Certa hat geschrieben: 13. Nov 2025, 10:33

flou1983 hat geschrieben: 13. Nov 2025, 10:10 https://www.sueddeutsche.de/bayern/baye ... li.3337368

Das Familiengeld, die sog, Herdprämie, wird ja abgeschafft, das waren 250 Euro im Monat vom 2. bis zum 3. Lebensjahr. Für Nicht-Bayern: Das war der bayrische Ansatz, andere Bundesländer hatten freie oder vergünstigte Kitagebühren, wir haben mit der Gießkanne das Geld an alle verteilt, egal ob in der Kita oder nicht.

Als Ersatz sollte eigentlich eine Einmalzahlung für ab 01.01.2025 geborene Kinder von 3.000 Euro kommen, die wurde jetzt ersatzlos gestrichen. Das Geld soll direkt an die Kitas gehen, ob sich dadurch die Beiträge reduzieren, weiß man noch nicht.

Also ich finde ja grundsätzlich den Ansatz gut, nicht Bargeld zu verteilen, sondern in die Betreuung zu investieren, aber so kurzfristig ist das schon ein Schlag ins Gesicht für die Eltern. Stell dir mal vor du hast am 1.1.25 dein Kind bekommen, bist jetzt nicht sonderlich wohlhabend und hast Betreuung, Arbeitszeiten, usw. spitz auf Knopf durchgerechnet und jetzt fallen dir auf einmal, mit sechs Wochen Vorwarnung, 3.000 Euro weg.

Gibt es denn genügend Betreuungsplätze? Wenn ja, könnten die Frauen ja zügig wieder arbeiten gehen, dann wären die 3k zwar kurzfristig schmerzhaft, aber mittelfristig gut investiert

Interne Dokumente zeigen einem Bericht zufolge, wie Russland Politiker aus Europa für Propaganda einspannt. Das umfasst auch mehrere AfD-Politiker, die diese Woche nach Sotschi reisen.

Weidel kritisiert Russland-Reise von AfD-Politikern – und droht mit Konsequenzen

AfD-Chefin Alice Weidel hat die geplante Reise von Abgeordneten ihrer Bundestagsfraktion nach Russland scharf kritisiert und parteiinterne Konsequenzen angekündigt. „Ich kann nicht verstehen, was man da eigentlich soll“, sagte Weidel am Dienstag bei einem Fraktionsstatement im Bundestag. „Ich selbst würde dort nicht hinreisen, ich würde es auch niemandem empfehlen, weil ich nicht weiß, was letztendlich das Ergebnis sein soll.“

Fraktionschefin Weidel kündigte nun an, dass Rothfuß „aus eigenen Stücken (...) nach diversen Gesprächen mit Kollegen“ entschieden habe, nicht an der Reise teilzunehmen. Kotré hingegen wolle an den Plänen festhalten. Weidel drohte in dem Zusammenhang mit disziplinarischen Schritten. „Die Rahmenbedingungen wurden sehr klar vorgegeben. Derjenige, der sich nicht daran hält, muss die Konsequenzen tragen und das wird hochgehen bis zum Parteiausschluss“, sagte sie.

Wen Kotré in Sotschi treffen wolle, ließ Weidel offen. „Wir freuen uns auf die Ergebnisse“, sagte sie nur. Weidel betonte, dass die Reisegenehmigung aus dem zuständigen Arbeitskreis Außen in der Fraktion getroffen worden sei. „Da kann man als Vorstand nur noch sehr schwer zurück.“

Innerhalb der Fraktion habe es großen Unmut über die geplante Reise gegeben, sagte Weidel weiter. „Die Unzufriedenheit ist groß, weil die Sinnhaftigkeit der Reisen überhaupt nicht da ist.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner steht wegen seiner Reise zu russischen Vertretern nach Baku massiv in der Kritik. Im Interview mit NDR Info hat er betont, dass es wichtig sei, "Gesprächskanäle aufrechtzuerhalten".

