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Genauso wie heute. Wird ne sehr sehr enge Geschichte, kann so oder so Ausgehen.Umirin hat geschrieben: 29. Jan 2025, 22:24 Diese 5 Punkte Regel muss ja noch vom Bundesrat abgesegnet werden oder? Wie wahrscheinlich ist das, dass das durchgeht?
Das war nur ein Antrag, der ist rechtlich nicht bindend, muss auch nicht abgesegnet werden. Gesetzesentwürfe sollen erst am Freitag kommen, die müssten dann abgesegnet werdenUmirin hat geschrieben: 29. Jan 2025, 22:24 Diese 5 Punkte Regel muss ja noch vom Bundesrat abgesegnet werden oder? Wie wahrscheinlich ist das, dass das durchgeht?
Man kann aber bereits jetzt davon recht sicher ausgehen, dass das Gesetz nicht durch den Bundesrat kommen wirdSonnenzombie hat geschrieben: 29. Jan 2025, 22:34Genauso wie heute. Wird ne sehr sehr enge Geschichte, kann so oder so Ausgehen.Umirin hat geschrieben: 29. Jan 2025, 22:24 Diese 5 Punkte Regel muss ja noch vom Bundesrat abgesegnet werden oder? Wie wahrscheinlich ist das, dass das durchgeht?
Eher unwahrscheinlich, wegen der anderen Zusammensetzung des Bundesrats.Umirin hat geschrieben: 29. Jan 2025, 22:24 Diese 5 Punkte Regel muss ja noch vom Bundesrat abgesegnet werden oder? Wie wahrscheinlich ist das, dass das durchgeht?
Danke für diese Einordnung. Scheint also nicht auf großartige Änderungen hinauszulaufen - warum dreht der politisch-mediale Komplex dann so durch derzeit? Nur wegen der Merz'schen Auslotung? Oder weil man im Angesicht der anstehenden Wahlen sowieso einen guten Aufhänger braucht um den "zivilgesellschaftlichen" Mob zu mobilisieren?Maxim hat geschrieben: 29. Jan 2025, 22:41Eher unwahrscheinlich, wegen der anderen Zusammensetzung des Bundesrats.Umirin hat geschrieben: 29. Jan 2025, 22:24 Diese 5 Punkte Regel muss ja noch vom Bundesrat abgesegnet werden oder? Wie wahrscheinlich ist das, dass das durchgeht?
Und auch danach kämen weitere vor allem rechtliche Hürden.
Aber darum ging es bei der Aktion nicht. Merz lotet aus, wie er die Union bei diesem Thema positionieren kann.
Wenn relevante Teile der Unionswähler nicht dieselbe Linie vertreten, wovon man ausgehen kann, wird das Ganze nur einer Partei nutzen und den gerade laufenden Prozess weiter beschleunigen. Vielleicht glaubt er, die AfD im Zweifelsfall kontrollieren zu können. Und so wird Friedrich zu Franz.
Du könntest den Arbeitnehmern 10 Urlaubstage mehr geben (nur ein Beispiel) und solange die AfD dafür stimmt sind andere Parteien dagegen - aus Prinzip.chiki hat geschrieben: 29. Jan 2025, 23:16 verstehe nicht was das Problem mit dem Antrag ist.
Alles was drinsteht ist sinnvoll.
Es wird sich doch hauptsächlich chauffieret dass union und afd dafür gestimmt haben.
Union hat den Antrag eingebracht und war doch klar dass die afd zustimmen wird kekw
)----Thorsten Frei, CDU-Politiker
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion nimmt Stellung zur heutigen Bundestagssitzung zu den Migrationsplänen von CDU-Chef Merz und zur Wahlprogrammatik seiner Partei.
Beatrix von Storch, AfD-Politikerin
Sie äußert sich zur Brandmauer-Debatte und zu ihrer Kanzlerkandidatin Alice Weidel, die aus den aktuellen Umfragen einen "ganz klaren Regierungsanspruch" für ihre Partei ableitet.
Beatrix von Storch bei Lanz: Demo vor TV-Studio in Bahrenfeld
Die Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag sorgt für Diskussionen. Wegen des Auftritts von Beatrix von Storch in Hamburg kommt es zu einer Demo.
Rund 150 Menschen haben am Mittwochabend vor dem Studio der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" in Hamburg-Bahrenfeld gegen den Auftritt der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch demonstriert. Die Politikerin sollte ursprünglich mit dem ICE aus Berlin am Altonaer Bahnhof eintreffen, wo bereits etwa 100 Demonstranten warteten.
"Sie war nicht auf dem Zug", erklärte ein Sprecher der Bundespolizei am Abend. Stattdessen gelangte von Storch über die Tiefgarage am Bahrenfelder Steindamm ins TV-Studio, wie ein Insider vor Ort berichtete.
Vor dem Aufzeichnungsort in der Stahltwiete positionierten sich behelmte Polizisten zwischen den Demonstranten. Die Lage blieb friedlich. Die Aufzeichnung der Sendung war für 21.45 Uhr geplant. Die Versammlung war zunächst nicht angemeldet. Laut einem Reporter vor Ort liefen am Abend Gespräche über eine nachträgliche Versammlungsanmeldung.
Argumentation von Linken ist doch, dass es nicht demokratisch ist, weil die AfD die Demokratie abschaffen will bla bla bla.Gurkenplatzer hat geschrieben: 29. Jan 2025, 19:24 Die Reaktion auf eine demokratische ist in der Tat vielsagend und sollte zu Denken geben, ob allgemein denn das richtige Verständnis von Demokratie herrscht.
Ich habe da meine Zweifel, wenn hier doch gemäß Umfragen der Wille des Volkes umgesetzt wurde, wo ist das undemokratisch?
AT93 hat geschrieben: 30. Jan 2025, 00:09 Schaut jemand Lanz? Geht gerade los. Heute ja vllt mal recht interessant.
----Thorsten Frei, CDU-Politiker
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion nimmt Stellung zur heutigen Bundestagssitzung zu den Migrationsplänen von CDU-Chef Merz und zur Wahlprogrammatik seiner Partei.
Beatrix von Storch, AfD-Politikerin
Sie äußert sich zur Brandmauer-Debatte und zu ihrer Kanzlerkandidatin Alice Weidel, die aus den aktuellen Umfragen einen "ganz klaren Regierungsanspruch" für ihre Partei ableitet.
https://hamburg.t-online.de/region/hamb ... tudio.html
Beatrix von Storch bei Lanz: Demo vor TV-Studio in Bahrenfeld
Die Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag sorgt für Diskussionen. Wegen des Auftritts von Beatrix von Storch in Hamburg kommt es zu einer Demo.Rund 150 Menschen haben am Mittwochabend vor dem Studio der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" in Hamburg-Bahrenfeld gegen den Auftritt der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch demonstriert. Die Politikerin sollte ursprünglich mit dem ICE aus Berlin am Altonaer Bahnhof eintreffen, wo bereits etwa 100 Demonstranten warteten."Sie war nicht auf dem Zug", erklärte ein Sprecher der Bundespolizei am Abend. Stattdessen gelangte von Storch über die Tiefgarage am Bahrenfelder Steindamm ins TV-Studio, wie ein Insider vor Ort berichtete.Vor dem Aufzeichnungsort in der Stahltwiete positionierten sich behelmte Polizisten zwischen den Demonstranten. Die Lage blieb friedlich. Die Aufzeichnung der Sendung war für 21.45 Uhr geplant. Die Versammlung war zunächst nicht angemeldet. Laut einem Reporter vor Ort liefen am Abend Gespräche über eine nachträgliche Versammlungsanmeldung.
Kurz rein geschaut, aber Lanz als Moderator ist einfach unerträglich. Nach 5 min wieder ausgemacht.AT93 hat geschrieben: 30. Jan 2025, 00:09 Schaut jemand Lanz? Geht gerade los. Heute ja vllt mal recht interessant.
Nee, ich kann den schmierigen Lanz auch nicht ertragen.Egonic hat geschrieben: 30. Jan 2025, 00:39AT93 hat geschrieben: 30. Jan 2025, 00:09 Schaut jemand Lanz? Geht gerade los. Heute ja vllt mal recht interessant.
----Thorsten Frei, CDU-Politiker
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion nimmt Stellung zur heutigen Bundestagssitzung zu den Migrationsplänen von CDU-Chef Merz und zur Wahlprogrammatik seiner Partei.
Beatrix von Storch, AfD-Politikerin
Sie äußert sich zur Brandmauer-Debatte und zu ihrer Kanzlerkandidatin Alice Weidel, die aus den aktuellen Umfragen einen "ganz klaren Regierungsanspruch" für ihre Partei ableitet.
https://hamburg.t-online.de/region/hamb ... tudio.html
Beatrix von Storch bei Lanz: Demo vor TV-Studio in Bahrenfeld
Die Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag sorgt für Diskussionen. Wegen des Auftritts von Beatrix von Storch in Hamburg kommt es zu einer Demo.Rund 150 Menschen haben am Mittwochabend vor dem Studio der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" in Hamburg-Bahrenfeld gegen den Auftritt der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch demonstriert. Die Politikerin sollte ursprünglich mit dem ICE aus Berlin am Altonaer Bahnhof eintreffen, wo bereits etwa 100 Demonstranten warteten."Sie war nicht auf dem Zug", erklärte ein Sprecher der Bundespolizei am Abend. Stattdessen gelangte von Storch über die Tiefgarage am Bahrenfelder Steindamm ins TV-Studio, wie ein Insider vor Ort berichtete.Vor dem Aufzeichnungsort in der Stahltwiete positionierten sich behelmte Polizisten zwischen den Demonstranten. Die Lage blieb friedlich. Die Aufzeichnung der Sendung war für 21.45 Uhr geplant. Die Versammlung war zunächst nicht angemeldet. Laut einem Reporter vor Ort liefen am Abend Gespräche über eine nachträgliche Versammlungsanmeldung.
Und? Kannst du was erzählen?
Ich warte immernoch auf die Beweise dass die AFD die Demokratie abschaffen möchte.Homelander hat geschrieben: 30. Jan 2025, 00:19Argumentation von Linken ist doch, dass es nicht demokratisch ist, weil die AfD die Demokratie abschaffen will bla bla bla.Gurkenplatzer hat geschrieben: 29. Jan 2025, 19:24 Die Reaktion auf eine demokratische ist in der Tat vielsagend und sollte zu Denken geben, ob allgemein denn das richtige Verständnis von Demokratie herrscht.
Ich habe da meine Zweifel, wenn hier doch gemäß Umfragen der Wille des Volkes umgesetzt wurde, wo ist das undemokratisch?