Der Fall #Haldenwang ist demokratietheoretisch doch sehr fragwürdig und beschädigt die Glaubwürdigkeit des Verfassungsschutzes. Seit wie vielen Monaten plant Herr Haldenwang schon seine CDU-Bundestagskandidatur, seine Karriere als Parteipolitiker? Spätestens ab diesem Zeitpunkt besteht ein Interessenkonflikt mit der von ihm forcierten AfD-Beobachtung. Die AfD ist der schärfste parteipolitische Konkurrent der CDU. Der VS-Verdachtsfall bzw. die geplante „Hochstufung“ mindert die Chancen der AfD im demokratischen Parteienwettbewerb - und sie nützen damit dem CDU-Bundestagsbewerber Haldenwang. Eigentlich müsste er sofort von seinem Posten als VS-Chef zurücktreten.

Weltraumsoldat hat geschrieben: 12. Nov 2024, 19:24

Alt, aber weise? hat geschrieben: 12. Nov 2024, 19:19

Weltraumsoldat hat geschrieben: 12. Nov 2024, 18:38

Ja, steht ja auch im Artikel, dass das Abwerten eben die billige Lösung für kurzfristige Gewinne ist.

Aber natürlich ist das umstritten. Mir ist nur aufgefallen, dass das Thema quasi tot ist. Nicht mal die AfD reitet noch drauf rum.
So wie nicht mal die FDP sich in Deutschland noch traut, deutliche Einkommenssteuersenkungen zu fordern :P

Ernstgemeinte Frage: Warum sollte man jetzt, über 20 Jahre später, großartig darüber diskutieren? Was soll das bringen?

(Und ja, ich denke, dass der Euro per se gut war und ist, aber man viel zu viele Länder in die Eurozone aufgenommen hat.)

Selbst wenn man der Meinung ist, dass der Euro eh irreversibel ist, könnte man ja zu dem Ergebnis kommen, dass es sich lohnt eine weitere "Liraisierung" des Euro mit aller Macht zu verhindern.

Gurkenplatzer hat geschrieben: 12. Nov 2024, 12:30 Schwarz rot grün wäre eklig. Einfach eklig.

summerset hat geschrieben: 12. Nov 2024, 21:23

Gurkenplatzer hat geschrieben: 12. Nov 2024, 12:30 Schwarz rot grün wäre eklig. Einfach eklig.

Aber quasi das wahrscheinlichste aller Ergebnisse.

stabil hat geschrieben: 12. Nov 2024, 21:26 ich freue mich schon auf die kommende Steuererhöhung um diesen ganzen Wahnsinn zu finanzieren

Karl_Lagerfeld hat geschrieben: 12. Nov 2024, 21:33 Völlig irre.

stabil hat geschrieben: 12. Nov 2024, 21:26 ich freue mich schon auf die kommende Steuererhöhung um diesen ganzen Wahnsinn zu finanzieren

Certa hat geschrieben: 13. Nov 2024, 06:45 Interessantes Interview von wissing.

Volker Wissing ist aus der FDP ausgetreten aus Frust über die Regierungsarbeit seiner Partei. Hier verrät er, warum die Ampel aus seiner Sicht zerbrach.

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... e=3f609723

Und wir haben, um die CDU/CSU nicht zu vergessen, auch Leute in der Gesellschaft, die wollen, dass sich möglichst nichts ändert.

Certa hat geschrieben: 13. Nov 2024, 06:45 Interessantes Interview von wissing.

Volker Wissing ist aus der FDP ausgetreten aus Frust über die Regierungsarbeit seiner Partei. Hier verrät er, warum die Ampel aus seiner Sicht zerbrach.

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... e=3f609723

Die Ausnahmeregelung gilt allerdings nicht für die FDP-Minister, die entlassen wurden oder selbst aus der Regierung ausgestiegen sind – also Christian Lindner, Marco Buschmann und Bettina Stark-Watzinger. Buschmann bestätigte dies in der »Welt am Sonntag«: »Die Ausnahme gilt also für meinen Fall nicht. Das heißt: Ich habe keinerlei Ansprüche auf Ruhegehalt.« Volker Wissing hingegen, der weiter im Amt bleibt und nun auch das Justizministerium übernimmt, hat als einziger FDP-Minister den vollen Pensionsanspruch.

Linksanwalt hat geschrieben: 13. Nov 2024, 08:38

Certa hat geschrieben: 13. Nov 2024, 06:45 Interessantes Interview von wissing.

Volker Wissing ist aus der FDP ausgetreten aus Frust über die Regierungsarbeit seiner Partei. Hier verrät er, warum die Ampel aus seiner Sicht zerbrach.

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... e=3f609723

Schwachsinn, der nur von dem Clown Wissing kommen kann.
In Wahrheit geht's um die Pensionsansprüche, die er damit behält im Vergleich zu den anderen drei entlassen FDP-Ministern.

https://www.spiegel.de/politik/ampel-au ... 3e90e778d2

Die Ausnahmeregelung gilt allerdings nicht für die FDP-Minister, die entlassen wurden oder selbst aus der Regierung ausgestiegen sind – also Christian Lindner, Marco Buschmann und Bettina Stark-Watzinger. Buschmann bestätigte dies in der »Welt am Sonntag«: »Die Ausnahme gilt also für meinen Fall nicht. Das heißt: Ich habe keinerlei Ansprüche auf Ruhegehalt.« Volker Wissing hingegen, der weiter im Amt bleibt und nun auch das Justizministerium übernimmt, hat als einziger FDP-Minister den vollen Pensionsanspruch.

Certa hat geschrieben: 13. Nov 2024, 08:49

Linksanwalt hat geschrieben: 13. Nov 2024, 08:38

Certa hat geschrieben: 13. Nov 2024, 06:45 Interessantes Interview von wissing.

Volker Wissing ist aus der FDP ausgetreten aus Frust über die Regierungsarbeit seiner Partei. Hier verrät er, warum die Ampel aus seiner Sicht zerbrach.

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... e=3f609723

Schwachsinn, der nur von dem Clown Wissing kommen kann.
In Wahrheit geht's um die Pensionsansprüche, die er damit behält im Vergleich zu den anderen drei entlassen FDP-Ministern.

https://www.spiegel.de/politik/ampel-au ... 3e90e778d2

Die Ausnahmeregelung gilt allerdings nicht für die FDP-Minister, die entlassen wurden oder selbst aus der Regierung ausgestiegen sind – also Christian Lindner, Marco Buschmann und Bettina Stark-Watzinger. Buschmann bestätigte dies in der »Welt am Sonntag«: »Die Ausnahme gilt also für meinen Fall nicht. Das heißt: Ich habe keinerlei Ansprüche auf Ruhegehalt.« Volker Wissing hingegen, der weiter im Amt bleibt und nun auch das Justizministerium übernimmt, hat als einziger FDP-Minister den vollen Pensionsanspruch.

Mit Verlaub, das ist Schwachsinn.