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Somewhere87 hat geschrieben: 13. Nov 2024, 19:47 Wieso gelten Ägypten und Bangladesch als nicht sicher?

Da gibt’s kein Bürgergeld.

clearly hat geschrieben: 13. Nov 2024, 20:15
AT93 hat geschrieben: 13. Nov 2024, 19:36 Noch ein Beispiel wie die EU eine Asylwende aktiv hintertreibt. Man möchte es genau so, wie es ist.

https://www.tagesschau.de/ausland/melon ... n-100.html

Bis zu 36.000 Asylanträge wollte Italiens Regierung pro Jahr prüfen - auf nicht-europäischem Boden. Jetzt haben Richter ihr Vorgehen bereits zum zweiten Mal gestoppt. Die Migranten dürfen vorerst ins Land.

Ein erster Versuch der Meloni-Regierung, dort über Asylverfahren im Schnellverfahren zu entscheiden, war schon Mitte Oktober gescheitert: Insgesamt 16 Männer aus Ägypten und Bangladesch durften schließlich doch weiter nach Italien, weil ein Gericht befunden hatte, dass beide Länder keine sicheren Herkunftsstaaten sind.

Die Regierung in Rom legte daraufhin per Dekret eine neue Liste mit 19 vermeintlich sichereren Herkunftsländern fest - darunter wieder Ägypten und Bangladesch. Der EuGH hatte allerdings Anfang Oktober entschieden, dass ein Staat nur dann als sicheres Herkunftsland eingestuft werden darf, wenn dort nirgends Verfolgung droht. Darauf berufen sich auch die italienischen Gerichte.

das ist abartig, wie länder nicht einmal mehr souverän entscheiden können
umso trauriger dass die UK ohne die EU sich genau so traurig entwickelt

Zu 100%! Ich wähle jeden, der probiert diese Ketten zu sprengen bzw das alles ignoriert. Dafür können die entsprechenden Politiker gar nicht pointiert genug in ihren Positionen sein. Traue ich einer Weidel zB nicht zu. Dem Flügel schon eher.

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Hatte dazu auch schon mal etwas ähnliches geschrieben.
Ich bin heute mal so frei ständig alte Versatzstücke zu zitieren

:

AT93 hat geschrieben: 5. Okt 2024, 00:42 Wird noch besser. Passend zu dem Welt-Artikel, den ich gestern gepostet habe.

Irgendwelche Bürokraten in Hinterzimmern entscheiden hier wie unsere Gesellschaftszusammensetzung auszusehen hat und ruinieren unsere Zivilisation.

Dieses Konstrukt ist nicht reformierbar.

Die Implikationen beider Urteile muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

Im Prinzip hat dann jede Frau aus der islamischen Welt, deren Rechte missachtet werden, diesen Anspruch + Regionen wo es Frauenbeschneidungen etc gibt.
Und wenn es nur in einem randständigen kleinen "Fitzelchen" eines Landes Scharmützel und Konflikte gibt, ist es nicht als sicher zu bewerten..

https://www.euractiv.com/section/politi ... urt-rules/

Safe country of origin must cover entire territory, not specific regions, EU court rules

As the whole country must now be safe for asylum seekers to return, recent efforts by member states to return Syrians by declaring some areas of the country safe will be stunted.

Alt, aber weise? hat geschrieben: 13. Nov 2024, 20:17 Ich muss aber immer wieder lachen, wenn Menschen den Versprechen der AFD glauben.

Musst du auch lachen, wenn sie den Versprechen anderer Parteien glauben?

ABBC3_SPOILER_SHOW

summerset hat geschrieben: 13. Nov 2024, 20:26
Alt, aber weise? hat geschrieben: 13. Nov 2024, 20:17 Ich muss aber immer wieder lachen, wenn Menschen den Versprechen der AFD glauben.
Musst du auch lachen, wenn sie den Versprechen anderer Parteien glauben?

ABBC3_SPOILER_SHOW
Hoffentlich ja.

