musclebra1n hat geschrieben: 8. Feb 2025, 00:31 Wat. Ausgerechnet der Typ

clayz hat geschrieben: 7. Feb 2025, 18:14

Certa hat geschrieben: 7. Feb 2025, 17:57

clayz hat geschrieben: 7. Feb 2025, 17:33 Und wieder mal ein Tag, wo die progressiven Parteien dafür sorgen, dass die Schere immer weiter auseinander geht, weil sie nicht verstanden haben, dass der Sozialismus nicht funktioniert.

Die FDP ist doch auch ein Befürworter vom Prinzip des Co 2 Preises, damit der Markt das regeln kann.

Ja und die spd war auch mal für harte Asylpolitik. Nur weil die gleiche Überschrift draufsteht, ist nicht das gleiche drin

ABBC3_SPOILER_SHOW

Die Freie Demokratische Partei (FDP) und das bestehende Gesetz zum EU-Emissionshandelssystem II (ETS II) teilen das Ziel, den Klimaschutz durch marktwirtschaftliche Instrumente voranzutreiben. Dennoch gibt es einige Unterschiede in ihren Ansätzen und Forderungen:

1. Zusammenlegung der Emissionshandelssysteme:

FDP: Die FDP strebt an, die beiden bestehenden Systeme, ETS I (für Energie, Industrie, Schiffsverkehr und EU-Flugverkehr) und ETS II (für Verkehr und Wärme), bis 2035 zusammenzuführen, um Effizienzsteigerungen zu erzielen und verbleibende Emissionsquellen wie Abfall- und Landwirtschaft einzubeziehen.

ETS II Gesetz: Aktuell sind ETS I und ETS II getrennte Systeme mit spezifischen Regelungen für unterschiedliche Sektoren. Eine Zusammenführung ist bislang nicht vorgesehen.


2. Einbeziehung negativer Emissionen:

FDP: Die Partei setzt sich dafür ein, negative Emissionen in den EU-Emissionshandel zu integrieren. Das bedeutet, dass Akteure, die durch Aufforstung oder technische Methoden CO₂ aus der Atmosphäre entfernen, kostenfreie Zertifikate erhalten sollen, ohne die Gesamtmenge der Zertifikate zu erhöhen.

ETS II Gesetz: Der aktuelle Rechtsrahmen des ETS II sieht keine spezifischen Mechanismen zur Berücksichtigung negativer Emissionen vor.


3. Verwendung der Einnahmen:

FDP: Die FDP plädiert dafür, die Einnahmen aus dem Emissionshandel direkt an die Bürgerinnen und Bürger auszuzahlen, um die Akzeptanz für eine ambitionierte Klimapolitik zu erhöhen. Sie fordert, dass die Mitgliedstaaten frei über die Verwendung der ETS-Einnahmen entscheiden können, solange sie den Klimaschutz fördern und die Akzeptanz stärken.

ETS II Gesetz: Die aktuellen Regelungen schreiben vor, dass die Einnahmen aus dem Emissionshandel für Klimaschutzmaßnahmen oder Maßnahmen zum sozialen Ausgleich verwendet werden müssen. Eine direkte Auszahlung an die Bevölkerung ist nicht explizit vorgesehen.


4. CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM):

FDP: Die FDP spricht sich für die schrittweise Abschaffung des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus aus und favorisiert stattdessen die Verknüpfung von Emissionshandelssystemen als marktwirtschaftliche Alternative.

ETS II Gesetz: Der CBAM ist integraler Bestandteil des aktuellen EU-Klimapakets und zielt darauf ab, Carbon Leakage zu verhindern, indem Importe mit einem CO₂-Preis belegt werden, der dem des EU-Emissionshandels entspricht.


Zusammenfassend setzt die FDP auf eine stärkere Marktintegration, Technologieoffenheit und die direkte finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Das bestehende ETS II Gesetz hingegen verfolgt einen sektorenspezifischen Ansatz mit klar definierten Regelungen für die Verwendung der Einnahmen und den Schutz der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen.

