Änderung des Wahlrechts vor. «Unser Grundsatzprogramm soll auch feministisch sein», sagte Bas.

Kritik an Privatschulen

Zum Abschluss plädierte die Arbeitsministerin für bessere Bildung. Bildung sei «keine Sozialromantik, sondern Wirtschaftspolitik», sagte sie. «Unsere Wirtschaftsflaute ist ganz wesentlich eine Bildungsflaute.» Deshalb müsse es darum gehen, Bildungsstrukturen «grundlegend neu zu denken».

Sie kritisierte, dass es immer mehr Privatschulen gibt, auf die Eltern mit höheren Einkommen und Bildungsstand ihre Kinder schicken. Das trage zur Spaltung und Polarisierung der Gesellschaft bei. Noch immer hingen Bildung und Elterneinkommen eng zusammen. Das sei «ungerecht», weil sich so Armut und Wohlstand von Generation zu Generation vererbten.

Ende der liberalen Demokratie

Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil richtete in seiner anschliessenden Rede den Blick auf das geopolitische Umfeld. Das Zeitalter der liberalen Demokratie, das auf Recht statt auf Macht, auf Regeln statt auf Willkür setzt, «geht gerade vor unseren Augen zu Ende», sagte Klingbeil. Die Grossmächte teilten die Welt in Einflusszonen auf und schöben dabei das Recht zur Seite. «Ökonomie wird zur Machtpolitik, und militärische Macht wird genutzt, um wirtschaftliche Interessen durchzusetzen», so Klingbeil.

Es helfe nicht, dem liberalen Zeitalter hinterher zu trauern. «Wir müssen die neuen internationalen Realitäten anerkennen», sagt Klingbeil. Europa müsse in der neuen Welt der Machtzentren «so stark werden, dass wir uns vor keinem anderen Land der Welt klein machen müssen», forderte der Vizekanzler.

In den vergangenen Jahren sei Europa zu einem «Verwaltungsakt» geworden und habe sich selbst verzwergt. Das müsse sich ändern, wolle Europa den Anspruch haben, in einer neuen Welt «das attraktivste Machtzentrum» zu sein. «Daran müssen wir hart arbeiten», so. Es sei an der Zeit, «dass wir Europa aus dem Dornröschenschlaf wecken».

Mehr öffentliche Güter, weniger Ungleichheit

In seiner Rede ging Klingbeil auch auf die Wirtschaftsmisere in Deutschland ein. Ein grosser Teil der Probleme habe seinen Ursprung in der Ungleichheit, sagte er. «Ein Land, das ökonomisch gespalten ist, kann kein starkes Land sein», so der Vizekanzler. Wenn Vermögen zu stark konzentriert sei, fehle es woanders.

Deutschland habe in der Wirtschaftspolitik bisher zu sehr auf die Effizienz des Marktes gesetzt. Die Konservativen hätten Freiheit immer nur als Freiheit von staatlichen Regeln interpretiert. Die Sozialdemokraten hingegen sagten, wir brauchen den Sozialstaat, der Risiken absichert, damit die Menschen frei sein können, so Klingbeil.

Die SPD strebe in ihrem Grundsatzprogramm daher ein neues Wirtschaftsmodell an, das stärker auf öffentliche Güter setzt. Dinge wie eine funktionierende Müllabfuhr, eine intakte Umwelt, saubere Parks, gute Internetversorgung und geöffnete Bibliotheken seien «Voraussetzungen dafür, dass die Wirtschaft läuft», so Klingbeil.

Zum Abschluss seiner Rede liess Klingbeil die Bereitschaft zu Reformen erkennen, die für seine Partei mit Zumutungen verbunden sein könnten. Damit Deutschland wirtschaftlich wieder nach vor kommt und resilienter werde, «müssen wir in den nächsten Wochen manches Mantra infrage stellen», so Klingbeil. Was er damit konkret meinte, und ob damit auch Einschnitte bei den Sozialleistungen verbunden sind, sagte er nicht.

Skagerath hat geschrieben: 9. Feb 2026, 12:17 https://www.nzz.ch/international/die-sp ... ld.1923986

"Die SPD setzt in ihrem neuen Grundsatzprogramm auf mehr Umverteilung, Staat und Feminismus
Zum Auftakt des Wahljahres bestimmt die SPD ihren politischen Standort neu. Die Grundsatzreden von Parteichef Lars Klingbeil und Parteichefin Bärbel Bas sind vom Misstrauen gegenüber der Marktwirtschaft geprägt.