Ich glaube kaum, dass noch viele den Versprechen der Altparteien glauben. Nur versprechen diese auch nicht, dass sie das Migrationsproblem einfach so lösen können.

Es sind quasi die einzigen mit ernsthaftem Intresse was zu ändern
Polen kriegt es auch besser hin

Und man kann es ja auch noch anders lösen als bisher ohne das komplette Ziel zu erreichen.
Und wenn ein ausreichender Anteil der Bevölkerung das beschriebene Problem immer höher priorisiert ermöglichen sich andere Wege.

Alt, aber weise? hat geschrieben: 13. Nov 2024, 20:17 Und nur so am Rande: Genau an diesen Problemen würde die AFD auch scheitern. Und nein, das finde ich nicht gut. Ich muss aber immer wieder lachen, wenn Menschen den Versprechen der AFD glauben.

In dem Fall einfach auf EU-Recht scheißen, die Leute in Flugzeuge setzen und die paar Kröten als Strafzahlung an die EU leisten.

Ungarn muss regelmäßig irgendwelche Strafen zahlen, juckt die genau gar nicht.

Piotr hat geschrieben: 13. Nov 2024, 20:35 Es sind quasi die einzigen mit ernsthaftem Intresse was zu ändern
Polen kriegt es auch besser hin

Und man kann es ja auch noch anders lösen als bisher ohne das komplette Ziel zu erreichen.
Und wenn ein ausreichender Anteil der Bevölkerung das beschriebene Problem immer höher priorisiert ermöglichen sich andere Wege.

AT93 hat geschrieben: 13. Nov 2024, 19:52
Somewhere87 hat geschrieben: 13. Nov 2024, 19:47 Wieso gelten Ägypten und Bangladesch als nicht sicher?

https://www.euractiv.com/section/politi ... urt-rules/

Safe country of origin must cover entire territory, not specific regions, EU court rules

As the whole country must now be safe for asylum seekers to return, recent efforts by member states to return Syrians by declaring some areas of the country safe will be stunted.

Erklärt für mich aber nicht, warum diese beiden Länder als unsicher gelten. Was ist an Ägypten unsicher?

Somewhere87 hat geschrieben: 13. Nov 2024, 22:07
AT93 hat geschrieben: 13. Nov 2024, 19:52
Somewhere87 hat geschrieben: 13. Nov 2024, 19:47 Wieso gelten Ägypten und Bangladesch als nicht sicher?

https://www.euractiv.com/section/politi ... urt-rules/

Safe country of origin must cover entire territory, not specific regions, EU court rules

As the whole country must now be safe for asylum seekers to return, recent efforts by member states to return Syrians by declaring some areas of the country safe will be stunted.

Erklärt für mich aber nicht, warum diese beiden Länder als unsicher gelten. Was ist an Ägypten unsicher?

Zitat:

Was ist ein "sicheres Herkunftsland"? Ein Land gilt in Deutschland als „sicheres Herkunftsland”, wenn dort generell keine staatliche Verfolgung zu befürchten ist und der Staat prinzipiell in der Lage ist, seine Bürger*innen vor nichtstaatlicher Verfolgung zu schützen.

gestiefelterKater hat geschrieben: 13. Nov 2024, 19:24 Vetternwirtschaft vom feinsten

Die Beförderung sei bereits vor dem Bruch der Ampel-Koalition eingeleitet worden, hieß es aus dem Auswärtigen Amt zu der Personalie. Zudem werde sie erst wirksam, wenn Ahrendts auf einen neuen Posten versetzt werde. Der Posten des Leitungsstabs im Auswärtigen Amt ist ein B6-Posten; solange Ahrendts diesen ausübt, behält sie ihr bisheriges Gehalt.

„Es ist übliche Praxis, dass die Leiterinnen und Leiter von Ministerbüros ihre Positionen im Regelfall zum Ende der Legislaturperiode verlassen“, wird ein Sprecher vom „Spiegel“ zitiert. Im Auswärtigen Amt finde dies „regelmäßig zum einheitlichen Versetzungstermin im Sommer vor den normalerweise im Herbst stattfindenden Bundestagswahlen“ statt.

