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So wie Habeck bei Northvolt?
4,5 Mio. Ich bitte dich. Darüber lachen unsere Politiker.
Die Staatsanwaltschaft hat dabei eine vorläufige Vollstreckung des Urteils beantragt. Das bedeutet, die Strafe gegen Le Pen wird sogar dann vollstreckt, wenn sie Einspruch gegen das Urteil einlegt.
Im Gegensatz zum hier thematisierten Verfahren hat Habeck allerdings offenbar nichts illegales gemacht. Diesen Unterschied verstehen Rechte meistens nicht.Linksanwalt hat geschrieben: 31. Mär 2025, 11:23So wie Habeck bei Northvolt?
Was Linke nicht verstehen, ist, dass ihre eigens geschaffenen "Instrumente" (oder die, die sie gerne hätten) wie Senfgas sind: dreht sich der (politische) Wind, werden sie Opfer der eigenen Waffen.
Achso, na dann Freispruch, sind ja nur wenige MillionenHarun hat geschrieben: 31. Mär 2025, 11:264,5 Mio. Ich bitte dich. Darüber lachen unsere Politiker.
Die Staatsanwaltschaft hat dabei eine vorläufige Vollstreckung des Urteils beantragt. Das bedeutet, die Strafe gegen Le Pen wird sogar dann vollstreckt, wenn sie Einspruch gegen das Urteil einlegt.
Auch wenns vielleicht juristisch keine Veruntreuung im engeren Sinne sein mag, wissen wir beide genau, dass es eben jene gewesen ist.Certa hat geschrieben: 31. Mär 2025, 11:26Im Gegensatz zum hier thematisierten Verfahren hat Habeck allerdings offenbar nichts illegales gemacht. Diesen Unterschied verstehen Rechte meistens nicht.Linksanwalt hat geschrieben: 31. Mär 2025, 11:23So wie Habeck bei Northvolt?
Was Linke nicht verstehen, ist, dass ihre eigens geschaffenen "Instrumente" (oder die, die sie gerne hätten) wie Senfgas sind: dreht sich der (politische) Wind, werden sie Opfer der eigenen Waffen.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unter ... 26512.html
Gericht spricht IWF-Chefin Lagarde schuldig
IWF-Chefin Christine Lagarde ist in einem Strafprozess für schuldig befunden worden, erhält aber wegen ihrer "Persönlichkeit" keine Strafe. Das Urteil könnte eine neue Führungsdebatte beim IWF auslösen
Müsste.BigRon hat geschrieben: 31. Mär 2025, 11:28 Genauso wie jeder linke oder Christdemokrat verurteilt werden müsste wenn sie das tun.
Die Bundesregierung (und nicht Habeck, BMF/Lindner hat dazu ja die Mittel gegeben) hat bei northvolt eine aus heutiger Sicht dämliche Investitionsentscheidungen getroffen. Wenn du das gleichsetzt mit dem Agieren von le pen, dann kann ich dir auch nicht mehr helfenLinksanwalt hat geschrieben: 31. Mär 2025, 11:31Auch wenns vielleicht juristisch keine Veruntreuung im engeren Sinne sein mag, wissen wir beide genau, dass es eben jene gewesen ist.Certa hat geschrieben: 31. Mär 2025, 11:26Im Gegensatz zum hier thematisierten Verfahren hat Habeck allerdings offenbar nichts illegales gemacht. Diesen Unterschied verstehen Rechte meistens nicht.Linksanwalt hat geschrieben: 31. Mär 2025, 11:23
So wie Habeck bei Northvolt?
Was Linke nicht verstehen, ist, dass ihre eigens geschaffenen "Instrumente" (oder die, die sie gerne hätten) wie Senfgas sind: dreht sich der (politische) Wind, werden sie Opfer der eigenen Waffen.
Die Gesetzesparagraphen lassen sich beliebig verändern oder neu einführen, um Illegalität zu attestieren. So kann man natürlich jeden gefährlichen Konkurrenten unter Zuhilfenahme des o.g. Werkzeuges beiseite schaffen.
Meinst du das Vorgehen von Frau le pen, die Gelder der EU offenbar einfach für eigene Zwecke missbraucht hat?Gurkenplatzer hat geschrieben: 31. Mär 2025, 11:33 Mittlerweile hab ich das Gefühl, dass kaum noch versucht wird zu suggerieren, dass alles korrekt läuft, sondern wirklich schamlos in Richtung Autokratie und Sozialismus gearbeitet wird
Wie schnell Gesetz und sogar Grundgesetz verändert werden können, wenn das nur gewollt ist, haben wir ja jüngst miterlebt.Linksanwalt hat geschrieben: 31. Mär 2025, 11:31 Die Gesetzesparagraphen lassen sich beliebig verändern oder neu einführen, um Illegalität zu attestieren. So kann man natürlich jeden gefährlichen Konkurrenten unter Zuhilfenahme des o.g. Werkzeuges beiseite schaffen.
Geht ja auch ohne abgestraft zu werden, wie die BTW gezeigt hat. D-Land hat für "Weiter so!" gewählt. Die FDP war halt Bauernopfer.Gurkenplatzer hat geschrieben: 31. Mär 2025, 11:33 Mittlerweile hab ich das Gefühl, dass kaum noch versucht wird zu suggerieren, dass alles korrekt läuft, sondern wirklich schamlos in Richtung Autokratie und Sozialismus gearbeitet wird