Unabhängig von der völligen Intransparenz, weshalb genau der jetzt Besuch bekommen hat, finde ich es ganz angenehm, dass das Internet mal gezeigt bekommen hat, dass es eben kein rechtsfreier Raum ist.

Bei Jugendlichen gibt's halt so lange Beef auf Instagram, bis der eine dem andern mal aufs Maul haut. Bei Erwachsenen war gefühlt die letzten Jahre alles ohne Folgen (Konsigwensen @nn-).

Ich hätte es aber begrüßt, wenn das nicht wegen Schwachkopf-Posts, sondern härterer verbaler Entgleisung geschehen wäre.

P.s.: Auch dieser Vorgang mit dem Juden/Boykott- Vergleich ist irgendwie wischi waschi. Wirkt in Summe für mich jetzt nicht Hausdurchsuchungswürdig, aber who am I to judge.

Ich bleibe dabei, wenn es dazu führt, dass die Leute das Gefühl bekommen, sich bisschen weniger hinter ihrem Account verstecken zu können, ist ein bisschen was gewonnen

H_B hat geschrieben: 15. Nov 2024, 17:49

Certa hat geschrieben: 15. Nov 2024, 17:37 Lächerlich ist es das Habeck in die Schuhe schieben zu wollen, als hätte er die Hausdurchsuchung persönlich angeordnet. Ob das verhältnismäßig ist oder nicht hat das zuständige Gericht ja offenbar abgewogen.

Dann ist ja alles gut. Wir brauchen mehr solcher Entscheidungen, um dem widerspenstigen Bürger mal richtig auf den Zahn zu fühlen.

Der Grad zwischen widerspenstig und strafbar verläuft bei einigen Menschen offenbar fließend, vor allem im Internet

Sorry @Anis, aber da bin ich komplett anderer Meinung. Strafbares gehört natürlich geahndet, aber was war an den beiden Posts strafbar? An anderer Stelle hetzt z.B. ein Böhmermann gegen alles und jeden, der nicht in seine Agenda passt und es wird nur mit "Was darf Satire?" "Alles!" geantwortet.

Deinen letzten Satz könnte man auch folgendermaßen auffassen:

"Ich bleibe dabei, wenn es dazu führt, dass die Leute das Gefühl bekommen, unterdrückt zu werden und nichts kritisches mehr sagen zu dürfen, ist ein bisschen was gewonnen."

husefak hat geschrieben: 15. Nov 2024, 18:03 Habeck ist da doch schon länger mit dem Fuß aufm Gas. Und HateAid mischt auch mit. und da ist mit 50% Campact drin. Also einziges NGO Klüngel. Was könnten wir Geld sparen....

https://www1.wdr.de/nachrichten/habeck- ... n-100.html

Deswegen so ein NGO Gesetz ala Georgien. Würde hier in Deutschland Wunder wirken.

Dreadlift hat geschrieben: 15. Nov 2024, 19:06 Deinen letzten Satz könnte man auch folgendermaßen auffassen:

"Ich bleibe dabei, wenn es dazu führt, dass die Leute das Gefühl bekommen, unterdrückt zu werden und nichts kritisches mehr sagen zu dürfen, ist ein bisschen was gewonnen."

Ich habe versucht, zu erklären, dass ich diese Aktion als nicht gerechtfertigt sehe.

Verstehe deinen Punkt, aber das wollte ich nicht ausdrücken.

Ich hätte gern nochmal darauf verwiesen wie lächerlich inflationär und vor allem folgenlos der politische Gegner mit Nazivergleichen um sich wirft.

Zumal das nur nachträglich konstruiert wurde und nichts davon im Beschluss steht..
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Falls sich jemand selbst einen Eindruck verschaffen will:

https://x.com/IchBinsGarNet?t=NqiQixfz7 ... bJRpQ&s=09

"IchbinsFeinet"

Das ist der Account des Beschuldigten. Er postet auch gegenwärtig weiter und gibt sich zu erkennen, daher sollte es legit sein darauf zu verweisen.
Hat mich mal interessiert, was er so postet.

