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Inb4 der Mossad/Schin Bet hat die Handy-Daten bereits an Seegrenze gesichert und muss nur noch zuordnen welchem Aktivisti die jeweiligen Daten gehörenKarl_Lagerfeld hat geschrieben: 9. Jun 2025, 20:52Würde es ihnen gönnen das sich Israel die Mühe macht und die Handys ausm Meer holt.
Interessanter Ansatz.. allerdings stellt sich auch die Frage was es über eine Gesellschaft und deren Politik (bzw ein gewisser Teild davon) aussagt wenn sie NGOs nicht nur mitfinanziert sondern regelrecht fördert obwohl das dem Sinn einer NGO quasi widerspricht."Diffamierungskampagne gegen Pro Asyl
Frontalangriff auf die Gewaltenteilung
Kommentar von Daniela Sepehri
Innenminister Dobrindt will sich nicht an die Gerichtsentscheidung halten. Gleichzeitig steht Pro Asyl unter Beschuss.
Ein Berliner Gericht entscheidet: Zurückweisungen von Geflüchteten an der deutschen Grenze sind rechtswidrig. Eine NGO unterstützt Betreffende bei der Klage. Was folgt, ist kein politischer Diskurs, sondern eine Kampagne gegen Zivilgesellschaft und unabhängige Justiz. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigt an, sich nicht an die Gerichtsentscheidung zu halten – in derselben autoritären Logik, die wir von Donald Trump kennen: Gerichte zählen nur dann, wenn sie die eigene Haltung bestätigen.
Das ist nichts anderes als ein Frontalangriff auf die Gewaltenteilung, das Fundament unserer Demokratie. In welchem Zustand befindet sich unser Rechtsstaat, wenn ein Mitglied der Bundesregierung offen zur Missachtung des Rechts aufruft? Dass Pro Asyl nun ins Visier rechter und konservativer Kampagnen gerät, ist kein Zufall. Die NGO hat es gewagt, die Durchsetzung geltenden Rechts zu ermöglichen. Statt einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Gerichtsentscheidung erleben wir eine konzertierte Diffamierungskampagne.
Rechte Medien überschlagen sich mit Vorwürfen, Politiker der Union übernehmen sie bereitwillig. Heiko Teggatz von der Deutschen Polizeigewerkschaft reicht Strafanzeige gegen unbekannt ein und verweist darin mehrfach auf Pro Asyl – ein durchschaubarer Versuch, medial zu punkten, wo strafrechtlich nichts greifbar ist. Auch einer der Richter der Kammer wird von rechts angegriffen. Was wir erleben, ist keine Debatte über Asylpolitik, sondern eine Auseinandersetzung über den Zustand unserer Demokratie.
Was sagt es über eine Gesellschaft aus, wenn die Unterstützung von Geflüchteten kriminalisiert wird, Rechtsbrüche zur Staatsräson erklärt und NGOs unter Druck gesetzt werden? Wer Grundrechte verteidigt, ist kein Feind der Ordnung, sondern ihre letzte Verteidigungslinie. Es ist die Pflicht von NGOs, Missstände zu benennen, Rechte durchzusetzen und die Betreffenden zu unterstützen. Der Skandal sind nicht jene, die das Recht einfordern, sondern die, die es brechen.
Was Trump da macht, auch zu welchen finanziellen Kosten, ist reine Show und Symbolpolitik.Homelander hat geschrieben: 10. Jun 2025, 08:49 IMG_0083.jpeg
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Kapiers aber auch nicht
Sind nunmal die, die einfachsten zu "fischen" sind. Aber wenn die illegal im Land sind, müssen die nunmal auch raus.troi hat geschrieben: 10. Jun 2025, 10:08Was Trump da macht, auch zu welchen finanziellen Kosten, ist reine Show und Symbolpolitik.Homelander hat geschrieben: 10. Jun 2025, 08:49 IMG_0083.jpeg
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Kapiers aber auch nicht
Hier erwischt es eben auch gerade die, die eben nicht kriminell sind und einer geregelten Arbeit nachgehen. Die Schwächsten. Kriminelle bekommt er so nicht aus dem Land.
Ganz so einfach ist es nicht. Also auf dem Papier hast du natürlich recht. Aber dass Hunderttausende von Leuten da sehr gerne durch die einheimische Bevölkerung als Niedriglohnkräfte eingesetzt werden, macht die Sache wesentlich komplexerBigRon hat geschrieben: 10. Jun 2025, 10:16Sind nunmal die, die einfachsten zu "fischen" sind. Aber wenn die illegal im Land sind, müssen die nunmal auch raus.troi hat geschrieben: 10. Jun 2025, 10:08Was Trump da macht, auch zu welchen finanziellen Kosten, ist reine Show und Symbolpolitik.Homelander hat geschrieben: 10. Jun 2025, 08:49 IMG_0083.jpeg
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Kapiers aber auch nicht
Hier erwischt es eben auch gerade die, die eben nicht kriminell sind und einer geregelten Arbeit nachgehen. Die Schwächsten. Kriminelle bekommt er so nicht aus dem Land.
Wie war das eigentlich mit den Epstein Files?troi hat geschrieben: 10. Jun 2025, 10:08Was Trump da macht, auch zu welchen finanziellen Kosten, ist reine Show und Symbolpolitik.Homelander hat geschrieben: 10. Jun 2025, 08:49 IMG_0083.jpeg
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Kapiers aber auch nicht
Hier erwischt es eben auch gerade die, die eben nicht kriminell sind und einer geregelten Arbeit nachgehen. Die Schwächsten. Kriminelle bekommt er so nicht aus dem Land.
Weiß nicht, was sagt denn die Heute Show oder die SZ dazu?GoldenInside hat geschrieben: 10. Jun 2025, 10:21Wie war das eigentlich mit den Epstein Files?troi hat geschrieben: 10. Jun 2025, 10:08Was Trump da macht, auch zu welchen finanziellen Kosten, ist reine Show und Symbolpolitik.Homelander hat geschrieben: 10. Jun 2025, 08:49 IMG_0083.jpeg
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Kapiers aber auch nicht
Hier erwischt es eben auch gerade die, die eben nicht kriminell sind und einer geregelten Arbeit nachgehen. Die Schwächsten. Kriminelle bekommt er so nicht aus dem Land.
Ich fand interessanter was musk dazu sagte: dass Trump darin vorkommt. Das dürfte dann ja auch der Grund sein, weshalb die komplette Freigabe wohl leider doch nicht wie angekündigt stattfinden kann.troi hat geschrieben: 10. Jun 2025, 10:32Weiß nicht, was sagt denn die Heute Show oder die SZ dazu?GoldenInside hat geschrieben: 10. Jun 2025, 10:21Wie war das eigentlich mit den Epstein Files?troi hat geschrieben: 10. Jun 2025, 10:08
Was Trump da macht, auch zu welchen finanziellen Kosten, ist reine Show und Symbolpolitik.
Hier erwischt es eben auch gerade die, die eben nicht kriminell sind und einer geregelten Arbeit nachgehen. Die Schwächsten. Kriminelle bekommt er so nicht aus dem Land.
da muss man erstmal abwarten, wie das verhandelt wird. Viel zu früh, um irgendwas zu sagen.Certa hat geschrieben: 10. Jun 2025, 10:37Ich fand interessanter was musk dazu sagte: dass Trump darin vorkommt. Das dürfte dann ja auch der Grund sein, weshalb die komplette Freigabe wohl leider doch nicht wie angekündigt stattfinden kann.troi hat geschrieben: 10. Jun 2025, 10:32Weiß nicht, was sagt denn die Heute Show oder die SZ dazu?
Ahja weil es in dein Weltbild passt werden dann plötzlich Behauptungen eines wahrscheinlich schwerst drogenabhängigen, erratischen Milliardärs als Fakt angesehen?Certa hat geschrieben: 10. Jun 2025, 10:37Ich fand interessanter was musk dazu sagte: dass Trump darin vorkommt. Das dürfte dann ja auch der Grund sein, weshalb die komplette Freigabe wohl leider doch nicht wie angekündigt stattfinden kann.troi hat geschrieben: 10. Jun 2025, 10:32Weiß nicht, was sagt denn die Heute Show oder die SZ dazu?
Ich habe gesagt, dass ich es interessant finde, was musk dazu sagt, nicht dass ich es als Fakt ansehe. Bitte richtig lesen, anstatt gleich wieder mit dem Weltbild zu kommenNulPe hat geschrieben: 10. Jun 2025, 10:42Ahja weil es in dein Weltbild passt werden dann plötzlich Behauptungen eines wahrscheinlich schwerst drogenabhängigen, erratischen Milliardärs als Fakt angesehen?Certa hat geschrieben: 10. Jun 2025, 10:37Ich fand interessanter was musk dazu sagte: dass Trump darin vorkommt. Das dürfte dann ja auch der Grund sein, weshalb die komplette Freigabe wohl leider doch nicht wie angekündigt stattfinden kann.troi hat geschrieben: 10. Jun 2025, 10:32
Weiß nicht, was sagt denn die Heute Show oder die SZ dazu?
