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Für angemeldete Demonstrationen hatte das Land Berlin damals gewisse Auflagen erteilt wie zum Beispiel eine Begrenzung von russischen Flaggen, keine Befürwortung des Angriffskriegs oder das z Symbol.Karl_Lagerfeld hat geschrieben: 2. Okt 2024, 09:39 Find ich schon krass.. als der Krieg in der Ukraine damals los ging wurden doch Leute wegen Volksverhetzung vor Gericht gezerrt weil sie ein "Z" auf nem Stück Papier rumgetragen hatten etc. wenn ich mich nicht täusche. Ich hoffe das gegen so Leute auch mit der selben härte vorgegangen wird, auch wenn ich es bezweifle.
Fast niemand.Certa hat geschrieben: 2. Okt 2024, 09:46Für angemeldete Demonstrationen hatte das Land Berlin damals gewisse Auflagen erteilt wie zum Beispiel eine Begrenzung von russischen Flaggen, keine Befürwortung des Angriffskriegs oder das z Symbol.Karl_Lagerfeld hat geschrieben: 2. Okt 2024, 09:39 Find ich schon krass.. als der Krieg in der Ukraine damals los ging wurden doch Leute wegen Volksverhetzung vor Gericht gezerrt weil sie ein "Z" auf nem Stück Papier rumgetragen hatten etc. wenn ich mich nicht täusche. Ich hoffe das gegen so Leute auch mit der selben härte vorgegangen wird, auch wenn ich es bezweifle.
Wegen Volksverhetzung wurde allerdings niemand vor Gericht gezerrt.
Wurde dann aber zum Glück freigesprochen.Friedensaktivist wegen Kritik an deutscher Kriegspolitik in der Ukraine verurteilt
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat im Januar den Friedensaktivisten Heinrich Bücker verurteilt, weil er sich in einer öffentlichen Rede gegen die deutsche Kriegspolitik in der Ukraine wandte.
Bei der Antwort von Israel wird doch wieder nach Genozid geschrien. Es ist doch immer das Gleiche. Allahu Akbar, Juden sollen sterben, etc. Und dann kommt die Antwort und es ist auf einmal wieder Genozid, böse Juden, etc.Karl_Lagerfeld hat geschrieben: 2. Okt 2024, 09:39 Find ich schon krass.. als der Krieg in der Ukraine damals los ging wurden doch Leute wegen Volksverhetzung vor Gericht gezerrt weil sie ein "Z" auf nem Stück Papier rumgetragen hatten etc. wenn ich mich nicht täusche. Ich hoffe das gegen so Leute auch mit der selben härte vorgegangen wird, auch wenn ich es bezweifle.
War aber keine Anklage wegen Volksverhetzung, sondern Billigung von Straftaten.Harun hat geschrieben: 2. Okt 2024, 09:54Fast niemand.Certa hat geschrieben: 2. Okt 2024, 09:46Für angemeldete Demonstrationen hatte das Land Berlin damals gewisse Auflagen erteilt wie zum Beispiel eine Begrenzung von russischen Flaggen, keine Befürwortung des Angriffskriegs oder das z Symbol.Karl_Lagerfeld hat geschrieben: 2. Okt 2024, 09:39 Find ich schon krass.. als der Krieg in der Ukraine damals los ging wurden doch Leute wegen Volksverhetzung vor Gericht gezerrt weil sie ein "Z" auf nem Stück Papier rumgetragen hatten etc. wenn ich mich nicht täusche. Ich hoffe das gegen so Leute auch mit der selben härte vorgegangen wird, auch wenn ich es bezweifle.
Wegen Volksverhetzung wurde allerdings niemand vor Gericht gezerrt.
https://www.wsws.org/de/articles/2023/0 ... c-j30.htmlWurde dann aber zum Glück freigesprochen.Friedensaktivist wegen Kritik an deutscher Kriegspolitik in der Ukraine verurteilt
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat im Januar den Friedensaktivisten Heinrich Bücker verurteilt, weil er sich in einer öffentlichen Rede gegen die deutsche Kriegspolitik in der Ukraine wandte.
