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Gericht: «Dürfen niemandem abschieben, dem dadurch Folter droht»Herbert hat geschrieben: 27. Feb 2025, 23:26 https://www.faz.net/agenturmeldungen/dp ... 24642.html
Das kann doch nicht im Interesse des Landes sein. Gewaltenteilung hin oder her ... aber hier muss es doch Möglichkeiten geben solche Urteile anzufechten?
Bei "normalen" abgelehnten Asylbewerbern irgendwo noch nachvollziehbar. Bei einem IS-Terroristen jedoch nicht,..elsie hat geschrieben: 27. Feb 2025, 23:28Gericht: «Dürfen niemandem abschieben, dem dadurch Folter droht»Herbert hat geschrieben: 27. Feb 2025, 23:26 https://www.faz.net/agenturmeldungen/dp ... 24642.html
Das kann doch nicht im Interesse des Landes sein. Gewaltenteilung hin oder her ... aber hier muss es doch Möglichkeiten geben solche Urteile anzufechten?
dss zieht halt (leider) immer
Kris_Law hat geschrieben: 27. Feb 2025, 17:34Bekommt Deutschland gar nichts?Karl_Lagerfeld hat geschrieben: 27. Feb 2025, 17:14Topkek. Sogar Frankreich mit nem Beitrag von ca. 5mrd verhandelt mit Ukraine über ihre Rohstoffe während man dazu aus Deutschland mit ca. 18mrd noch nichts davon gehört hat.Die Ukraine und Frankreich befinden sich in Gesprächen über die Nutzung wertvoller Rohstoffe. Diese wolle Frankreich für seine Verteidigungsindustrie nutzen, sagte Verteidigungsminister Sébastien Lecornu dem Sender Franceinfo.
Der Bedarf bestehe »nicht für das nächste Jahr, sondern für die nächsten 30 oder 40 Jahre«, sagte Lecornu. Die Rohstoffe sollen demnach in französischen Waffensystemen zum Einsatz kommen.
selenskyj bekommt den arsch nicht voll und Deutschland finanziert weiter neue Luxusgüter für seine Frau. Aber wir müssen den armen Volk doch helfen…
Gurkenplatzer hat geschrieben: 26. Feb 2025, 18:52Das da irgendwas faul ist war ja eigentlich jedem klar.ABBC3_SPOILER_SHOW
Ach, daher weht der Wind. Also nicht nur Göring Eckhardt ist so tief mit einer NGO verstrickt und schiebt da das Steuergeld rüber, sondern auch der Klingbeil. Ist ja nicht zu fassen. Ich hoffe, die CDU macht dem ein Ende.Harun hat geschrieben: 28. Feb 2025, 06:43Gurkenplatzer hat geschrieben: 26. Feb 2025, 18:52Das da irgendwas faul ist war ja eigentlich jedem klar.ABBC3_SPOILER_SHOW
Das ist etwas ganz anderes und diesbezüglich müssen wir einander viel verzeihen! Man könnte auch Mal schauen wir der Bauernverband so finanziert wird und welche Leute dort so durchgefüttert werden mit Steuergeldern.Somewhere87 hat geschrieben: 28. Feb 2025, 06:57 Wäre schön, wenn die CDU dann auch nochmal auf die Masken-, Corona- und PKW-Maut Affären schaut und dem ein Ende macht.
Scheuer hat halt unter Druck eine 50:50 Entscheidung getroffen, welche sich im Nachhinein als falsch erwiesen hat. Dafür kann ich ihm nicht Mal einen Vorwurf machen, im Nachhinein ist man immer schlauer.Harun hat geschrieben: 28. Feb 2025, 07:09 Das mit dem Corona Untersuchungsausschuss ist ja leider nicht so einfach.
Und zur PKW Maut gab es doch einen. Leider null Konsequenzen für Herr Scheuer.
Dann verstehe ich dein "Das ist etwas ganz anderes und diesbezüglich müssen wir einander viel verzeihen!" nicht ganzCerta hat geschrieben: 28. Feb 2025, 07:21Scheuer hat halt unter Druck eine 50:50 Entscheidung getroffen, welche sich im Nachhinein als falsch erwiesen hat. Dafür kann ich ihm nicht Mal einen Vorwurf machen, im Nachhinein ist man immer schlauer.Harun hat geschrieben: 28. Feb 2025, 07:09 Das mit dem Corona Untersuchungsausschuss ist ja leider nicht so einfach.
Und zur PKW Maut gab es doch einen. Leider null Konsequenzen für Herr Scheuer.