Harun hat geschrieben: 8. Feb 2025, 08:21 Und dann wundern sich manche, warum die Leute die Schnauze voll haben.
Schade für die kleine Minderheit, der man eigentlich helfen wollte.

Kämpfernatur hat geschrieben: 8. Feb 2025, 00:42

musclebra1n hat geschrieben: 8. Feb 2025, 00:31 Wat. Ausgerechnet der Typ

Wenn stimmt was über Kramer berichtet wird, wird Voigt das "gesichert rechtsextrem" um die Ohren fliegen - neben dem Plagiatsding. Die AfD steht in den Umfragen in Thüringen heute noch höher, als sie im Herbst abgeschnitten hat. Und dieses 3+1 Bündnis was Voigt da zusammengezimmert hat, wird niemals 5 Jahre halten.

Es hat mich auch überrascht, aber im Endeffekt ist er von der Realität umzingelt.

So heißt es beispielsweise auf der Homepage der kanadischen Regierung: "Hohes Maß an Vorsicht walten lassen -Seien Sie in Deutschland aufgrund der Bedrohung durch den Terrorismus sehr vorsichtig." In Deutschland und auch in Europa bestehe die Gefahr des Terrorismus. Terroristen hätten in mehreren europäischen Städten Anschläge verübt. Terroranschläge könnten jederzeit stattfinden, warnen die Kanadier ihre Bürger.

Den warnenden Zeigefinger erhebt auch die australische Regierung. "Wir raten weiterhin dazu, in Deutschland aufgrund der Bedrohung durch den Terrorismus ein hohes Maß an Vorsicht walten zu lassen", warnt die Regierung in Down under ihre Bevölkerung bei Reisen nach Deutschland." Dazu kommt die Empfehlung: "Seien Sie in Deutschland aufgrund der Bedrohung durch den Terrorismus sehr vorsichtig. Seien Sie an öffentlichen Orten wachsam und melden Sie verdächtige Aktivitäten der Polizei."

Zum Vergleich: Die Australier stufen Deutschland bei den Reisewarnungen auf eine Gefahrenstufe mit Ländern wie die Türkei, Aserbaidschan, Südafrika, Malawi oder Brasilien ein.

Auch die US-Regierung warnt ihre Bürger vor Reisen nach Deutschland. "Terroristische Gruppen planen immer wieder Anschläge in Deutschland. Terroristische Gruppen und solche, die von solchen Organisationen inspiriert sind, haben die Absicht, US-Bürger im Ausland anzugreifen. Terroristen nutzen zunehmend weniger ausgefeilte Angriffsmethoden – darunter Messer, Schusswaffen und Fahrzeuge –, um Menschenmengen effektiver ins Visier zu nehmen. Häufig sind sie ungeschützte oder verwundbare Ziele."

Certa hat geschrieben: 8. Feb 2025, 06:15

clayz hat geschrieben: 7. Feb 2025, 18:14

Certa hat geschrieben: 7. Feb 2025, 17:57

Die FDP ist doch auch ein Befürworter vom Prinzip des Co 2 Preises, damit der Markt das regeln kann.

Ja und die spd war auch mal für harte Asylpolitik. Nur weil die gleiche Überschrift draufsteht, ist nicht das gleiche drin

ABBC3_SPOILER_SHOW

Die Freie Demokratische Partei (FDP) und das bestehende Gesetz zum EU-Emissionshandelssystem II (ETS II) teilen das Ziel, den Klimaschutz durch marktwirtschaftliche Instrumente voranzutreiben. Dennoch gibt es einige Unterschiede in ihren Ansätzen und Forderungen:

1. Zusammenlegung der Emissionshandelssysteme:

FDP: Die FDP strebt an, die beiden bestehenden Systeme, ETS I (für Energie, Industrie, Schiffsverkehr und EU-Flugverkehr) und ETS II (für Verkehr und Wärme), bis 2035 zusammenzuführen, um Effizienzsteigerungen zu erzielen und verbleibende Emissionsquellen wie Abfall- und Landwirtschaft einzubeziehen.

