summerset hat geschrieben: 6. Mär 2025, 08:32

Harun hat geschrieben: 5. Mär 2025, 10:15 https://www.wiwo.de/unternehmen/versich ... e=LinkedIn

Krankenkassen verzeichnen höheres Defizit als erwartet

Irgendwie bekommt man immer mehr das Gefühl, dass unser ganzes System vor dem Ende steht.

Defizit höher als erwartet... hm klar. Warum eigentlich? Hat das nicht mal einer durchgerechnet? Oder sagte man sich "Ey, wir können dem SV-pflichtig arbeitenden GKV-Bürger Melkvieh nicht so krass von heute auf morgen die Beiträge erhöhen. Lass' ma' häppchenweise machen!"

Skagerath hat geschrieben: 6. Mär 2025, 09:49 https://www.bild.de/politik/inland/migr ... 5db2140cfc

"Klingbeil zieht rote Linie ++ JU-Chef: Dann keine Regierung!:
Migrations-Debatte zwischen SPD und CDU eskaliert

Wackelt jetzt das größte Wahlversprechen von Friedrich Merz (69, CDU) und der Union?

Nach der Kehrtwende bei der Schuldenbremse steht in den Sondierungen zwischen CDU/CSU und der SPD jetzt das Thema Migration auf dem Plan.
▶︎ Die Union möchte alle Migranten ohne Einreiseerlaubnis an allen deutschen Grenzen abweisen, auch Asylanten. Die CDU-Führung erklärte diesen Punkt sogar zur Bedingung für einen Eintritt in die Regierung. Die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt diesen Plan.

„SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen“

Doch jetzt zog SPD-Chef und -Verhandlungsführer Lars Klingbeil im TV eine rote Linie. Bei „Maischberger“ (ARD) sagte er am Mittwochabend, also am Tag vor den Sondierungsgesprächen: „Die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen.“

Das könne man „national nicht umsetzen“ und es sei „europäisch unvernünftig“. Gegen US-Präsident Donald Trump (78) müsse ein starkes Europa stehen und da könne „das stärkste Land Europa nicht die Grenzen zumachen“.

Rumms! Dabei hatte Friedrich Merz genau das in seinem Wahlkampf versprochen!
Schon „am ersten Tag als Kanzler“ werde er das Innenministerium anweisen, „die Grenzen zu allen Nachbarländern dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“.

Wird nun ein zentrales Wahlkampfversprechen der Union gebrochen?

Auf den Einwand von Moderatorin Sandra Maischberger, Merz werde keine Regierung bilden, in der diese Forderung nicht erfüllt wird, reagierte Klingbeil gelassen.
Der SPD-Chef verwies stattdessen auf den Mega-Schuldendeal, der nach „zweieinhalb Tagen vernünftiger, produktiver Diskussion“ beschlossen wurde. Auch hier hatten CDU und CSU Ankündigungen aus dem Bundestagswahlkampf zurücknehmen müssen. „Wir wollen ja keine Freunde werden“, sagte Klingbeil, „sondern das Beste fürs Land erreichen“.

Bereits kurz vor der Wahl hatte Klingbeil im BILD-Interview angekündigt, dass die SPD „nicht zulassen“ werde, „dass Deutschland ein abgeschottetes Land mit seinen Grenzen ist. Diesen Weg werden wir nicht gehen.“ Nun bekräftigte er bei Maischberger, dass er dabei bleibt.
Dabei stehen die SPD-Wähler mehrheitlich hinter Merz: Umfragen ergaben, dass eine Mehrheit der SPD-Anhänger eine wie von Merz vorgeschlagene Migrationswende befürworten.

„Ohne Migrationswende kann Union nicht in Regierung eintreten“
JU-Chef Johannes Winkel (33, CDU) sagte am Donnerstag zu BILD: „Lars Klingbeils öffentliche Absage einer Migrationswende ist unverantwortlich gegenüber Deutschland und schlechter Stil gegenüber den Sondierungspartnern.“

Winkel knallhart: „Ohne Migrationswende kann die Union nicht in eine Regierung eintreten.“ Denn: „Die Bevölkerung akzeptiert die Kombination aus offenen Grenzen für alle und einem offenen Sozialstaat für alle nicht länger.“

Wie die Verhandlungen nach der Knallhart-Ansage von Klingbeil jetzt weitergehen, wird sich schnell zeigen. Für Donnerstag und Freitag sind zwei weitere Runden zwischen Union und SPD geplant. Das Thema Migration steht ganz oben auf der Liste.

Mal schauen wie lang das gut geht bzw bis wann wir wieder an der Wahlurne stehen...

Somewhere87 hat geschrieben: 6. Mär 2025, 12:31 Darf man sich aussuchen an welche Gesetze man sich hält und an welche nicht?

Somewhere87 hat geschrieben: 6. Mär 2025, 12:31 Warum ist Lars Klingbeil und die SPD nicht daran interessiert geltendes Recht umzusetzen und illegale Einreisen zu verhindern?

Darf man sich aussuchen an welche Gesetze man sich hält und an welche nicht?

Homelander hat geschrieben: 6. Mär 2025, 12:45 """"""""""""""""""""""""SOZIALDEMOKRATEN""""""""""""""""""""""""

Genau derselbe Grund, dass Menschenn jahrelang Bürgergeld beziehen und beim Jobcenter nicht vorstellig werden.

