Willkommen in der Klima-Juristokratie

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden: Klimaschutz steht über allem. Über wirtschaftlicher Sicherheit. Über sozialem Frieden. Über der Demokratie. Höchste Zeit, die gesetzlichen Grundlagen solcher Urteile zu ändern.

Karl_Lagerfeld hat geschrieben: 3. Feb 2026, 21:44

Egonic hat geschrieben: 3. Feb 2026, 21:28 Auch krass, dass keiner hilft, sondern man jemanden so lange zusammenschlagen kann, dass er reanimiert werden muss

Logische Konsequenz in einer Gesellschaft welcher konstant gepredigt wird männliche Attribute sind etwas negatives und man damit rechnen muss das der Angreifer einen absticht wenn man eingreift.

dutty hat geschrieben: 3. Feb 2026, 21:27

Ricky. hat geschrieben: 3. Feb 2026, 21:11

Weltraumsoldat hat geschrieben: 3. Feb 2026, 18:44 https://www.bild.de/regional/saarland/z ... 64809e375f



Was für ein maximal undankbarer Job das geworden ist.

Das war schon immer ein scheiss Job.
Die meisten Kontrolleure haben Sicherheitspersonal an ihrer Seite oder wie in Köln,werden Sicherheitsmitarbeiter teils dafür geschult und machen dann den Kontrolletti Job.

Fahre fast jeden Tag hin und zurück Zug und hab noch nie Sicherheitspersonal im Zug gesehen. MUC btw.

Linksanwalt hat geschrieben: 3. Feb 2026, 21:48

Karl_Lagerfeld hat geschrieben: 3. Feb 2026, 21:44

Egonic hat geschrieben: 3. Feb 2026, 21:28 Auch krass, dass keiner hilft, sondern man jemanden so lange zusammenschlagen kann, dass er reanimiert werden muss

Logische Konsequenz in einer Gesellschaft welcher konstant gepredigt wird männliche Attribute sind etwas negatives und man damit rechnen muss das der Angreifer einen absticht wenn man eingreift.

Oder du bist der Gearschte, wenn der Fachkraft bei deinem Eingreifen was ernsthaftes zustößt und du dich vor Gericht verantworten darfst, ob das nun wirklich alles von der Notwehr abgedeckt ist oder nicht...
Man hat leider mehr zu verlieren als man gewinnen kann.

Linkslastiges Fernsehen: Weshalb der öffentliche Rundfunk in der Schweiz ausgewogener ist als in Deutschland
Eine so einseitige Berichterstattung wie bei ARD und ZDF würde in der Schweiz von den Bürgern abgestraft.

Die Kritik am öffentlichrechtlichen Rundfunk in Deutschland kam diesmal von oberster Stelle. Die Sendeanstalten müssten sich Fragen nach «der Effizienz, der Neutralität, der Ausgewogenheit» stellen, sagte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) in der «Bild am Sonntag». «Und es wird dann schwierig, wenn die veröffentlichte Meinung sich immer mehr von der öffentlichen Meinung verabschiedet.» Es müsse «eine selbstreflektierende Korrektur» geben.

Am gleichen Tag klagte der Kolumnist Harald Martenstein, dass er in öffentlichrechtlichen Sendern schon mehrfach aus politischen Gründen zensuriert worden sei. Einmal habe er in einem Beitrag die Forderung nach einem AfD-Verbot mit dem Gebaren autoritärer Staatschefs verglichen, die die Opposition mundtot machten. Die Radiosender des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) hätten eine Ausstrahlung verweigert, obschon sich in Umfragen eine Mehrheit der Deutschen gegen ein AfD-Verbot ausspreche.
Martenstein kommt zu einem ähnlichen Schluss wie Klöckner. «Das öffentlich-rechtliche System bringt immer noch viel Gutes hervor. Aber es spiegelt, anders als die Presselandschaft, nicht mehr das Meinungsbild in der Bevölkerung», schrieb er in der «Welt am Sonntag».

Schon mit der Mimik wird die politische Einstellung klar

Auch in der Schweiz wird dem öffentlichen Rundfunk häufig Einseitigkeit vorgeworfen. Am 8. März stimmt das Land über die SRG-Halbierungsinitiative ab, die der Anstalt die Mittel massiv kürzen will. Die politische Schlagseite ist eines der am meisten gehörten Argumente der Befürworter.