ETS II Gesetz: Aktuell sind ETS I und ETS II getrennte Systeme mit spezifischen Regelungen für unterschiedliche Sektoren. Eine Zusammenführung ist bislang nicht vorgesehen.


2. Einbeziehung negativer Emissionen:

FDP: Die Partei setzt sich dafür ein, negative Emissionen in den EU-Emissionshandel zu integrieren. Das bedeutet, dass Akteure, die durch Aufforstung oder technische Methoden CO₂ aus der Atmosphäre entfernen, kostenfreie Zertifikate erhalten sollen, ohne die Gesamtmenge der Zertifikate zu erhöhen.

ETS II Gesetz: Der aktuelle Rechtsrahmen des ETS II sieht keine spezifischen Mechanismen zur Berücksichtigung negativer Emissionen vor.


3. Verwendung der Einnahmen:

FDP: Die FDP plädiert dafür, die Einnahmen aus dem Emissionshandel direkt an die Bürgerinnen und Bürger auszuzahlen, um die Akzeptanz für eine ambitionierte Klimapolitik zu erhöhen. Sie fordert, dass die Mitgliedstaaten frei über die Verwendung der ETS-Einnahmen entscheiden können, solange sie den Klimaschutz fördern und die Akzeptanz stärken.

ETS II Gesetz: Die aktuellen Regelungen schreiben vor, dass die Einnahmen aus dem Emissionshandel für Klimaschutzmaßnahmen oder Maßnahmen zum sozialen Ausgleich verwendet werden müssen. Eine direkte Auszahlung an die Bevölkerung ist nicht explizit vorgesehen.


4. CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM):

FDP: Die FDP spricht sich für die schrittweise Abschaffung des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus aus und favorisiert stattdessen die Verknüpfung von Emissionshandelssystemen als marktwirtschaftliche Alternative.

ETS II Gesetz: Der CBAM ist integraler Bestandteil des aktuellen EU-Klimapakets und zielt darauf ab, Carbon Leakage zu verhindern, indem Importe mit einem CO₂-Preis belegt werden, der dem des EU-Emissionshandels entspricht.


Zusammenfassend setzt die FDP auf eine stärkere Marktintegration, Technologieoffenheit und die direkte finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Das bestehende ETS II Gesetz hingegen verfolgt einen sektorenspezifischen Ansatz mit klar definierten Regelungen für die Verwendung der Einnahmen und den Schutz der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen.

Wenn mich nicht alles täuscht, haben die mdep's der FDP damals im EU Parlament der Reform des europäischen Emissionshandels zugestimmt, welche jetzt dieser Form in deutsches Recht überführt wird.

Egonic hat geschrieben: 7. Feb 2025, 18:11 So peinlich. Ist halt alles Wasser auf den Mühlen der AfD

summerset hat geschrieben: 8. Feb 2025, 10:14

Egonic hat geschrieben: 7. Feb 2025, 18:11 So peinlich. Ist halt alles Wasser auf den Mühlen der AfD

Wenn das so wäre, müssten die Umfragewerte durch die Decke schießen. Tun sie aber nicht.

clayz hat geschrieben: 8. Feb 2025, 10:00

Certa hat geschrieben: 8. Feb 2025, 06:15

clayz hat geschrieben: 7. Feb 2025, 18:14

Ja und die spd war auch mal für harte Asylpolitik. Nur weil die gleiche Überschrift draufsteht, ist nicht das gleiche drin

