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Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 4. Jan 2025, 14:21
von Certa
Shivus hat geschrieben: 4. Jan 2025, 14:15
Certa hat geschrieben: 4. Jan 2025, 14:11
Shivus hat geschrieben: 4. Jan 2025, 14:07
Warum?
Es gab doch zahlreiche Hinweise auf den Täter - inklusive einer Verurteilung bzgl Androhung einer Straftat (Anschlag wie beim Boston-Marathon).
Hätte DE andere Rechtsgrundlagen (oder Register; whatever) hätten die Behörden ggf. einen anderen Handlungsspielraum gehabt.
Wer hat also „gepennt“ und inwiefern? Die Polizei? Die kann doch auch nur im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten handeln. Oder meinst du mit „Behörden haben gepennt“ den Gesetzgeber, weil keine vernünftigen rechtlichen Rahmenbedingungen vorgegeben wurden? Da ist ein Register für psychisch-kranke Gewalttäter doch schonmal ein Anfang, da dies dann doch ggf. ganz andere gesetzliche Schritte ermöglicht?
Welche rechtlichen Rahmenbedingungen haben denn konkret gefehlt, dass die Polizei da im Vorfeld etwas (was überhaupt?) Hätte machen können?
Da ich nie behauptet habe, dass „die Behörden gepennt“ haben, müsstest du die Frage an jemanden anders stellen, oder nicht?
Wer möchte, dass „die Behörden“ konsequenter bei solchen Vielschreibern vorgehen, muss halt auch mit rechtlichem Handlungsspielraum kommen
Naja, du hast in deinem Post ja mehrfach explizit auf rechtliche Rahmenbedingungen verwiesen. Mir ist auch nicht ganz klar, weshalb Klimakleber teilweise wochenlang in Präventivhaft gesteckt worden sind und solche Typen trotz mehrfacher Hinweise unbescholten handeln konnten. Da ist der Fingerzeig auf die Politik irgendwie auch eher eine Ablenkung in Teilen.
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 4. Jan 2025, 14:27
von Shivus
Certa hat geschrieben: 4. Jan 2025, 14:21
Shivus hat geschrieben: 4. Jan 2025, 14:15
Certa hat geschrieben: 4. Jan 2025, 14:11
Welche rechtlichen Rahmenbedingungen haben denn konkret gefehlt, dass die Polizei da im Vorfeld etwas (was überhaupt?) Hätte machen können?
Da ich nie behauptet habe, dass „die Behörden gepennt“ haben, müsstest du die Frage an jemanden anders stellen, oder nicht?
Wer möchte, dass „die Behörden“ konsequenter bei solchen Vielschreibern vorgehen, muss halt auch mit rechtlichem Handlungsspielraum kommen
Naja, du hast in deinem Post ja mehrfach explizit auf rechtliche Rahmenbedingungen verwiesen. Mir ist auch nicht ganz klar, weshalb Klimakleber teilweise wochenlang in Präventivhaft gesteckt worden sind und solche Typen trotz mehrfacher Hinweise unbescholten handeln konnten. Da ist der Fingerzeig auf die Politik irgendwie auch eher eine Ablenkung in Teilen.
Der Fingerzeig auf die Politik ist natürlich gerechtfertigt, da diese die rechtlichen Rahmenbedingungen vorgeben. Inwieweit das Recht dann angewandt wird (zB Hausdurchsuchungen bei Straftaten wie Beleidigungen, die Überprüfung der Präventivhaft) obliegt dann der Justiz.
Ich habe in meinem Anfangspost ja auch lediglich darauf hingewiesen, dass der Täter von Magdeburg mit einem entsprechenden rechtlichen Rahmen natürlich in einem Register hätte auftauchen können.
Danach habe ich gefragt, welche Behörde gepennt hat.
Was dein Beitrag mit meinen zwei Punkten zutun hat, erschließt sich mir nicht
@certa
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 4. Jan 2025, 14:42
von BigRon
Also gibt es laut Habeck kein Volk? Auch interessant.
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 4. Jan 2025, 14:43
von H_B
BigRon hat geschrieben: 4. Jan 2025, 14:42
Also gibt es laut Habeck kein Volk? Auch interessant.