Das Treffen in Aserbaidschan im April, an dem auch der frühere russische Ministerpräsident Viktor Subkow teilgenommen haben soll, stieß bei Grünen, FDP und auch in der SPD auf Kritik. Thema war demnach offenbar die Zukunft des "Petersburger Dialogs", eines Gesprächsforums, das der frühere Kanzler Gerhard Schröder (SPD) 2001 gemeinsam mit Russlands Präsident Wladimir Putin ins Leben gerufen hatte. Der SPD-Politiker Ralf Stegner betreibe Schattendiplomatie, lautete ein Vorwurf.

Stegner: "Abgeordnete können reisen, wohin sie wollen"

Dem widersprach Stegner im Interview mit NDR Info am Dienstag vehement. Natürlich hätte man bei solchen Gesprächen kein Verhandlungsmandat und auch die Regierung habe damit nichts zu tun, sagte Stegner, "aber Abgeordnete können reisen, wohin sie wollen. Und ich finde es immer wichtig, dass man Gesprächskanäle aufrechterhält". Wo nicht geredet werde, werde geschossen. So eine Reise diene ausschließlich dazu, herauszufinden, wie die andere Seite denkt und zu vermitteln, was man selber für richtig halte. "Ich finde, das zu diskreditieren, dass geredet wird, ist ganz falsch", so Stegner.

Zu der Unterstellung, er wisse nicht, dass man als Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium vorsichtig sein müsse, und sich vielleicht ausspionieren lässt, sagte er: "Wer wissen will, was ich denke, der muss mich nicht abhören. Ich sage klar und deutlich meine Meinung." Man sollte nicht unterstellen, dass Abgeordnete ihr Land verraten, nur weil sie mit anderen reden. "Würden wir nur mit denen reden, die unsere Werte komplett teilen, dann können wir nur noch nach Norwegen und Island reisen. Das ist ein bisschen wenig."

SPD-Außenexperte setzt weiter auf Demokratie

Im Ringen um eine Waffenruhe in der Ukraine setzt der SPD-Außenexperte aus Schleswig-Holstein weiter auf Diplomatie. Stegner sagte: "Gespräche hinter verschlossenen Türen sind der einzige Weg, um Fortschritte zu erzielen." Die Einschätzung, nach der man den russischen Präsidenten Putin militärisch an den Verhandlungstisch zwingen könnte, sei offenkundig falsch gewesen. "Die Bedingungen haben sich eher verschlechtert. Jeder Versuch, diplomatisch etwas zu erreichen, ist gut - auch wenn es vielleicht nicht sofort klappt." Man sehe etwa im Gaza-Krieg, wozu das führe, wenn diplomatische Anstrengungen lange ausblieben, so Stegner.

Eric hat geschrieben: 13. Nov 2025, 12:56 Immerhin dürfte Herr Stegner nichts gegen die Reise haben

Nun aber scheint man in Baku an einer Fortsetzung zu arbeiten. Neben Stegner mit dabei:

Der ehemalige SPD-Ministerpräsident von Brandenburg, Matthias Platzeck, lange im Vorstand des Petersburger Dialogs.

Ronald Pofalla von der CDU, gut vernetzter Ex-Chef des Bundeskanzleramts – und zeitweise Leiter des Petersburger Dialogs.

Stephan Holthoff-Pförtner, bis vor drei Jahren CDU-Minister in Nordrhein-Westfalen.

Und: Michael Hoffmann, Russland-Lobbyist und ehemaliger Geschäftsführer des Petersburger Dialogs.

Keiner von ihnen dementiert die Teilnahme.

BlackStarZ hat geschrieben: 13. Nov 2025, 13:44 Sag mal was dazu @Certa

Bewusst einseitig berichtet?

Karl_Lagerfeld hat geschrieben: 13. Nov 2025, 13:53 Negative News zu SPD/Grüne/Links braucht man von Certa genau so wenig erwarten wie negative News zur AFD von dutty

Karl_Lagerfeld hat geschrieben: 13. Nov 2025, 13:53 Negative News zu SPD/Grüne/Links braucht man von Certa genau so wenig erwarten wie negative News zur AFD von dutty

Dreadlift hat geschrieben: 13. Nov 2025, 14:23 Sagt wer? Aus dem Artikel:

"Brandursache weiter unklar"