Im Gegensatz zum hier thematisierten Verfahren hat Habeck allerdings offenbar nichts illegales gemacht. Diesen Unterschied verstehen Rechte meistens nicht.
Auch wenns vielleicht juristisch keine Veruntreuung im engeren Sinne sein mag, wissen wir beide genau, dass es eben jene gewesen ist.
Die Gesetzesparagraphen lassen sich beliebig verändern oder neu einführen, um Illegalität zu attestieren. So kann man natürlich jeden gefährlichen Konkurrenten unter Zuhilfenahme des o.g. Werkzeuges beiseite schaffen.
Die Bundesregierung (und nicht Habeck, BMF/Lindner hat dazu ja die Mittel gegeben) hat bei northvolt eine aus heutiger Sicht dämliche Investitionsentscheidungen getroffen. Wenn du das gleichsetzt mit dem Agieren von le pen, dann kann ich dir auch nicht mehr helfen
Eine "dämliche Investitionsentscheidung", die den deutschen Steuerzahler einen Schaden von 1,3 Milliarden bescherte, im Vergleich zu den läppischen 4,5 Mios von Le Pen.
Ja, das setze ich nicht gleich, Habecks Vergehen finde ich da weitaus schlimmer. Das Gutachten von PwC zu Northvolt ist im Übrigen trotz mehrfacher Aufforderung immer noch nicht freigegeben worden...woran das wohl liegen mag?
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 31. Mär 2025, 11:48
von BigRon
Gurkenplatzer hat geschrieben: 31. Mär 2025, 11:33
Mittlerweile hab ich das Gefühl, dass kaum noch versucht wird zu suggerieren, dass alles korrekt läuft, sondern wirklich schamlos in Richtung Autokratie und Sozialismus gearbeitet wird
Da finde ich die Entscheidungen in Rumänien allerdings deutlich schlimmer. Das wüsste ich auch nicht wie man das schönreden möchte.
Gurkenplatzer hat geschrieben: 31. Mär 2025, 11:33
Mittlerweile hab ich das Gefühl, dass kaum noch versucht wird zu suggerieren, dass alles korrekt läuft, sondern wirklich schamlos in Richtung Autokratie und Sozialismus gearbeitet wird
Da finde ich die Entscheidungen in Rumänien allerdings deutlich schlimmer. Das wüsste ich auch nicht wie man das schönreden möchte.
Ich hab mich nicht auf einen einzelnen Vorgang bezogen, @Certa.
Es geht um ein Gesamtbild.
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 31. Mär 2025, 11:52
von Sarvadon
Wenn ich das richtig verstanden habe geht es darum dass ihre Mitarbeiter im EU-Parlament auch Parteiarbeit geleistet haben?
Ich frage mich ob es überhaupt Mitarbeiter von Abgeordneten gibt, die das nicht tun.
Auch wenns vielleicht juristisch keine Veruntreuung im engeren Sinne sein mag, wissen wir beide genau, dass es eben jene gewesen ist.
Die Gesetzesparagraphen lassen sich beliebig verändern oder neu einführen, um Illegalität zu attestieren. So kann man natürlich jeden gefährlichen Konkurrenten unter Zuhilfenahme des o.g. Werkzeuges beiseite schaffen.
Die Bundesregierung (und nicht Habeck, BMF/Lindner hat dazu ja die Mittel gegeben) hat bei northvolt eine aus heutiger Sicht dämliche Investitionsentscheidungen getroffen. Wenn du das gleichsetzt mit dem Agieren von le pen, dann kann ich dir auch nicht mehr helfen
Eine "dämliche Investitionsentscheidung", die den deutschen Steuerzahler einen Schaden von 1,3 Milliarden bescherte, im Vergleich zu den läppischen 4,5 Mios von Le Pen.
Ja, das setze ich nicht gleich, Habecks Vergehen finde ich da weitaus schlimmer. Das Gutachten von PwC zu Northvolt ist im Übrigen trotz mehrfacher Aufforderung immer noch nicht freigegeben worden...woran das wohl liegen mag?
Schlimmer vielleicht, aber nach aktuellem Kenntnisstand halt nicht verboten oder hat Habeck sich persönlich an dem Geld bereichert? Ich kann ja den Unmut verstehen und teile den auch. Aber Habeck und le pen in dieser Konstellation zu vergleichen ist doch schon sogar für diesen Thread sehr stark an den Haaren herbeigezogen.
