ric505 hat geschrieben: 3. Jan 2026, 08:31 https://www.focus.de/politik/ausland/st ... 8cc93.html

kleiner sachschaden in venezuela. legen die amis jetzt los? angriffe auf die hauptstadt von oben.

Jede Menge Schwarzgeld in den Schließfächern

Ein spektakulärer Einbruch erschüttert Gelsenkirchen-Buer: Über die Weihnachtsfeiertage plünderten Panzerknacker den Tresorraum der Sparkasse und entkamen mit über 100 Millionen Euro Beute. Diese unfassbare Summe soll zustande gekommen sein, weil einige Kunden in ihren Fächern ihr gesamtes Erspartes, ihre Altersvorsorge und andere auch ihr nicht registriertes Schwarzgeld gelagert haben sollen.

ric505 hat geschrieben: 3. Jan 2026, 08:31 https://www.focus.de/politik/ausland/st ... 8cc93.html

kleiner sachschaden in venezuela. legen die amis jetzt los? angriffe auf die hauptstadt von oben.

BlackStarZ hat geschrieben: 3. Jan 2026, 09:35

ric505 hat geschrieben: 3. Jan 2026, 08:31 https://www.focus.de/politik/ausland/st ... 8cc93.html

kleiner sachschaden in venezuela. legen die amis jetzt los? angriffe auf die hauptstadt von oben.

Ist das jetzt ein brutaler völkerrechtswidriger Angriffskrieg?
Und wenn ja, wie viele davon hat der Friedensnobelpreisträger Obama ebenfalls durchgeführt in seiner Amtszeit?

Certa hat geschrieben: 3. Jan 2026, 09:52

BlackStarZ hat geschrieben: 3. Jan 2026, 09:35

ric505 hat geschrieben: 3. Jan 2026, 08:31 https://www.focus.de/politik/ausland/st ... 8cc93.html

kleiner sachschaden in venezuela. legen die amis jetzt los? angriffe auf die hauptstadt von oben.

Ist das jetzt ein brutaler völkerrechtswidriger Angriffskrieg?
Und wenn ja, wie viele davon hat der Friedensnobelpreisträger Obama ebenfalls durchgeführt in seiner Amtszeit?

Wieviele Angriffe auf Länder, wo bisher noch keine kriegerischen Aktivitäten stattgefunden haben, hat Obama denn angezettelt?

Hier ist eine **sachliche, völkerrechtlich fundierte Übersicht**, welche der militärischen Angriffe unter der Obama-Regierung **nach internationaler Rechtsauffassung als kritisch oder potenziell nicht vom Völkerrecht gedeckt gelten** – also solche, bei denen bedeutende Menschenrechts- und Völkerrechtsorganisationen oder Gerichte erhebliche Zweifel oder direkte Verstöße sehen.

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## Grundsätzlicher Rechtsrahmen

Nach dem **Völkerrecht** (insbesondere **UN-Charta Art. 2 (4)** und humanitäres Völkerrecht/Geneva-Konventionen):

**Militärische Gewalt** ist grundsätzlich verboten,
sie kann aber gelten als **zulässig**,

* wenn sie **im Rahmen der Selbstverteidigung** gegen einen bewaffneten Angriff erfolgt (UN-Charta Art. 51),
* oder wenn ein entsprechendes **Mandat des UN-Sicherheitsrats** vorliegt.
Für Einsätze in der **Terror-Bekämpfung** ohne Kriegserklärung sind diese Rechtfertigungen oft umstritten.
Auch das **humanitäre Völkerrecht** verlangt Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilisten sowie Verhältnismäßigkeit bei Angriffen. ([boell.de][1])

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## Obama-Angriffe, die laut Völkerrechtskritik **nicht oder nur fraglich gedeckt** sind

### 1. **Drohnenangriffe in Pakistan**

**Kritikpunkte:**

* Menschenrechtsorganisationen (Amnesty, Human Rights Watch) sehen viele der Drohnenangriffe als **Verstoß gegen internationales Recht**, weil sie außerhalb eines klar definierten bewaffneten Konflikts stattfanden und **unzureichende Rechtfertigungen** vorliegen. ([Al Jazeera][2])
* Der **Peshawar High Court** (Pakistan) entschied, dass US-Drohnenangriffe die **staatliche Souveränität verletzen** und gegen die Genfer Konventionen sowie die UN-Charta verstoßen. ([The World Mind][3])
* Besonder problematisch sind sogenannte **„Signature Strikes“**, bei denen Menschen allein nach Verhaltensmustern ohne individuelle Identifikation als Ziel definiert wurden – das kann gegen das Diskriminierungs- und Unterscheidungsprinzip des Völkerrechts verstoßen. ([DGVN][4])

**Rechtliche Zweifel bestehen also besonders bei:**

* Angriffen, die **keinen klaren bewaffneten Konflikt** als Rechtsgrundlage hatten.
* Angriffen mit **hohen zivilen Verlusten** ohne ausreichende Verhältnismäßigkeitsprüfung. ([Al Jazeera][2])

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### 2. **Drohnenangriffe im Jemen (außerhalb klarer bewaffneter Konflikte)**

**Rechtslage:**

* Laut deutschen juristischen Analysen und NGO-Positionen fanden viele dieser Angriffe **außerhalb eines international anerkannten bewaffneten Konflikts statt**, also ohne legitime rechtliche Basis im humanitären Völkerrecht. ([ECCHR][5])
* Der Einsatz von Gewalt gegen Personen, die **nicht unmittelbar an Kampfhandlungen teilnehmen**, verletze grundlegende Menschenrechte und sei nach Völkerrecht unzulässig, selbst wenn Präsidenten der USA dies politisch legitimieren. ([ECCHR][5])

Kritik richtet sich besonders gegen Drohnenangriffe, bei denen

* der **Völkerrechtsstatus des Konflikts unklar** war,
* und bei denen zivile Opfer häufig genannt werden. ([ECCHR][5])

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### 3. **US-Luft- und Drohneneinsätze in Somalia**

Auch hier gilt es als **rechtlich umstritten**, weil:

* Viele Einsätze nicht offiziell als Teil eines **internationalen bewaffneten Konflikts** deklariert wurden.
* Untersuchungen von Amnesty zeigten, dass bei manchen Angriffen **Zivilpersonen getötet wurden**, und diese könnten nach humanitärem Recht **Verstöße oder Kriegsverbrechen** darstellen. ([Amnesty International, Swiss Section][6])

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### 4. **Libyen-Intervention 2011**

Obwohl die Intervention im Rahmen einer **UN-Resolution (1973)** erfolgte, die eine Flugverbotszone autorisierte, bleibt umstritten, ob:

* die Operation darüber hinaus **einen Regimewechsel zum Ziel hatte**,
* und ob spätere Einsätze noch durch dieses Mandat gedeckt waren.
Kritiker sehen in der Ausweitung der Kampfhandlungen gegen Gaddafi-Streitkräfte – über die reine Flugverbotsdurchsetzung hinaus – eine **rechtliche Grauzone oder Überschreitung des Mandats**.

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## Besondere Fälle mit Rechtsdebatte

### 5. **Tötung von Anwar al-Awlaki**

Der gezielte Schlag gegen den US-Bürger und Prediger Anwar al-Awlaki in Jemen wurde von vielen Menschenrechtlern als **Verstoß gegen internationales Menschenrecht** beurteilt. Weil er ein Staatsbürger war, hätten nach humanitärem Menschenrechtsrecht **Due-Process-Rechte** gelten sollen, was im vorliegenden Fall nicht gegeben wurde. ([Human Security Centre][7])

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## Zusammengefasst – Streitpunkte zum Völkerrecht

| Einsatzform | Häufige rechtliche Kritikpunkte |
| -------------------------------------------------------------- | ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- |
| **Drohnenangriffe ohne Kriegserklärung** | Mangelnde Rechtsgrundlage im Völkerrecht; oft außerhalb klarer Konflikte; Verstoß gegen Schutz von Zivilisten ([Al Jazeera][2]) |
| **Signature Strikes** | Kein eindeutiges Ziel; Verletzung des Diskriminierungsprinzips ([DGVN][4]) |
| **Gezielte Tötungen von Staatsbürgern außerhalb Kriegsgebiet** | Verletzung von Menschenrechtsnormen (Recht auf Leben, faires Verfahren) ([Human Security Centre][7]) |
| **Zivile Opfer ohne angemessene Verhältnismäßigkeit** | Verletzung des humanitären Völkerrechts ([Amnesty International, Swiss Section][6]) |

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## Fazit – Was völkerrechtlich **kritisch bis unzulässig** gilt

**Viele Drohnen- und Luftangriffe**, besonders außerhalb klar definierter bewaffneter Konflikte (z. B. in Pakistan, Jemen, Somalia) stehen in der **Kritik, völkerrechtswidrig durchgeführt worden zu sein**.
**Menschenrechtsorganisationen** sprechen in mehreren Fällen von Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der UN-Charta. ([Al Jazeera][2])
**Gerichtliche Urteile** (z. B. Peshawar High Court) haben in Einzelfällen festgestellt, dass diese Einsätze die Souveränität des betroffenen Staates verletzen. ([The World Mind][3])

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Wenn du möchtest, kann ich dir eine **konkrete Liste mit Beispielen für einzelne rechtlich kritisierte Angriffe** (Datum, Ort, rechtlicher Streitpunkt) aufschlüsseln – z. B. welche Angriffe nach NGO-Berichten oder Gerichtsentscheidungen am wahrscheinlichsten als *völkerrechtswidrig* gelten.

[1]: https://www.boell.de/sites/default/file ... hatgpt.com "14. Außenpolitische Jahrestagung"
[2]: https://america.aljazeera.com/articles/ ... hatgpt.com "Rights groups say Obama's drone program violates international law | Al Jazeera America"
[3]: https://www.theworldmind.org/deepdive-a ... hatgpt.com "Legal and Human Rights Abuses of the Obama Administration’s Drones — The World Mind"
[4]: https://dgvn.de/meldung/entgrenzte-krie ... hatgpt.com "Entgrenzte Kriege im zweiten Drohnenzeitalter - Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V."
[5]: https://www.ecchr.eu/fileadmin/Q_As/QA_ ... hatgpt.com "QUESTIONS AND ANSWERS"
[6]: https://www.amnesty.ch/de/laender/afrik ... hatgpt.com "Somalia: Zivile Opfer und mögliche Kriegsverbrechen durch US-Drohnen- und Luftangriffe — amnesty.ch"
[7]: https://www.hscentre.org/africa/use-dro ... hatgpt.com "Was the use of drone strikes by the Obama Administration racialised? - Human Security Centre"