Piotr hat geschrieben: 13. Nov 2024, 20:35 Es sind quasi die einzigen mit ernsthaftem Intresse was zu ändern
Polen kriegt es auch besser hin

Und man kann es ja auch noch anders lösen als bisher ohne das komplette Ziel zu erreichen.
Und wenn ein ausreichender Anteil der Bevölkerung das beschriebene Problem immer höher priorisiert ermöglichen sich andere Wege.

CZ bekommt es auch hin :kruemel:

.
Ein Faktor den man aber auch nicht unterschaetzen darf ist das es in PL sowie CZ keinerlei Willkommenskultur gibt. Hier (CZ) zb wuerde bzw nimmt man Fluechtlinge aus diversen Laendern auf, aber gibt denen halt nur das absolute Minimum, packt die in irgendeine hinterste Ecke wo kein Schwein leben will + die erwaehnte nicht vorhandene Willkommenskultur und der klare Ausruck das man hier nicht erwuenscht ist.
Nach spaetestens 3 Tagen verschwinden die Herren von selbst ins gelobte Nachbarland Deutschland.

https://www.bild.de/politik/inland/regi ... 4982f897c6

14.11.2024 - 09:13 Uhr

Merz und Scholz passen „nicht in diese Zeit“

Frontalangriff von den Grünen!

Die künftigen Parteichefs Franziska Brantner (45) und Felix Banaszak (35) werfen Union und SPD vor, keine zeitgemäßen Kanzlerkandidaten zu haben. „Ich halte es für absolut richtig, den Wählern eine Option anzubieten, die weder Friedrich Merz noch Olaf Scholz heißt - zwei Männer, die nicht in diese Zeit passen“, sagte Banaszak der „Süddeutschen Zeitung“ vom Donnerstag.
Trotz der Breitseite signalisierten die Grünen aber auch Koalitionsbereitschaft mit der Union. „Ich weiß aus meinem Bundesland, wie schwierig es sein kann, mit der CDU zu regieren“, sagte Brantner, die aus Baden-Württemberg stammt. Die schwarz-grünen Koalitionen dort und in Nordrhein-Westfalen zeigten aber auch, „dass man gemeinsam viel erreichen kann, wenn man sich wirklich dazu verpflichtet, diesem Land zu dienen“.

Ist ja schon fast ein wenig drollig...als Grüne zu nach den Wahlergebnissen der letzten Monate zu glauben man passe mit den eigenen links-progressiven Überzeugungen in die momentane Lage der Welt

Man muss nicht „links-progressiv“ sein, um Scholz und Merz als ungeeignet zu empfinden.

GoldenInside hat geschrieben: 14. Nov 2024, 09:48 Man muss nicht „links-progressiv“ sein, um Scholz und Merz als ungeeignet zu empfinden.

Korrekt. Allerdings das auf das Geschlecht und "die heutige Zeit" zu beziehen, ist auch nur ein billiger "alter weißer Mann" Move ohne Inhalt.

Die beiden bieten genug Angriffsfläche.

GoldenInside hat geschrieben: 14. Nov 2024, 09:48 Man muss nicht „links-progressiv“ sein, um Scholz und Merz als ungeeignet zu empfinden.

Darf ich fragen, was gegen Merz spricht?

Also weiß wirklich nicht viel über den Mann, außer dass er sich damals gegen Merkel nicht durchsetzen konnte und eine etwas komische Selbsteinschätzung hat (der Mittelschicht-Sager wird ihm auf ewig nachhängen).

Aber scheint abseits davon ja ein fähiger Unternehmer in der Privatwirtschaft zu sein/gewesen zu sein - sehe es eigentlich gar nicht so kritisch, wenn er jetzt nach den Neuwahlen übernehmen würde.

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