Die SPD rüstet sich für die Landtagswahlen und will ein neues Grundsatzprogramm auf den Weg bringen. Die beiden Parteivorsitzenden, Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas, haben dazu an diesem Samstag in Grundsatzreden vor mehr als 400 geladenen Gästen aus Kultur, Gesellschaft und Politik den Standort der Partei neu bestimmt.
Während sich Arbeitsministerin Bas auf die Themen Arbeit, Bildung und soziale Gerechtigkeit konzentrierte, nahm Vizekanzler Klingbeil eine Neuvermessung der Rolle Deutschlands und Europas in der von Umbrüchen geprägten Welt vor.

Bas begann ihre Rede mit einer Attacke gegen die jüngst von den Unionsparteien und Wirtschaftsverbänden lancierten Reformvorschläge für den Sozialstaat. Wer fordere, die telefonische Krankschreibung und das Recht auf Teilzeit abzuschaffen, schwinge die «Abrissbirne für Arbeitnehmerrechte», geisselte Bas die Vorschläge. Mehr Freiheit für den Markt sei kein Gewinn an Freiheit für die Arbeitnehmer.

Von der «sozialen» zur «digitalen» Marktwirtschaft

Das Freiheitsversprechen der SPD sei ein anderes. Es bestehe darin, dass Arbeitnehmer durch einen funktionierenden Sozialstaat keine Angst vor dem Verlust des Jobs oder vor den finanziellen Folgen von Krankheit haben müssten. Die SPD trete für die Interessen derjenigen ein, die nicht per Geburt über eine privilegierte Stellung verfügten, sei es in Form von Geld oder karrierefördernden Netzwerken, sagte Bas.

Der Sozialstaat werde in diesen Zeiten von Kräften infrage gestellt, die in ihm einen Bremsklotz für die Märkte sehen. In diesem Zusammenhang nannte sie die Tech-Milliardäre, die radikal freie Märkte forderten. Sie betrachteten Demokratie, Vielfalt und Teilhabe nicht als Fortschritt, sondern wollten die Demokratie abschaffen. Dabei verleihe ihnen ihr Reichtum politische Macht.

Dem müsse sich die SPD entgegenstellen, indem sie den Übergang von der «sozialen Marktwirtschaft» zur «digitalen Marktwirtschaft» so gestaltet, dass der Sozialstaat weiter eine tragende Säule spielt. Die Digitalwirtschaft brauche «faire Regeln», Plattformanbieter dürften keine Monopole bilden, die Wettbewerb und Fortschritt hemmen, sagte Bas. Wettbewerbsfähigkeit bedeute Innovationsfähigkeit. Diese entstünde, wenn Menschen sich frei entfalten können, «nicht durch die Absenkung sozialer Standards».

Die Arbeitsministerin wies in diesem Zusammenhang auf Gig-Arbeiter hin, die von fallweisen und kurzfristigen Aufträgen über Plattformen lebten wie etwa Essenslieferanten. «Wenn Arbeitskräfte von Apps gesteuert werden, wer schützt sie dann vor Ausbeutung?», fragte sie.

Wider das traditionelle Rollenbild für Frauen

Im zweiten Teil ihrer Rede fokussierte sich Bas auf die Rolle der Frauen. «Rechtskonservative» Kräfte versuchten, die Zeit zurückzudrehen und Frauen wieder in traditionelle Rollenbilder zu zwängen, indem sie gegen Frauenquoten und gendergerechte Sprache Stimmung machten. In diesem Zusammenhang nannte Bas die Attacken gegen Frauke Brosius-Gersdorf, die die SPD als Kandidatin für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen hatte. Brosius-Gersdorf scheiterte am Widerstand von grossen Teilen der Union.

Um Frauen bessere Karrieremöglichkeiten zu eröffnen, müssten auch «falsche Anreizsysteme bei Steuern und Abgaben», die Frauen in die Rolle der Hinzuverdienerin drängten, abgeschafft werden, sagte Bas. Was sie damit konkret meinte und ob sie dabei an das Ehegattensplitting dachte, sagte sie nicht.

Die SPD wolle die Frauen aus der Teilzeitfalle befreien, in die sie nach der Geburt eines Kindes häufig geraten, sagte Bas. Eine Möglichkeit dazu sei der Ausbau der Kinderbetreuung am Arbeitsplatz. Um die Präsenz von Frauen in den Parlamenten zu erhöhen, schlug Bas eine Änderung des Wahlrechts vor. «Unser Grundsatzprogramm soll auch feministisch sein», sagte Bas.

