§ 86a
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 oder Absatz 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in einem von ihm verbreiteten Inhalt (§ 11 Absatz 3) verwendet oder
2. einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der ein derartiges Kennzeichen darstellt oder enthält, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.
(2) 1Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. 2Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

Arabische Armeen, islamistischen Milizen und Terroristen verwenden den Takbir (الله أَكْبَر, DMG allāhu akbar ‚Gott ist überaus groß‘) als Schlachtruf. Durch mediale Propaganda ist „Allahu akbar“ im Westen oft mit dem Terrorismus konnotiert.[10][11]

chiki hat geschrieben: 12. Dez 2024, 10:35 hier geht es aber konkret um rechtsradikale Äußerungen und nicht um die Scharia. Es bringt auch nix immer Gegenbeispiele anzuführen warum dieses und jenes nicht verfolgt wird.

chiki hat geschrieben: 12. Dez 2024, 10:46 liegt mmn aber auch bisschen daran das rechtsaußen erschreckenderweise ziemlich Salonfähig ist und zT ja zum guten Ton gehört.

chiki hat geschrieben: 12. Dez 2024, 10:52 ich spreche natürlich nicht von öffentlichen Debatten. Aber ich brauch glaub ich auch keinem zu Erzählen was für Äußerungen doch zT bei average Stammtischgelaber nach paar Bier fallen.

Somewhere87 hat geschrieben: 12. Dez 2024, 10:59 Weiß halt nicht, ob es bei einem 14-jährigen Jungen nicht einfach eine Gefährderansprache getan hätte... Ich glaube nämlich, im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft, nicht, dass man mit 14 Jahren ganz genau weiß, was man da sagt und tut.

Die Verhältnismäßigkeit stimmt in meinen Augen einfach nicht mehr.

chiki hat geschrieben: 12. Dez 2024, 10:52 ich spreche natürlich nicht von öffentlichen Debatten. Aber ich brauch glaub ich auch keinem zu Erzählen was für Äußerungen doch zT bei average Stammtischgelaber nach paar Bier fallen.

chiki hat geschrieben: 12. Dez 2024, 10:46 liegt mmn aber auch bisschen daran das rechtsaußen erschreckenderweise ziemlich Salonfähig ist und zT ja zum guten Ton gehört.

chiki hat geschrieben: 12. Dez 2024, 10:52 ich spreche natürlich nicht von öffentlichen Debatten. Aber ich brauch glaub ich auch keinem zu Erzählen was für Äußerungen doch zT bei average Stammtischgelaber nach paar Bier fallen.

GoldenInside hat geschrieben: 12. Dez 2024, 09:57

Knolle hat geschrieben: 12. Dez 2024, 09:42 Das Argument mit der Berichterstattung rund um Höcke hat zumindest bei Cathy Hummels auch nicht gezogen

Hast mich glaube ich falsch verstanden. Der Typ nennt sich "deutscher.patriot1161". 1161 ist in rechtsextremen Kreisen ein Code für Anti-Antifa, was die meisten zwar nicht wissen, aber die Polizei sehr wohl. So heißt man nicht zufällig.
Es kann also sehr gut sein, dass aus der Sicht der Polizei hier die Einschätzung getroffen wurde, dass der Junge ganz genau weiß was Sache ist. Wir wissen ja auch nicht, was er sonst so postet, gerade auf TikTok.