ABBC3_SPOILER_SHOW

Die Freie Demokratische Partei (FDP) und das bestehende Gesetz zum EU-Emissionshandelssystem II (ETS II) teilen das Ziel, den Klimaschutz durch marktwirtschaftliche Instrumente voranzutreiben. Dennoch gibt es einige Unterschiede in ihren Ansätzen und Forderungen:

1. Zusammenlegung der Emissionshandelssysteme:

FDP: Die FDP strebt an, die beiden bestehenden Systeme, ETS I (für Energie, Industrie, Schiffsverkehr und EU-Flugverkehr) und ETS II (für Verkehr und Wärme), bis 2035 zusammenzuführen, um Effizienzsteigerungen zu erzielen und verbleibende Emissionsquellen wie Abfall- und Landwirtschaft einzubeziehen.

ETS II Gesetz: Aktuell sind ETS I und ETS II getrennte Systeme mit spezifischen Regelungen für unterschiedliche Sektoren. Eine Zusammenführung ist bislang nicht vorgesehen.


2. Einbeziehung negativer Emissionen:

FDP: Die Partei setzt sich dafür ein, negative Emissionen in den EU-Emissionshandel zu integrieren. Das bedeutet, dass Akteure, die durch Aufforstung oder technische Methoden CO₂ aus der Atmosphäre entfernen, kostenfreie Zertifikate erhalten sollen, ohne die Gesamtmenge der Zertifikate zu erhöhen.

ETS II Gesetz: Der aktuelle Rechtsrahmen des ETS II sieht keine spezifischen Mechanismen zur Berücksichtigung negativer Emissionen vor.


3. Verwendung der Einnahmen:

FDP: Die FDP plädiert dafür, die Einnahmen aus dem Emissionshandel direkt an die Bürgerinnen und Bürger auszuzahlen, um die Akzeptanz für eine ambitionierte Klimapolitik zu erhöhen. Sie fordert, dass die Mitgliedstaaten frei über die Verwendung der ETS-Einnahmen entscheiden können, solange sie den Klimaschutz fördern und die Akzeptanz stärken.

ETS II Gesetz: Die aktuellen Regelungen schreiben vor, dass die Einnahmen aus dem Emissionshandel für Klimaschutzmaßnahmen oder Maßnahmen zum sozialen Ausgleich verwendet werden müssen. Eine direkte Auszahlung an die Bevölkerung ist nicht explizit vorgesehen.


4. CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM):

FDP: Die FDP spricht sich für die schrittweise Abschaffung des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus aus und favorisiert stattdessen die Verknüpfung von Emissionshandelssystemen als marktwirtschaftliche Alternative.

ETS II Gesetz: Der CBAM ist integraler Bestandteil des aktuellen EU-Klimapakets und zielt darauf ab, Carbon Leakage zu verhindern, indem Importe mit einem CO₂-Preis belegt werden, der dem des EU-Emissionshandels entspricht.


Zusammenfassend setzt die FDP auf eine stärkere Marktintegration, Technologieoffenheit und die direkte finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Das bestehende ETS II Gesetz hingegen verfolgt einen sektorenspezifischen Ansatz mit klar definierten Regelungen für die Verwendung der Einnahmen und den Schutz der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen.

Wenn mich nicht alles täuscht, haben die mdep's der FDP damals im EU Parlament der Reform des europäischen Emissionshandels zugestimmt, welche jetzt dieser Form in deutsches Recht überführt wird.

Wahrscheinlich hat sie die Reform unterstützt, weil sie grundsätzlich den Emissionshandel als marktwirtschaftliches Klimaschutzinstrument befürwortet. Die Zustimmung könnte auch taktisch gewesen sein: lieber das ETS II mitgestalten und später Änderungen fordern, als das gesamte System abzulehnen.

Insofern gibt es zwar Unterschiede zwischen FDP-Positionen und ETS II, aber keine völlige Inkonsistenz – eher eine pragmatische Akzeptanz der aktuellen Regelung mit dem Ziel, sie später anzupassen.