Innenpolitikerinnen von Grünen und Linken haben den Rücktritt des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, gefordert. "Dass ein Präsident einer deutschen Bundesbehörde geltendes deutsches Recht und das Völkerrecht infrage stellt, ist für einen Rechtsstaat nicht tragbar", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Filiz Polat. Sommer habe sich damit für "den Rücktritt qualifiziert".

Ihr Parteikollege, der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner, sagt derweil dem Handelsblatt, dass solche "öffentlichen Äußerungen eines Behördenchefs" seiner Verantwortung widersprechen, mutmaßlich die Dienstpflichten verletzen und in der Regel personelle Konsequenzen nach sich ziehen würden. Die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger (Linke) kritisiert Faeser dafür, dass diese den von ihrem Amtsvorgänger Horst Seehofer (CSU) 2018 eingesetzten Bamf-Präsidenten nicht bei ihrem Amtsantritt abgezogen hatte. "Wer als Behördenchef die Kernaufgabe seines eigenen Amtes, individuelle Asylprüfungen vorzunehmen, für unzeitgemäß, überflüssig oder gar falsch hält, sollte von seinem Posten zurücktreten", sagte Bünger.

Certa hat geschrieben: 1. Apr 2025, 12:55 Sollen sie doch, sind ja in der Opposition

Weltraumsoldat hat geschrieben: 1. Apr 2025, 13:00 Und Ralle ist nicht in der Opposition.

Eric hat geschrieben: 1. Apr 2025, 14:51 Aber immer noch 41% Zustimmung für linke Parteien.

martin1986 hat geschrieben: 1. Apr 2025, 14:57 Anders gesagt: 59% wollen keine linken Parteien, werden aber zweifelsfrei deren Politik bekommen.
Das ist dann die Demokratie, die auf jeden Fall vor der AfD geschützt werden muss.

GoldenInside hat geschrieben: 1. Apr 2025, 15:01

martin1986 hat geschrieben: 1. Apr 2025, 14:57 Anders gesagt: 59% wollen keine linken Parteien, werden aber zweifelsfrei deren Politik bekommen.
Das ist dann die Demokratie, die auf jeden Fall vor der AfD geschützt werden muss.

Wir kriegen eine Vermögenssteuer?

Harun hat geschrieben: 1. Apr 2025, 15:14

GoldenInside hat geschrieben: 1. Apr 2025, 15:01

martin1986 hat geschrieben: 1. Apr 2025, 14:57 Anders gesagt: 59% wollen keine linken Parteien, werden aber zweifelsfrei deren Politik bekommen.
Das ist dann die Demokratie, die auf jeden Fall vor der AfD geschützt werden muss.

Wir kriegen eine Vermögenssteuer?

Möchte die Linke nicht, dass die Steuer schon ab 1 Mio € Privatvermögen greift?
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