Dass der Vorwurf nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigen die Rügen der Beschwerdeinstanzen: Wenn der Sender wegen einseitiger Berichterstattung getadelt wird, dann fast immer wegen linker Positionen. So bewertete die SRF-Ombudsstelle kürzlich einen Beitrag der Deutschlandkorrespondentin als «problematisch und auch meinungsverfälschend». Sie hatte die zum Teil gewalttätigen Proteste gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation in Giessen mit über 50 verletzten Polizisten gelobt: «Einmal mehr zeigt eine wehrhafte Demokratie Präsenz.»
Trotzdem, im Vergleich zu den deutschen Sendern berichtet SRF ausgewogener. In Deutschland unternehmen Nachrichtenmoderatoren oft nicht einmal den Versuch, den Anschein von Neutralität zu wahren: Meistens sieht man ihnen schon an der Mimik an, wie sehr sie bürgerliche Politiker verachten. Dafür werden sie dann von Kollegen gelobt oder erhalten Preise, weil sie «Haltung zeigen». Aber wehe, jemand zeigt Haltung auf der anderen Seite, wie die Moderatorin Julia Ruhs, die sich selber als konservativ bezeichnet: Dann kommt der Proteststurm, auch von Mitarbeitern des eigenen Senders.

Die drohende Budgetkürzung wirkt

Aus Umfragen weiss man: Rund drei Viertel der Journalisten in der Schweiz ordnen sich selber als links ein, in Deutschland ist das ähnlich. Trotzdem unterscheidet sich die Art der Berichterstattung bei den öffentlichen Sendern. Dies liegt am politischen Druck durch die direkte Demokratie.

2018 stimmte die Schweiz darüber ab, das gebührenfinanzierte Radio und Fernsehen ganz abzuschaffen, 71,6 Prozent der Bevölkerung waren dagegen. Nun kommt eine gemässigtere Variante an die Urne: Die Gebühren sollen von 335 auf 200 Franken pro Jahr und Haushalt reduziert werden, was der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), die die Sender in den vier Sprachregionen betreibt (SRF, RTS, RSI und RTR), knapp die Hälfte des Budgets kosten würde.

Das Resultat dürfte diesmal enger ausfallen, gemäss neuesten Umfragen zeichnet sich aber ein Nein ab. Was den Programmchefs jedoch klar ist: Die Zuschauer zu sehr zu verärgern, könnte teuer zu stehen kommen.

Um der Initiative entgegenzutreten, wurde einiges in Gang gesetzt. Der Bundesrat hat entschieden, die Gebühr von bisher 335 Franken pro Jahr auf 300 zu senken – die SRG muss also auch dann sparen, wenn die Initiative nicht durchkommt. Der Sender gibt sich alle Mühe, dass die Berichterstattung ausgewogen wirkt, zumindest bei den grossen Polit- und Nachrichtensendungen im Fernsehen, die unter starker Beobachtung stehen. Die gröbsten Fehlentwicklungen hat man korrigiert: Ähnlich wie die deutschen Sender betrieb SRF einen links-aktivistischen Social-Media-Kanal, der die genderinklusive Sprache und die Pronomen they und them (statt er und sie) für nonbinäre Personen propagierte. Der Kanal wurde ersatzlos gestrichen, trotz einem Proteststurm durch Aktivistinnen. Den Verantwortlichen war wohl bewusst geworden, dass eine Finanzierung einer solchen Plattform mit Gebührengeldern bei der Mehrheit des Publikums auf wenig Verständnis stösst.

In Deutschland hingegen wird seit Jahren über die politische Schlagseite der öffentlichrechtlichen Sender geklagt – doch es passiert nichts. Das träge System mit seinen 21 TV-, 69 Radiosendern, 11 klassischen Orchestern, Chören, Big Bands usw. sei nicht reformierbar, heisst es. Die jährlich 8,74 Milliarden Euro an Gebührengeldern fliessen immer weiter, als sei das ein Naturgesetz.