Ist ja nichts Neues. Er kann mit der deutsche Fahne auch nichts anfangen.
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 4. Jan 2025, 14:51
von Harun
BigRon hat geschrieben: 4. Jan 2025, 14:42
Also gibt es laut Habeck kein Volk? Auch interessant.
Bitte nicht das Zitat aus dem Kontext nehmen. Das dürfen nur die Guten.
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 4. Jan 2025, 14:56
von Kämpfernatur
BigRon hat geschrieben: 4. Jan 2025, 14:42
Also gibt es laut Habeck kein Volk? Auch interessant.
Erklärt vielleicht auch die Leistung an seinem Arbeitsplatz
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 4. Jan 2025, 15:18
von Certa
Shivus hat geschrieben: 4. Jan 2025, 14:27
Certa hat geschrieben: 4. Jan 2025, 14:21
Shivus hat geschrieben: 4. Jan 2025, 14:15
Da ich nie behauptet habe, dass „die Behörden gepennt“ haben, müsstest du die Frage an jemanden anders stellen, oder nicht?
Wer möchte, dass „die Behörden“ konsequenter bei solchen Vielschreibern vorgehen, muss halt auch mit rechtlichem Handlungsspielraum kommen
Naja, du hast in deinem Post ja mehrfach explizit auf rechtliche Rahmenbedingungen verwiesen. Mir ist auch nicht ganz klar, weshalb Klimakleber teilweise wochenlang in Präventivhaft gesteckt worden sind und solche Typen trotz mehrfacher Hinweise unbescholten handeln konnten. Da ist der Fingerzeig auf die Politik irgendwie auch eher eine Ablenkung in Teilen.
Der Fingerzeig auf die Politik ist natürlich gerechtfertigt, da diese die rechtlichen Rahmenbedingungen vorgeben. Inwieweit das Recht dann angewandt wird (zB Hausdurchsuchungen bei Straftaten wie Beleidigungen, die Überprüfung der Präventivhaft) obliegt dann der Justiz.
Ich habe in meinem Anfangspost ja auch lediglich darauf hingewiesen, dass der Täter von Magdeburg mit einem entsprechenden rechtlichen Rahmen natürlich in einem Register hätte auftauchen können.
Danach habe ich gefragt, welche Behörde gepennt hat.
Was dein Beitrag mit meinen zwei Punkten zutun hat, erschließt sich mir nicht @certa
Die Behörden haben ihn doch auf dem Schirm gehabt und sind dann zu der Einschätzung gelangt, dass von ihm keine Gefahr ausgeht, wenn ich es richtig gelesen habe. Insofern die Frage: welche neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen hätten daran etwas geändert? Klingt doch eher nach eine Fehleinschätzung hinsichtlich des Gefahrenpotentials
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 4. Jan 2025, 15:38
von Quickhatch
Certa hat geschrieben: 4. Jan 2025, 15:18
Die Behörden haben ihn doch auf dem Schirm gehabt und sind dann zu der Einschätzung gelangt, dass von ihm keine Gefahr ausgeht, wenn ich es richtig gelesen habe. Insofern die Frage: welche neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen hätten daran etwas geändert? Klingt doch eher nach eine Fehleinschätzung hinsichtlich des Gefahrenpotentials
Mir wurde das von einem Beamten so erklärt: Es gibt zwar als zahnlosen Meerschweinchen aus der Merkelzeit das "Gesetz zur erleichterten Ausweisung straffälliger Ausländer und Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern", das es erlauben würde sehr vielen schweren Straftätern den Asyl- oder Flüchtlingsstatus zu verwehren, aber dabei handelt es sich um eine Ermessensentscheidung des zuständigen Bearbeiters, die meist zugunsten des Flüchtlings erfolgt. Weiterhin gibt es dann noch die Abschiebungsverbote aus diversen Gründen.