2021 war die SPD bei Arbeitern und Arbeitslosen wieder die stärkste Kraft,[...]

https://www.bpb.de/themen/parteien/part ... t-der-spd/

Jck hat geschrieben: 6. Mär 2025, 11:37

Skagerath hat geschrieben: 6. Mär 2025, 09:49 https://www.bild.de/politik/inland/migr ... 5db2140cfc

"Klingbeil zieht rote Linie ++ JU-Chef: Dann keine Regierung!:
Migrations-Debatte zwischen SPD und CDU eskaliert

Wackelt jetzt das größte Wahlversprechen von Friedrich Merz (69, CDU) und der Union?

Nach der Kehrtwende bei der Schuldenbremse steht in den Sondierungen zwischen CDU/CSU und der SPD jetzt das Thema Migration auf dem Plan.
▶︎ Die Union möchte alle Migranten ohne Einreiseerlaubnis an allen deutschen Grenzen abweisen, auch Asylanten. Die CDU-Führung erklärte diesen Punkt sogar zur Bedingung für einen Eintritt in die Regierung. Die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt diesen Plan.

„SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen“

Doch jetzt zog SPD-Chef und -Verhandlungsführer Lars Klingbeil im TV eine rote Linie. Bei „Maischberger“ (ARD) sagte er am Mittwochabend, also am Tag vor den Sondierungsgesprächen: „Die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen.“

Das könne man „national nicht umsetzen“ und es sei „europäisch unvernünftig“. Gegen US-Präsident Donald Trump (78) müsse ein starkes Europa stehen und da könne „das stärkste Land Europa nicht die Grenzen zumachen“.

Rumms! Dabei hatte Friedrich Merz genau das in seinem Wahlkampf versprochen!
Schon „am ersten Tag als Kanzler“ werde er das Innenministerium anweisen, „die Grenzen zu allen Nachbarländern dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“.

Wird nun ein zentrales Wahlkampfversprechen der Union gebrochen?

Auf den Einwand von Moderatorin Sandra Maischberger, Merz werde keine Regierung bilden, in der diese Forderung nicht erfüllt wird, reagierte Klingbeil gelassen.
Der SPD-Chef verwies stattdessen auf den Mega-Schuldendeal, der nach „zweieinhalb Tagen vernünftiger, produktiver Diskussion“ beschlossen wurde. Auch hier hatten CDU und CSU Ankündigungen aus dem Bundestagswahlkampf zurücknehmen müssen. „Wir wollen ja keine Freunde werden“, sagte Klingbeil, „sondern das Beste fürs Land erreichen“.

Bereits kurz vor der Wahl hatte Klingbeil im BILD-Interview angekündigt, dass die SPD „nicht zulassen“ werde, „dass Deutschland ein abgeschottetes Land mit seinen Grenzen ist. Diesen Weg werden wir nicht gehen.“ Nun bekräftigte er bei Maischberger, dass er dabei bleibt.
Dabei stehen die SPD-Wähler mehrheitlich hinter Merz: Umfragen ergaben, dass eine Mehrheit der SPD-Anhänger eine wie von Merz vorgeschlagene Migrationswende befürworten.

„Ohne Migrationswende kann Union nicht in Regierung eintreten“
JU-Chef Johannes Winkel (33, CDU) sagte am Donnerstag zu BILD: „Lars Klingbeils öffentliche Absage einer Migrationswende ist unverantwortlich gegenüber Deutschland und schlechter Stil gegenüber den Sondierungspartnern.“

Winkel knallhart: „Ohne Migrationswende kann die Union nicht in eine Regierung eintreten.“ Denn: „Die Bevölkerung akzeptiert die Kombination aus offenen Grenzen für alle und einem offenen Sozialstaat für alle nicht länger.“

Wie die Verhandlungen nach der Knallhart-Ansage von Klingbeil jetzt weitergehen, wird sich schnell zeigen. Für Donnerstag und Freitag sind zwei weitere Runden zwischen Union und SPD geplant. Das Thema Migration steht ganz oben auf der Liste.

Mal schauen wie lang das gut geht bzw bis wann wir wieder an der Wahlurne stehen...

Frau Weidel hat es ja schon klar vor und nach der Wahl angesprochen das dieses setup so nicht lange gut gehen wird.

BigRon hat geschrieben: 6. Mär 2025, 13:04

Jck hat geschrieben: 6. Mär 2025, 11:37

Skagerath hat geschrieben: 6. Mär 2025, 09:49 https://www.bild.de/politik/inland/migr ... 5db2140cfc



Mal schauen wie lang das gut geht bzw bis wann wir wieder an der Wahlurne stehen...

Frau Weidel hat es ja schon klar vor und nach der Wahl angesprochen das dieses setup so nicht lange gut gehen wird.

"Plan" der AFD war es eigentlich das die CDU eine Koalition mit den Grünen eingehen wird und dann die Bevölkerung sehen wird, wie gut die beiden sich eigentlich verstehen und das eine konservative Politik mit der CDU nicht zu machen ist. Dass das jetzt auch mit SPD so passiert stand so nicht im Drehbuch.

Homelander hat geschrieben: 6. Mär 2025, 14:51 Reichelt halte ich für eine sehr fragwürdige Quelle.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ ... 88375.html

Homelander hat geschrieben: 18. Feb 2025, 19:31 Wird nicht gesperrt. Des Weiteren finde ich Nachrichten von "NIUS" fragwürdig.

Homelander hat geschrieben: 18. Feb 2025, 22:47

https://www.bild.de/news/inland/es-ging ... 34badcf4ec

Keine Ahnung was hier aktuell im Land vor sich geht aber ich hab das Gefühl, dass Politik noch nie so heiß war.