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Ob die einen anständig geführten Stammbaum wohl akzeptieren?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.
Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.
1.000 Seiten Gutachten
Grundlage dafür ist eine umfangreiche Materialsammlung, die bis zuletzt vom Verfassungsschutz immer wieder aktualisiert wurde: Das Gutachten des Bundesamts umfasst nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR mehr als 1.000 Seiten und soll belegen, warum die AfD nach Einschätzung der Verfassungsschützer verfassungsfeindlich ist. Maßgeblich sind Verstöße gegen die Menschenwürde, das Rechtsstaats- oder das Demokratieprinzip.
Der Verfassungsschutz unterscheidet bei Beobachtungsobjekten zwischen Prüffall, Verdachtsfall und "erwiesen extremistischer Bestrebung". Die AfD war 2019 auf Bundesebene zunächst als Prüffall vom Bundesamt eingestuft worden. In diesem Stadium darf der Verfassungsschutz lediglich öffentliche Äußerungen von AfD-Funktionären sammeln und bewerten.
Die AfD wehrte sich vom ersten Tag an sowohl gegen die Beobachtung durch den Inlandsnachrichtendienst als auch dagegen, dass der Verfassungsschutz diese Bewertung auch öffentlich machte. Im Februar 2021 wurde die AfD zum rechtsextremistischen Verdachtsfall heraufgestuft, was zunächst vom Verwaltungsgericht Köln und im Mai 2024 auch vom Oberverwaltungsgericht Münster für rechtmäßig erklärt wurde, nachdem die Partei geklagt hatte.
Seit wann können die Parteien das tun?GoldenInside hat geschrieben: 2. Mai 2025, 10:14 Wenn es um die Abschaffung der Demokratie geht, warum hat man die AfD nicht schon vor Jahren so eingestuft? Wäre für die etablierten Parteien doch viel einfacher gewesen.
Seitdem sie den Verfassungsschutz kontrollierenWeltraumsoldat hat geschrieben: 2. Mai 2025, 10:25Seit wann können die Parteien das tun?GoldenInside hat geschrieben: 2. Mai 2025, 10:14 Wenn es um die Abschaffung der Demokratie geht, warum hat man die AfD nicht schon vor Jahren so eingestuft? Wäre für die etablierten Parteien doch viel einfacher gewesen.
Nach den Lehren der Weimarer Republik hat Deutschland nunmal eine Demokratie Light bekommen. Willy Brandt wollte ja nicht ohne Grund "Mehr Demokratie wagen"Weltraumsoldat hat geschrieben: 2. Mai 2025, 10:25@HarunGoldenInside hat geschrieben: 2. Mai 2025, 10:14 Wenn es um die Abschaffung der Demokratie geht, warum hat man die AfD nicht schon vor Jahren so eingestuft? Wäre für die etablierten Parteien doch viel einfacher gewesen.
Das lustige ist ja, dass es diese Möglichkeit in alten Demokratien (die uns die Demokratie gebracht haben) nichtmal gibt.
Macht ein Verbot zumindest auf dem Papier durchsetzbar.Egonic hat geschrieben: 2. Mai 2025, 10:53 Als würde das irgendwas ändern, dass der Verein sie jetzt als gesichert eingestuft hat. Wen scherts?