Daher müssten neue gesetzliche Rahmenbedingungen die Ermessenentscheidung der Bearbeiter entfernen, um schweren Straftätern grundsätzlich den Asyl- oder Flüchtlingsstatus zu verwehren oder abzuerkennen. Weiterhin muss Sicherheit der Allgemeinheit in Deutschland über die Sicherheit und körperliche Unversehrheit des Straftäters gestellt werden, damit er dann auch abgeschoben werden kann.
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 4. Jan 2025, 15:54
von Certa
Quickhatch hat geschrieben: 4. Jan 2025, 15:38
Certa hat geschrieben: 4. Jan 2025, 15:18
Die Behörden haben ihn doch auf dem Schirm gehabt und sind dann zu der Einschätzung gelangt, dass von ihm keine Gefahr ausgeht, wenn ich es richtig gelesen habe. Insofern die Frage: welche neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen hätten daran etwas geändert? Klingt doch eher nach eine Fehleinschätzung hinsichtlich des Gefahrenpotentials
Mir wurde das von einem Beamten so erklärt: Es gibt zwar als zahnlosen Meerschweinchen aus der Merkelzeit das "Gesetz zur erleichterten Ausweisung straffälliger Ausländer und Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern", das es erlauben würde sehr vielen schweren Straftätern den Asyl- oder Flüchtlingsstatus zu verwehren, aber dabei handelt es sich um eine Ermessensentscheidung des zuständigen Bearbeiters, die meist zugunsten des Flüchtlings erfolgt. Weiterhin gibt es dann noch die Abschiebungsverbote aus diversen Gründen.
Daher müssten neue gesetzliche Rahmenbedingungen die Ermessenentscheidung der Bearbeiter entfernen, um schweren Straftätern grundsätzlich den Asyl- oder Flüchtlingsstatus zu verwehren oder abzuerkennen. Weiterhin muss Sicherheit der Allgemeinheit in Deutschland über die Sicherheit und körperliche Unversehrheit des Straftäters gestellt werden, damit er dann auch abgeschoben werden kann.
Ich meine gelesen zu haben, dass er eine gefährder Ansprache erhalten hat und dann im weiteren Verlauf intern die Einschätzung getroffen worden ist, dass von ihm kein/sehr geringes Gefahrenpotential ausgeht. Also unabhängig vom Asylverfahren, hat hier offenbar eine Instanz diese Prognose getroffen, welche sich im Nachhinein als nicht zutreffend herausgestellt hat. Ob man diese Einschätzung unter Berücksichtigung der damals vorliegenden Erkenntnisse auch hätte anders treffen können, sollte vielleicht geklärt werden.
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 4. Jan 2025, 16:10
von Quickhatch
Certa hat geschrieben: 4. Jan 2025, 15:54Ob man diese Einschätzung unter Berücksichtigung der damals vorliegenden Erkenntnisse auch hätte anders treffen können, sollte vielleicht geklärt werden.
Nicht nur vielleicht.
In diesem Fall lag aber bereits eine Verurteilung vom Amtsgericht Rostock wg. Ankündigung von Straftaten und Störung des öffentlichen Friedens vor. Das Gericht hielt es demnach für glaubhaft, dass er seine Drohungen wahr machen könnte. Folglich hätte er m.E. 2016 gar kein Asyl erhalten dürfen, hat er aber. Der hätte schon lange nicht mehr hier sein sollen, schon gar nicht mit Asylstatus.
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 4. Jan 2025, 16:23
von husefak
Weil ich es heute selbst erlebt hab...
https://www.heise.de/news/Zahlungsprobl ... 24130.html
ProTipp: Bargeld o. normale Karte dabeihaben
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 4. Jan 2025, 18:37
von BigRon
Da ja von Eric schon das Thema kam von wegen Fakten weglassen/verkürzen:
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 4. Jan 2025, 18:38
von Harun
https://m.bild.de/regional/berlin/attal ... 1aec289cc6
Böller-Depp am BER von Bundespolizisten abgeführt
Go Nancy!
Oder hatte er nur vergessen Bürgergeld zu beantragen?
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 4. Jan 2025, 18:43
von Certa
Wieso Bürgergeld? Der war doch als Tourist hier
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 4. Jan 2025, 19:00
von dutty
Schnell einbürgern damit wir ihm helfen können