Shivus hat geschrieben: 4. Jun 2025, 06:34 https://www.welt.de/politik/deutschland ... n-ist.html

Ein Verwaltungsgericht hat die neue Praxis, Asylsuchende an den Grenzen abzuweisen, in drei Fällen für rechtswidrig erklärt – und damit eine große Diskussion ausgelöst. Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler ordnet die Lage juristisch ein und spricht auch darüber, dass der Richter bei den Grünen ist.

Certa hat geschrieben: 4. Jun 2025, 06:38 Vielleicht liegt es aber ja auch nicht daran, dass der Richter einer Partei angehört, sondern dass diese Vorgehensweise von dobrindt (wie von vielen vorab prognostiziert) rechtswidrig ist. Unabhängig davon ob man es jetzt gut oder schlecht findet. Mal schauen was der EuGH dazu sagt, damit hat dobrindt ja auch schon Erfahrungen: er war sich damals ja auch zu.mehr als 100 Prozent sicher, dass die Maut rechtskonform sei

Skagerath hat geschrieben: 4. Jun 2025, 06:51

Certa hat geschrieben: 4. Jun 2025, 06:38 Vielleicht liegt es aber ja auch nicht daran, dass der Richter einer Partei angehört, sondern dass diese Vorgehensweise von dobrindt (wie von vielen vorab prognostiziert) rechtswidrig ist. Unabhängig davon ob man es jetzt gut oder schlecht findet. Mal schauen was der EuGH dazu sagt, damit hat dobrindt ja auch schon Erfahrungen: er war sich damals ja auch zu.mehr als 100 Prozent sicher, dass die Maut rechtskonform sei

und das es zufälligereweise ein Berliner Gericht war, vielleicht ?

clearly hat geschrieben: 4. Jun 2025, 07:44

ohne diese geplante ngo-aktion wäre es auch nicht im Berliner Gericht verhandelt worden

Certa hat geschrieben: 4. Jun 2025, 06:38 Vielleicht liegt es aber ja auch nicht daran, dass der Richter einer Partei angehört, sondern dass diese Vorgehensweise von dobrindt (wie von vielen vorab prognostiziert) rechtswidrig ist. Unabhängig davon ob man es jetzt gut oder schlecht findet. Mal schauen was der EuGH dazu sagt, damit hat dobrindt ja auch schon Erfahrungen: er war sich damals ja auch zu.mehr als 100 Prozent sicher, dass die Maut rechtskonform sei

Linksanwalt hat geschrieben: 4. Jun 2025, 08:12

Certa hat geschrieben: 4. Jun 2025, 06:38 Vielleicht liegt es aber ja auch nicht daran, dass der Richter einer Partei angehört, sondern dass diese Vorgehensweise von dobrindt (wie von vielen vorab prognostiziert) rechtswidrig ist. Unabhängig davon ob man es jetzt gut oder schlecht findet. Mal schauen was der EuGH dazu sagt, damit hat dobrindt ja auch schon Erfahrungen: er war sich damals ja auch zu.mehr als 100 Prozent sicher, dass die Maut rechtskonform sei

Wenn jeder bei uns ein quasi ein einklagbares Recht auf illegale Migration hat, muss sich auch niemand mehr über die AfD-Wahlergebnisse wundern.

schlafschaf hat geschrieben: 4. Jun 2025, 05:29

Bob-Tschigerillo hat geschrieben: 3. Jun 2025, 13:57

dutty hat geschrieben: 3. Jun 2025, 13:52

Und in den Serien von Netflix etc.

Und in der Tagesschau


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Que? Weil da ein schwarzer (?) (oder sonnenverbrannter) Nachrichtensprecher ist? Das übersteigt schon dein Maß für „diversitaet?“

Certa hat geschrieben: 4. Jun 2025, 08:15

Linksanwalt hat geschrieben: 4. Jun 2025, 08:12

Certa hat geschrieben: 4. Jun 2025, 06:38 Vielleicht liegt es aber ja auch nicht daran, dass der Richter einer Partei angehört, sondern dass diese Vorgehensweise von dobrindt (wie von vielen vorab prognostiziert) rechtswidrig ist. Unabhängig davon ob man es jetzt gut oder schlecht findet. Mal schauen was der EuGH dazu sagt, damit hat dobrindt ja auch schon Erfahrungen: er war sich damals ja auch zu.mehr als 100 Prozent sicher, dass die Maut rechtskonform sei

Wenn jeder bei uns ein quasi ein einklagbares Recht auf illegale Migration hat, muss sich auch niemand mehr über die AfD-Wahlergebnisse wundern.

Wer wundert sich denn hier darüber?

Linksanwalt hat geschrieben: 4. Jun 2025, 09:07

Certa hat geschrieben: 4. Jun 2025, 08:15

Linksanwalt hat geschrieben: 4. Jun 2025, 08:12

Wenn jeder bei uns ein quasi ein einklagbares Recht auf illegale Migration hat, muss sich auch niemand mehr über die AfD-Wahlergebnisse wundern.

Wer wundert sich denn hier darüber?

Hier im Thread? Wohl niemand.
In DE? Genug, die eine Wahl der "Nazis" nicht verstehen.

Harun hat geschrieben: 4. Jun 2025, 08:34 Wer sich daran stört, dass der Typ in den Nachrichten eine andere Hautfarbe hat, ist halt auch einfach ein Idiot.
Völlig am Thema vorbei und trägt in keinster Weise zur Lösung der Probleme in der Migrationspolitik bei. Hilft dann eher wieder den Linken.

Kirchen-Sprecherin der AfD beleidigt alle Muslime

Linksanwalt hat geschrieben: 4. Jun 2025, 09:18 Du hast meinen Post wieder offensichtlich nicht verstanden.