Echt schlimm. Immerhin können wir uns sicher sein, dass unsere Außenministerin die richtigen Worte finden wird.Gurkenplatzer hat geschrieben: 2. Okt 2024, 09:55Bei der Antwort von Israel wird doch wieder nach Genozid geschrien. Es ist doch immer das Gleiche. Allahu Akbar, Juden sollen sterben, etc. Und dann kommt die Antwort und es ist auf einmal wieder Genozid, böse Juden, etc.Karl_Lagerfeld hat geschrieben: 2. Okt 2024, 09:39 Find ich schon krass.. als der Krieg in der Ukraine damals los ging wurden doch Leute wegen Volksverhetzung vor Gericht gezerrt weil sie ein "Z" auf nem Stück Papier rumgetragen hatten etc. wenn ich mich nicht täusche. Ich hoffe das gegen so Leute auch mit der selben härte vorgegangen wird, auch wenn ich es bezweifle.
Waren schon einige dabei wenn ich mich richtig erinnere, wobei in meinen Augen auch verdient - aber da wurde halt nicht nur mit einem aufgemalten Z auf einem Karton demonstriert oder wegen der Autokorsos mit Russland-Flaggen Leute abgeurteilt, sondern teilweise wurden geflüchtete Ukrainer in der Öffentlichkeit massiv bedrängt und angegangen von russischen/russischstämmigen Personen, oder eben massive Verbreitung von Falschinformationen und Fake-News in digitalen Medien von irgendwelchen Kreml-Influencern.Certa hat geschrieben: 2. Okt 2024, 10:03 War aber keine Anklage wegen Volksverhetzung, sondern Billigung von Straftaten.
You are Batman, you have to buy WärmepumpsHarun hat geschrieben: 2. Okt 2024, 10:03Echt schlimm. Immerhin können wir uns sicher sein, dass unsere Außenministerin die richtigen Worte finden wird.Gurkenplatzer hat geschrieben: 2. Okt 2024, 09:55Bei der Antwort von Israel wird doch wieder nach Genozid geschrien. Es ist doch immer das Gleiche. Allahu Akbar, Juden sollen sterben, etc. Und dann kommt die Antwort und es ist auf einmal wieder Genozid, böse Juden, etc.Karl_Lagerfeld hat geschrieben: 2. Okt 2024, 09:39 Find ich schon krass.. als der Krieg in der Ukraine damals los ging wurden doch Leute wegen Volksverhetzung vor Gericht gezerrt weil sie ein "Z" auf nem Stück Papier rumgetragen hatten etc. wenn ich mich nicht täusche. Ich hoffe das gegen so Leute auch mit der selben härte vorgegangen wird, auch wenn ich es bezweifle.
Es gab zwei Parteiverbotsverfahren gegen die NPD - beide sind gescheitert. Da das AfD Programm sehr weit weg von dem der NPD ist, würde ich ein Verfahren ausdrücklich begrüßem - denn es wird ebenso scheitern.Linksanwalt hat geschrieben: 1. Okt 2024, 14:00 Mich wundert es, dass folgendes noch nicht thematisiert wurde:
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... ericht-faq
Weiter heftige Wahlwerbung für die Alternative und fortschreitende Spaltung in der Bevölkerung. Inhaltlich stellen, mit guter Politik kleinregieren, die eigene Politik besser den Wählern kommunizieren -> alles schlecht gealterte, leere Phrase von damals, jetzt muss die Brechstange her.Sie ist wieder da: die Debatte um ein Verbot der AfD. Nach den drei Ostwahlen und der tumultartigen ersten Sitzung des Thüringer Landtags unter der Leitung eines AfD-Abgeordneten könnte sich nun der Bundestag mit dem Thema befassen. Nach Informationen von ZEIT ONLINE will eine fraktionsübergreifende Gruppe um den sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, einen lange vorbereiteten Verbotsantrag in einer der kommenden beiden Sitzungswochen in den Bundestag einbringen. Die rechtlichen Hürden für ein Verbot sind hoch – ebenso wie die politischen Risiken.
Was glaubt man damit eigentlich zu erreichen?
Immerhin gibt es in den eigenen Reihen der Altparteien Gegenstimmen, wohlgleich der Bundestag sich sicherlich mit dem Verbot beschäftigen wird.