Wenn dann müsstest du das mit der FDP vergleichen, die Leute im BMF angestellt hatten, welche dann aber Vollzeit in der Parteizentrale gearbeitet haben.
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 31. Mär 2025, 11:57
von Harun
Auch in Irland wird die Demokratie verteidigt:
Generalstaatsanwaltschaft prüft eine Anklage wegen "Anstiftung zum Hass"
Besonders ein Tweet an seine 10 Millionen Follower, in dem er schrieb "Irland, wir befinden uns im Krieg", erregte die Gemüter des politischen Establishments. Dieser Kommentar bezog sich auf die umstrittene Entscheidung, in Irland lebenden Ukrainern das kommunale Wahlrecht einzuräumen.
Nach dem erst 2024 eingeführten "Criminal Justice Act" drohen McGregor bis zu sieben Jahre Haft.
Und Nein, ich denke nicht, dass McGregor Präsident werden sollte.
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 31. Mär 2025, 11:59
von Linksanwalt
Veruntreuung wird umgangssprachlich, in der Schweiz auch fachsprachlich, als Sammelbegriff für verschiedene Eigentums- und Vermögenstraftaten benutzt, bei denen der Täter sich rechtswidrig und zum Schaden des Eigentümers Werte aneignet, die ihm überlassen oder anvertraut sind.
Ob Habeck und seine Entourage sich selbst damit irgendwie bereichert haben, werden wir nie rausfinden.
Fakt ist aber, dass der Steuerzahler in beiden Fällen Schaden genommen hat. DAS ist das was für mich zählt. Wer sich letzten Endes damit die Taschen voll gemacht, geschenkt.
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 31. Mär 2025, 11:59
von Eric
Das finde ich lustig.
Aufgeflogen war ihr System durch einen Hinweis des früheren Parlamentspräsidenten Martin Schulz (69, SPD) an die Betrugs- und Korruptionsbekämpfungsbehörde OLAF. Neben Le Pen als Fraktionschefin waren auch ihre Partei und 24 weitere Personen angeklagt
Veruntreuung wird umgangssprachlich, in der Schweiz auch fachsprachlich, als Sammelbegriff für verschiedene Eigentums- und Vermögenstraftaten benutzt, bei denen der Täter sich rechtswidrig und zum Schaden des Eigentümers Werte aneignet, die ihm überlassen oder anvertraut sind.
Ob Habeck und seine Entourage sich selbst damit irgendwie bereichert haben, werden wir nie rausfinden.
Fakt ist aber, dass der Steuerzahler in beiden Fällen Schaden genommen hat. DAS ist das was für mich zählt. Wer sich letzten Endes damit die Taschen voll gemacht, geschenkt.
Für mich zählt darüber hinaus auch die Intention. Bei northvolt bestand halt zur damaligen Zeit ein wie hoch auch immer bestehende Wahrscheinlichkeit, dass diese Investition einen Nutzen bringen würde. Le.pen hat halt einen Geldtopf missbraucht für persönliche Zwecke
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 31. Mär 2025, 12:07
von Harun
Certa hat geschrieben: 31. Mär 2025, 12:02
Für mich zählt darüber hinaus auch die Intention.
Das ist doch Quatsch. Man kann auch aus Spaß furzen und es stinkt trotzdem.
Entweder ist es rechtens oder nicht.
Als wir zum ersten Mal davon hörten, waren wir skeptisch: Vergewaltigungen & Morde, begangen von Migranten während (!) ihrer Überfahrten nach Europa - kann das wirklich sein? Offenbar ja. Nach monatelangen Recherchen unser (vorläufiges) Ergebnis:
Überraschen sollte das nicht wirklich (Christen wurden über Bord geworfen etc), wird aber immerhin mal angesprochen. Artikel scheint bislang noch nicht via archive verfügbar zu sein, aber hier als Video:
Als wir zum ersten Mal davon hörten, waren wir skeptisch: Vergewaltigungen & Morde, begangen von Migranten während (!) ihrer Überfahrten nach Europa - kann das wirklich sein? Offenbar ja. Nach monatelangen Recherchen unser (vorläufiges) Ergebnis: