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Ich hab nicht grundsätzlich etwas gegen einen kleineren Bundestag einzuwenden, ob man das durch die erfolgte Wahlrechtsreform erwingen musste ist da dann noch mal einen andere Frage"Aus für Ampel-Wahlrechtsreform?
Klöckner will Wahlrecht schon wieder ändern
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner nutzt die Sommerpause für eine Debatte über das Wahlrecht. Sie will die Reform der Ampel rückgängig machen: Sie entwerte die Erststimme.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) besteht darauf, das erst in der vergangenen Legislaturperiode geänderte Wahlrecht erneut anzupassen. »Ich habe die Fraktionen gebeten, sich des Themas anzunehmen. Der Arbeitsauftrag ist zudem im Koalitionsvertrag aufgenommen«, sagte Klöckner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Einen Vorschlag will sie aber nicht vorlegen. »Ich kann jeden Vorschlag noch mal machen, der schon mal abgelehnt worden ist. Aber das ist wenig kreativ. Es liegen genügend Vorschläge auf dem Tisch.« Vielleicht gebe es jetzt auch neue Erkenntnisse und eine Bereitschaft, sich auf ein Modell zu einigen, das zuvor abgelehnt worden sei.
Wahlrechtsreform der Ampel verkleinerte Bundestag deutlich
Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte das Bundestagswahlrecht erst vor Kurzem geändert. Das Parlament schrumpfte von 735 auf 630 Sitze. Die Ampel strich dafür Überhang- und Ausgleichsmandate.
Die Folge: Nach der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar erhielten 23 Wahlkreissieger ihr Direktmandat nicht. Ihrer Partei fehlte die nötige Zweitstimmendeckung. Drei Wahlkreise in Baden-Württemberg und einer in Hessen sind sogar nicht mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten.
Klöckner kritisiert diese Entwertung der Erststimme. »Wen wollen Sie noch überzeugen, in einem Wahlkreis anzutreten, der viele Kandidaten hat, wodurch das Erststimmenergebnis für jeden Einzelnen niedriger ist?«, sagte Klöckner. »Da investiert jemand Zeit, Reputation, Geld, gewinnt sogar und kommt dann nicht in den Bundestag.«
So werde die Erststimme entwertet, kritisierte die Bundestagspräsidentin. »Entweder muss man sagen, wir wollen ein anderes Wahlrecht, keine Erst- und Zweitstimme mehr. Oder man muss der Erststimme wieder zur Geltung verhelfen.«
Bereits in ihrer Antrittsrede hatte die Bundestagspräsidentin gesagt: »Es muss doch möglich sein, das Ziel der Wahlrechtsreform – eine deutliche Verkleinerung des Bundestags – mit einem verständlichen und gerechten Wahlrecht zu verbinden.«
Gleichzeitig sprachen sich 47 Prozent der Befragten in einer YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur dafür aus, das aktuelle Wahlrecht beizubehalten. Nur 34 Prozent befürworteten eine erneute Reform. 18 Prozent hatten dazu keine Meinung. Unter denjenigen, die am 23. Februar CDU oder CSU gewählt hatten, stimmten 50 Prozent für ein Festhalten am bestehenden Wahlrecht.
Weil das alles eine Verschwörung des Westens und der Usa ist.Gurkenplatzer hat geschrieben: 4. Aug 2025, 08:52 Wieso sind die Krieger der Hamas denn eigentlich wohlgenährt auf den Videos?
Wieso ist Geld für Munition da aber nicht für essen!
Naja, die AFD gewinnt deutlich mehr Wahlkreise als die SPD, also nach der Logik müsstest Du die beiden Parteien tauschen. Aber aufgrund der Wahlrechtsreform ist es für die jeweilige Partei fast egal. Wirklich wichtig war es in der Vergangenheit eher für die Linke, die mit drei Direktmandaten es oft noch reingeschafft hat.Gurkenplatzer hat geschrieben: 4. Aug 2025, 09:33 Vermutlich sind Parteien wie afd und linke dafür.
Rot und schwarz nicht, oder?