Kritik an Privatschulen

Zum Abschluss plädierte die Arbeitsministerin für bessere Bildung. Bildung sei «keine Sozialromantik, sondern Wirtschaftspolitik», sagte sie. «Unsere Wirtschaftsflaute ist ganz wesentlich eine Bildungsflaute.» Deshalb müsse es darum gehen, Bildungsstrukturen «grundlegend neu zu denken».

Sie kritisierte, dass es immer mehr Privatschulen gibt, auf die Eltern mit höheren Einkommen und Bildungsstand ihre Kinder schicken. Das trage zur Spaltung und Polarisierung der Gesellschaft bei. Noch immer hingen Bildung und Elterneinkommen eng zusammen. Das sei «ungerecht», weil sich so Armut und Wohlstand von Generation zu Generation vererbten.

Ende der liberalen Demokratie

Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil richtete in seiner anschliessenden Rede den Blick auf das geopolitische Umfeld. Das Zeitalter der liberalen Demokratie, das auf Recht statt auf Macht, auf Regeln statt auf Willkür setzt, «geht gerade vor unseren Augen zu Ende», sagte Klingbeil. Die Grossmächte teilten die Welt in Einflusszonen auf und schöben dabei das Recht zur Seite. «Ökonomie wird zur Machtpolitik, und militärische Macht wird genutzt, um wirtschaftliche Interessen durchzusetzen», so Klingbeil.

Es helfe nicht, dem liberalen Zeitalter hinterher zu trauern. «Wir müssen die neuen internationalen Realitäten anerkennen», sagt Klingbeil. Europa müsse in der neuen Welt der Machtzentren «so stark werden, dass wir uns vor keinem anderen Land der Welt klein machen müssen», forderte der Vizekanzler.

In den vergangenen Jahren sei Europa zu einem «Verwaltungsakt» geworden und habe sich selbst verzwergt. Das müsse sich ändern, wolle Europa den Anspruch haben, in einer neuen Welt «das attraktivste Machtzentrum» zu sein. «Daran müssen wir hart arbeiten», so. Es sei an der Zeit, «dass wir Europa aus dem Dornröschenschlaf wecken».

Mehr öffentliche Güter, weniger Ungleichheit

In seiner Rede ging Klingbeil auch auf die Wirtschaftsmisere in Deutschland ein. Ein grosser Teil der Probleme habe seinen Ursprung in der Ungleichheit, sagte er. «Ein Land, das ökonomisch gespalten ist, kann kein starkes Land sein», so der Vizekanzler. Wenn Vermögen zu stark konzentriert sei, fehle es woanders.

Deutschland habe in der Wirtschaftspolitik bisher zu sehr auf die Effizienz des Marktes gesetzt. Die Konservativen hätten Freiheit immer nur als Freiheit von staatlichen Regeln interpretiert. Die Sozialdemokraten hingegen sagten, wir brauchen den Sozialstaat, der Risiken absichert, damit die Menschen frei sein können, so Klingbeil.

Die SPD strebe in ihrem Grundsatzprogramm daher ein neues Wirtschaftsmodell an, das stärker auf öffentliche Güter setzt. Dinge wie eine funktionierende Müllabfuhr, eine intakte Umwelt, saubere Parks, gute Internetversorgung und geöffnete Bibliotheken seien «Voraussetzungen dafür, dass die Wirtschaft läuft», so Klingbeil.

Zum Abschluss seiner Rede liess Klingbeil die Bereitschaft zu Reformen erkennen, die für seine Partei mit Zumutungen verbunden sein könnten. Damit Deutschland wirtschaftlich wieder nach vor kommt und resilienter werde, «müssen wir in den nächsten Wochen manches Mantra infrage stellen», so Klingbeil. Was er damit konkret meinte, und ob damit auch Einschnitte bei den Sozialleistungen verbunden sind, sagte er nicht.

Genau das was Deutschland jetzt braucht.. mehr Umverteilung, Staat und Feminismus

Um Frauen bessere Karrieremöglichkeiten zu eröffnen, müssten auch «falsche Anreizsysteme bei Steuern und Abgaben», die Frauen in die Rolle der Hinzuverdienerin drängten, abgeschafft werden, sagte Bas. Was sie damit konkret meinte und ob sie dabei an das Ehegattensplitting dachte, sagte sie nicht.

Die SPD wolle die Frauen aus der Teilzeitfalle befreien, in die sie nach der Geburt eines Kindes häufig geraten, sagte Bas. Eine Möglichkeit dazu sei der Ausbau der Kinderbetreuung am Arbeitsplatz.