Du weißt doch genau, dass dann nochmal aus anderen Gründen der Versuch kommtKämpfernatur hat geschrieben: 2. Okt 2024, 12:49Es gab zwei Parteiverbotsverfahren gegen die NPD - beide sind gescheitert. Da das AfD Programm sehr weit weg von dem der NPD ist, würde ich ein Verfahren ausdrücklich begrüßem - denn es wird ebenso scheitern.Linksanwalt hat geschrieben: 1. Okt 2024, 14:00 Mich wundert es, dass folgendes noch nicht thematisiert wurde:
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... ericht-faq
Weiter heftige Wahlwerbung für die Alternative und fortschreitende Spaltung in der Bevölkerung. Inhaltlich stellen, mit guter Politik kleinregieren, die eigene Politik besser den Wählern kommunizieren -> alles schlecht gealterte, leere Phrase von damals, jetzt muss die Brechstange her.Sie ist wieder da: die Debatte um ein Verbot der AfD. Nach den drei Ostwahlen und der tumultartigen ersten Sitzung des Thüringer Landtags unter der Leitung eines AfD-Abgeordneten könnte sich nun der Bundestag mit dem Thema befassen. Nach Informationen von ZEIT ONLINE will eine fraktionsübergreifende Gruppe um den sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, einen lange vorbereiteten Verbotsantrag in einer der kommenden beiden Sitzungswochen in den Bundestag einbringen. Die rechtlichen Hürden für ein Verbot sind hoch – ebenso wie die politischen Risiken.
Was glaubt man damit eigentlich zu erreichen?
Immerhin gibt es in den eigenen Reihen der Altparteien Gegenstimmen, wohlgleich der Bundestag sich sicherlich mit dem Verbot beschäftigen wird.
Und danach hört der demokratische Parteien Brandmauer Nadsi Unsinn hoffentlich auf, und man fängt endlich an miteinander zu reden und konstruktive Politik für dieses Land zu machen. Etwas besseres als vom Gericht bestätigt zu bekommen eine demokratische Partei zu sein kann der AfD doch nicht passieren.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien ... t-100.htmlIsrael verbietet UN-Generalsekretär die Einreise
Stand: 02.10.2024 13:32 Uhr
UN-Generalsekretär Guterres hat den iranischen Angriff nach Ansicht Israels nicht "unmissverständlich" verurteilt. Deswegen erklärte ihn die Regierung nun zur unerwünschten Person. Guterres sei ein "Schandfleck" für die UN.Israel hat UN-Generalsekretär António Guterres die Einreise verboten. Israels Außenminister Katz warf Guterres vor, gegenüber seinem Land voreingenommen zu sein. Er erklärte ihn zur "Persona non grata".
Bei einem Verbotsverfahren kann man aber nur verlieren. Wenn man dazu diverse Meinungen von Juristen liest, sind die Hürden groß und der Erfolg sehr zweifelhaft.GoldenInside hat geschrieben: 2. Okt 2024, 12:58 Die NPD wurden beim ersten Mal wegen V-Leuten in der Führung und beim zweiten Mail wegen Irrelevanz nicht verboten. Letzteres liegt bei der AFD nicht vor, ersteres wäre zu prüfen.
Es lag bei der NPD also nicht an den Inhalten, die zumindest beim zweiten Mal als klar verfassungsfeindlich bewertet wurden.
Ein sehr treffender Gastbeitrag.Die progressiven Linken glauben, dass sie Migranten einen Gefallen tun, wenn sie diese Themen unter den Teppich kehren. Doch damit verhöhnen sie nur die Seite der Opfer. Sie sind der Auffassung, dass derartiges Unrecht an Frauen nichts mit kulturellen Wertvorstellungen zu tun habe. Sie sprechen von Einzelfällen, die nicht repräsentativ seien. Oft fordern sie Verständnis für die Täter, denn diese seien schließlich Opfer der rassistischen deutschen Mehrheitsgesellschaft – so schilderte es mir ein linker Aktivist, um zu erklären, warum sich manche nicht integrieren wollen. Ich stand etwas ratlos da, weil ich nicht glaube, dass mein Vater meine Mutter geschlagen hat, weil er Rassismus erlebt.
Ich wünschte, ich könnte behaupten, dass die Bedrohung, die ich erlebe, ausschließlich von rechts kommt. Doch das wäre falsch, denn nur wenn wir die Probleme klar benennen, schaffen wir es, an Lösungen für unsere Gesellschaft zu arbeiten und den Opfern zu signalisieren, dass sie nicht allein sind.