Für den Nahostkonflikt gibt es einen Extrathread.Ricky. hat geschrieben: 4. Aug 2025, 09:39Weil das alles eine Verschwörung des Westens und der Usa ist.Gurkenplatzer hat geschrieben: 4. Aug 2025, 08:52 Wieso sind die Krieger der Hamas denn eigentlich wohlgenährt auf den Videos?
Wieso ist Geld für Munition da aber nicht für essen!
Warum sagst du das ausgerechnet mir und nicht den Gurkenpklatzer?Alt, aber weise? hat geschrieben: 4. Aug 2025, 09:40Für den Nahostkonflikt gibt es einen Extrathread.Ricky. hat geschrieben: 4. Aug 2025, 09:39Weil das alles eine Verschwörung des Westens und der Usa ist.Gurkenplatzer hat geschrieben: 4. Aug 2025, 08:52 Wieso sind die Krieger der Hamas denn eigentlich wohlgenährt auf den Videos?
Wieso ist Geld für Munition da aber nicht für essen!
SPD weiß ich nicht. CSU ist halt brutal dagegen, weil die am meisten Verluste haben, danach kommt CDU.Gurkenplatzer hat geschrieben: 4. Aug 2025, 09:33 Vermutlich sind Parteien wie afd und linke dafür.
Rot und schwarz nicht, oder?
Weil du geantwortet hast und er es somit auch mir sagt. Wieso dieser Negativ Narzissmus wieder?Ricky. hat geschrieben: 4. Aug 2025, 09:43Warum sagst du das ausgerechnet mir und nicht den Gurkenpklatzer?Alt, aber weise? hat geschrieben: 4. Aug 2025, 09:40Für den Nahostkonflikt gibt es einen Extrathread.Ricky. hat geschrieben: 4. Aug 2025, 09:39
Weil das alles eine Verschwörung des Westens und der Usa ist.
Waren nicht die Ampelparteien insgesamt die größten Nutznieser, und CSU/FDP die Verlierer bei der letzten Änderung des Wahlrechts ?GoldenInside hat geschrieben: 4. Aug 2025, 09:51SPD weiß ich nicht. CSU ist halt brutal dagegen, weil die am meisten Verluste haben, danach kommt CDU.Gurkenplatzer hat geschrieben: 4. Aug 2025, 09:33 Vermutlich sind Parteien wie afd und linke dafür.
Rot und schwarz nicht, oder?
FDP? Die hatten doch nie Direktmandate, oder? Meintest du die Freien Wähler?Skagerath hat geschrieben: 4. Aug 2025, 10:22Waren nicht die Ampelparteien insgesamt die größten Nutznieser, und CSU/FDP die Verlierer bei der letzten Änderung des Wahlrechts ?GoldenInside hat geschrieben: 4. Aug 2025, 09:51SPD weiß ich nicht. CSU ist halt brutal dagegen, weil die am meisten Verluste haben, danach kommt CDU.Gurkenplatzer hat geschrieben: 4. Aug 2025, 09:33 Vermutlich sind Parteien wie afd und linke dafür.
Rot und schwarz nicht, oder?
Hab mich da vertan !martin1986 hat geschrieben: 4. Aug 2025, 12:07FDP? Die hatten doch nie Direktmandate, oder? Meintest du die Freien Wähler?Skagerath hat geschrieben: 4. Aug 2025, 10:22Waren nicht die Ampelparteien insgesamt die größten Nutznieser, und CSU/FDP die Verlierer bei der letzten Änderung des Wahlrechts ?GoldenInside hat geschrieben: 4. Aug 2025, 09:51
SPD weiß ich nicht. CSU ist halt brutal dagegen, weil die am meisten Verluste haben, danach kommt CDU.
Die Änderung betraff bzw betrifft maßgeblich die CDU/CSUDas Ordnungsgeld müsste bei Zuwiderhandlung das ZDF bezahlen, oder Böhmermann persönlich? Bei Letzterem fände ich es gut.Skagerath hat geschrieben: 4. Aug 2025, 10:44
Bleibt zu hoffen das hier nun eine wegweisende Entscheidung zum Nachteil Böhmermanns/des ÖRR getroffen wird