Nichts wildes. Richtiger Ehrenboomer mit guten Takes hehe. Auch nicht sonderlich extrem im Ton oder mit radikalen Inhalten. Von Springer über Apollo, Petry, übliche Trollaccounts bis AfD - alles dabei.

https://archive.is/97FiD

Geheime Sitzungen, Präsentationen, Strategiepapiere: Recherchen der ZEIT zeigen, wie die FDP den Bruch der Ampel wochenlang vorbereitete. Der Name der Operation: "D-Day"

Sehr ausführlicher Bericht darüber, wie die FDP schon seit Wochen intern den Bruch der Ampel vorbereitet hat. Bestätigt mich darin, dass Lindner ein absoluter Blender und die FDP in aktueller Verfassung nicht wählbar ist.

clearly hat geschrieben: 15. Nov 2024, 22:21

Tja, es ist aber keine Beleidigung der Obrigkeit. Sondern hate speech. Und über diese Schiene wird es verboten. Ist natürlich genau so ein Euphemismus wie "Demokratie retten", um dann noch mehr Verbotsflatterband aufzuhängen.

Steht halt original gar nichts in dem Wiki-Artikel, was das belegen würde.

Außer, dass Beleidigung generell unter Strafe steht, aber das gilt für nen Obdachlosen am Frankfurter Hauptbahnhof als Beleidigten gleich wie für den Wirtschaftsminister.

Einzige Ausnahme ist der Bundespräsident, das wäre aber aktuell Steinmeier und nicht Habeck.

Gurkenplatzer hat geschrieben: 16. Nov 2024, 07:42 Tja, es ist aber keine Beleidigung der Obrigkeit. Sondern hate speech. Und über diese Schiene wird es verboten. Ist natürlich genau so ein Euphemismus wie "Demokratie retten", um dann noch mehr Verbotsflatterband aufzuhängen.

Man stelle sich vor, dass tatsächlich irgendwann mal eine Partei "die Macht ergreift", die man nicht als "die Guten" sondern "die Bösen" bezeichnen würde. Diese sog. "Bösen" werden vor Dankbarkeit auf die Knie fallen angesichts der Kontroll- und Verbotsmechanismen, die von den sog. "Guten" installiert wurden.

Hält man es einfach nicht für möglich, dass so was passiert und z. B. der VS dann gegen die "jetzt noch Guten" agiert oder kommt das einfach keinem in den Sinn, egal ob das der Politiker ist, der das durchpeitschen will oder der Bürger, der das total super findet?

St0ckf15h hat geschrieben: 16. Nov 2024, 08:32
Außer, dass Beleidigung generell unter Strafe steht, aber das gilt für nen Obdachlosen am Frankfurter Hauptbahnhof als Beleidigten gleich wie für den Wirtschaftsminister.

Einzige Ausnahme ist der Bundespräsident, das wäre aber aktuell Steinmeier und nicht Habeck.

Jein.

Früher gab es nur eine Beleidigung für alle. Während der Coronazeit hat man aber eine neue Vorschrift eingeführt, nach der die Beleidigung von Politikern härter bestraft wird, als bei normalen Bürgern.
Das wird von Kritikern auch als "Majestätsbeleidigung" kritisiert.

Der Artikel verlinkt aber explizit auf eine Regelung, welche nur den Bundespräsidenten betrifft (Head of State).

Oder besser gesagt das Bild beschreibt das, keine allgemeine "Obrigkeitsbeleidigung"

St0ckf15h hat geschrieben: 16. Nov 2024, 09:18 Der Artikel verlinkt aber explizit auf eine Regelung, welche nur den Bundespräsidenten betrifft (Head of State).

Oder besser gesagt das Bild beschreibt das, keine allgemeine "Obrigkeitsbeleidigung"

Weiß gerade nicht, welchen link du meinst

Die Map im Twitter-Post:

https://en.wikipedia.org/wiki/L%C3%A8se-majest%C3%A9

Insulting the federal president is still illegal,[14] but prosecution requires the authorisation of the president. However, German members of Parliament can and have been sanctioned for denouncing the head of state during debates. Given that the president is recognized as an unbiased symbol of unity, it is not considered appropriate or acceptable for politicians to criticise him or her in public.