Die Ampel ist auch am Streit über die Schuldenbremse zerbrochen. CDU-Chef Merz deutet nun an, eine Reform zumindest grundsätzlich nicht mehr auszuschließen - FDP-Chef Lindner vermutet "Lockerungsübungen in Richtung SPD und Grüne".

Merz hatte eine Reform der Schuldenbremse beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung am Vortag nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Nur einige der Artikel des Grundgesetzes seien unveränderbar, sagte er. "Über alles andere kann man selbstverständlich reden."

Äußerungen von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz haben die Debatte über eine Reform der Schuldenbremse neu angeheizt. Nachdem der CDU-Chef bei dem Thema Gesprächsbereitschaft angedeutet hatte, bot SPD-Chefin Saskia Esken der Union nun eine Reform noch vor Ende der Legislaturperiode an. "Ich würde es gerne machen, aber ob das in der Zeit gelingt, weiß ich nicht", sagte sie im Podcast des Magazins Politico. 

H_B hat geschrieben: 14. Nov 2024, 17:40

summerset hat geschrieben: 14. Nov 2024, 17:38

Moseltaler hat geschrieben: 13. Nov 2024, 22:10 Ein Land gilt in Deutschland als „sicheres Herkunftsland”, wenn dort generell keine staatliche Verfolgung zu befürchten ist und der Staat prinzipiell in der Lage ist, seine Bürger*innen vor nichtstaatlicher Verfolgung zu schützen.

Ist Deutschland nach der Definition eigentlich noch als "sicher" einzustufen?

Da man jetzt bei einer persönlichen Meinung wie "Politiker XY ist ein Blödmann" bereits mit einer HD rechnen muss, erscheint mir Deutschland nach der Definition nicht mehr als sicher. Hat für mich eine Tendenz in Richtung von politischer, staatlicher Verfolgung.

Weltraumsoldat hat geschrieben: 14. Nov 2024, 18:15 https://www.welt.de/wirtschaft/plus2545 ... r-aus.html

Die scheidende US-Regierung von Präsident Joe Biden hat kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit noch beschlossen, dass zahlreiche neue Atomkraftwerke gebaut werden sollen. Das Weiße Haus veröffentlichte eine neue Leitlinie mit dem Titel „Sichere und verantwortungsvolle Ausweitung der US-Nuklearenergie“.

Darin wird das Ziel ausgegeben, die Kapazitäten zur Energieerzeugung mit Atomkraft bis 2050 „mindestens zu verdreifachen“. Insgesamt sollen bis dahin zusätzliche Atomkraftwerke und Mini-Reaktoren mit einer Leistung von 200 Gigawatt gebaut werden. Das entspricht rund 200 Atomkraftwerken herkömmlicher Bauart.

Jo, stabil

Laut dem Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, wäre eine Rückkehr Deutschlands zur Kernkraft nur „logisch und rational“. Andere Staaten, die einen Ausstieg angekündigt hätten, ruderten inzwischen wieder zurück.

Er sei „nicht überrascht“, dass nun deutsche Parteien eine Rückkehr zur Atomenergie fordern. „Sie fragen sich vielleicht: Warum betrachtet der Rest der Welt die Sache anders“, so Gossi auf der UN-Klimakonferenz in Baku. Er verwies darauf, dass Atomkraftwerke quasi keine klimaschädlichen Treibhausgase ausstoßen. Für den Planeten wäre es daher „eine sehr schlechte Idee“, die Atomenergie abzuschaffen.

„Deshalb wollen Länder, die Atomenergie haben, mehr Atomenergie. Und viele Länder, die keine Atomenergie haben, wollen Atomenergie. Es gibt nur ein Land, Deutschland, das sich vollständig zurückgezogen hat – es ist das einzige.“

maximised hat geschrieben: 15. Nov 2024, 11:38 Bin ja mal gespannt was die mit dem ganzen "Atommüll" anstellen.
Warum man noch immer nicht unmengen an Geld in wirklich saubere Stromgewinnung pumpt ist mir ein Rätsel zumal es ja die ersten Fortschritte in den letzten Jahren gab...

GoldenInside hat geschrieben: 15. Nov 2024, 12:27

chiki hat geschrieben: 15. Nov 2024, 12:33

GoldenInside hat geschrieben: 15. Nov 2024, 12:27

das sieht dann natürlich schon wieder ganz anders aus jetzt durch diese zusatzinfo

H_B hat geschrieben: 15. Nov 2024, 12:31

maximised hat geschrieben: 15. Nov 2024, 11:38 Bin ja mal gespannt was die mit dem ganzen "Atommüll" anstellen.
Warum man noch immer nicht unmengen an Geld in wirklich saubere Stromgewinnung pumpt ist mir ein Rätsel zumal es ja die ersten Fortschritte in den letzten Jahren gab...

Welches grundlastfähige System wäre das, welches bei Dunkelheit und windschwachen Zeiten trotzdem über einen gewissen Zeitraum (bspw 1 Woche) stabil funktioniert? Da fällt in die Kategorie CO2 arm nun mal nur Kernkraft.

chiki hat geschrieben: 15. Nov 2024, 12:33

GoldenInside hat geschrieben: 15. Nov 2024, 12:27

das sieht dann natürlich schon wieder ganz anders aus jetzt durch diese zusatzinfo

chiki hat geschrieben: 15. Nov 2024, 12:33

GoldenInside hat geschrieben: 15. Nov 2024, 12:27

das sieht dann natürlich schon wieder ganz anders aus jetzt durch diese zusatzinfo

H_B hat geschrieben: 15. Nov 2024, 12:31

maximised hat geschrieben: 15. Nov 2024, 11:38 Bin ja mal gespannt was die mit dem ganzen "Atommüll" anstellen.
Warum man noch immer nicht unmengen an Geld in wirklich saubere Stromgewinnung pumpt ist mir ein Rätsel zumal es ja die ersten Fortschritte in den letzten Jahren gab...

Welches grundlastfähige System wäre das, welches bei Dunkelheit und windschwachen Zeiten trotzdem über einen gewissen Zeitraum (bspw 1 Woche) stabil funktioniert? Da fällt in die Kategorie CO2 arm nun mal nur Kernkraft.

BigRon hat geschrieben: 15. Nov 2024, 12:56

chiki hat geschrieben: 15. Nov 2024, 12:33

GoldenInside hat geschrieben: 15. Nov 2024, 12:27

das sieht dann natürlich schon wieder ganz anders aus jetzt durch diese zusatzinfo

Ne eigentlich nicht. Die Hausdurchsuchung war doch trotzdem wegen dem Schwachkopf Meme?