In der Schweiz gibt es zum Glück die direkte Demokratie. Die SRG-Halbierungsinitiative hat ihre positive Wirkung bereits entfaltet – bevor überhaupt abgestimmt wurde.

Homelander hat geschrieben: 4. Feb 2026, 01:19 https://www.landtag.nrw.de/home/petitio ... r-nrw.html

https://www.carevor9.de/care-regional/p ... agsordnung

Schon ein paar Tage her, aber meiner Meinung nach komplett lächerlich. Niemand braucht eine Pflegekammer

H_B hat geschrieben: 4. Feb 2026, 09:01

Homelander hat geschrieben: 4. Feb 2026, 01:19 https://www.landtag.nrw.de/home/petitio ... r-nrw.html

https://www.carevor9.de/care-regional/p ... agsordnung

Schon ein paar Tage her, aber meiner Meinung nach komplett lächerlich. Niemand braucht eine Pflegekammer

Ich verstehe den Sinn nur so halb. Also es sollen die Interessen gegenüber der Politik vertreten werden, aber dafür gibt's ja schon diverse Gewerkschaften und Organisationen. Und obendrein kann man dem Pflichtbeitrag nicht entkommen, man muss als Pflegepersonal also zwangsläufig dafür zahlen (in den entsprechenden Bundesländern, was aktuell 3 sind?).

Sehe das schon kritisch. Wirkt ein bisschen wie die GEZ für die Pflege. Man möchte es nicht nutzen, muss aber dennoch zahlen.

Certa hat geschrieben: 4. Feb 2026, 09:11

H_B hat geschrieben: 4. Feb 2026, 09:01

Homelander hat geschrieben: 4. Feb 2026, 01:19 https://www.landtag.nrw.de/home/petitio ... r-nrw.html

https://www.carevor9.de/care-regional/p ... agsordnung

Schon ein paar Tage her, aber meiner Meinung nach komplett lächerlich. Niemand braucht eine Pflegekammer

Ich verstehe den Sinn nur so halb. Also es sollen die Interessen gegenüber der Politik vertreten werden, aber dafür gibt's ja schon diverse Gewerkschaften und Organisationen. Und obendrein kann man dem Pflichtbeitrag nicht entkommen, man muss als Pflegepersonal also zwangsläufig dafür zahlen (in den entsprechenden Bundesländern, was aktuell 3 sind?).

Sehe das schon kritisch. Wirkt ein bisschen wie die GEZ für die Pflege. Man möchte es nicht nutzen, muss aber dennoch zahlen.

Den Leuten in der Pflege würde es sehr gut tun, wenn die eine professionelle und gut organisierte Standesvertretung haben. Dann könnten sich vielleicht irgendwann mal die Arbeitsbedingungen verbessern. Pflege gilt in der Gesundheitsbranche als Berufszweig mit der schlechtesten Lobby

.dnl hat geschrieben: 4. Feb 2026, 09:58

Certa hat geschrieben: 4. Feb 2026, 09:11

H_B hat geschrieben: 4. Feb 2026, 09:01
Ich verstehe den Sinn nur so halb. Also es sollen die Interessen gegenüber der Politik vertreten werden, aber dafür gibt's ja schon diverse Gewerkschaften und Organisationen. Und obendrein kann man dem Pflichtbeitrag nicht entkommen, man muss als Pflegepersonal also zwangsläufig dafür zahlen (in den entsprechenden Bundesländern, was aktuell 3 sind?).

Sehe das schon kritisch. Wirkt ein bisschen wie die GEZ für die Pflege. Man möchte es nicht nutzen, muss aber dennoch zahlen.

Den Leuten in der Pflege würde es sehr gut tun, wenn die eine professionelle und gut organisierte Standesvertretung haben. Dann könnten sich vielleicht irgendwann mal die Arbeitsbedingungen verbessern. Pflege gilt in der Gesundheitsbranche als Berufszweig mit der schlechtesten Lobby

Das Problem der Pflegekammer ist, wie sie aufgezogen wird. In Niedersachsen vor einigen Jahren gab es auch eine, mit Pflichtmitgliedschaft und Gängelung der Mitglieder samt den unfähigsten der unfähigen, die sich als Kammermitglieder aufgestellt haben.