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Eric hat geschrieben: 29. Feb 2024, 09:37
Darum geht es nicht. Es geht lediglich darum, dass ( wie Laschet auch zugibt ) die jeweiligen Regierungen Einfluss auf die eigentlich unabhängigen Institutionen haben.
Die Innenexperten der rot-rot-grünen Koalition über den Zustand und die Zukunft der Berliner Polizei
"Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht. "
Certa hat geschrieben: 29. Feb 2024, 07:59
Die AFD ist halt keine vergleichbare Partei, weil sie (in Teilen) gesichert rechtsextremistisch ist.
hängt die Schallplatte wieder? Es ist egal, was die AFD ist; Laschet gibt hier unumwunden zu, dass die Regierenden Zugriff auf die erwähnten Institutionen haben und damit nicht so unabhängig sind, wie du uns immer glauben machen willst.
Er legt Tatsachen dar, genau wie ich. Manche kommen damit besser klar, als andere.
Falsch, es ist keine Tatsache, dass die AFD rechtsextrem ist, es ist eine Tatsache, dass der Verfassungsschutz dies behauptet.
Eric hat geschrieben: 29. Feb 2024, 09:37
Darum geht es nicht. Es geht lediglich darum, dass ( wie Laschet auch zugibt ) die jeweiligen Regierungen Einfluss auf die eigentlich unabhängigen Institutionen haben.
Die Innenexperten der rot-rot-grünen Koalition über den Zustand und die Zukunft der Berliner Polizei
"Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht. "
Benedikt Lux, MdA Grüne
Mal wieder ungeschickt ausgedrückt
Und das findest Du natürlich nicht gut, kann ich absolut verstehen.
Aber sollte die AfD in Thüringen oder Sachsen mal ans Ruder kommen und das gleiche machen, dann gefällt Dir das wieder. Ist eben immer eine Frage der Perspektive.
Zwar hat das Grundgesetz eine Dreiteilung der Staatsgewalt vorgesehen, Politik und Rechtswissenschaft verteidigten jedoch die 1949 vorgefundene, aus dem Kaiserreich überkommene organisatorische Abhängigkeit der Justiz. So blieb es zum heutigen Tage.
Deutschland kennt nur zwei organisatorisch voneinander unabhängige Träger der Staatsgewalt, die Legislative und die Exekutive. Die deutsche Judikative ist nach wie vor ein staatsorganisatorischer Bestandteil der Exekutive (Ausnahme: das selbstverwaltete Bundesverfassungsgericht). Die Justizminister arbeiten in Bund und Ländern ‘unter dem Dach einer Regierung, ihren Mehrheitsentscheidungen ausgesetzt und zur Regierungsloyalität verpflichtet’ .
Man nimmt immer vieles als gegeben an, weil man es so mal gelernt hat aber Theorie und Praxis sind doch immer 2 paar Schuh
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 29. Feb 2024, 10:39
von Gurkenplatzer
Es ist einfach nur noch der Expresszug in Richtung dystopie. Gegen den Feind von rechts, mit Applaus und donnerndem Beifall.
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 29. Feb 2024, 10:47
von Certa
Gurkenplatzer hat geschrieben: 29. Feb 2024, 10:39
Es ist einfach nur noch der Expresszug in Richtung dystopie. Gegen den Feind von rechts, mit Applaus und donnerndem Beifall.
Findest du? Abseits gewisser Berichterstattung & social Media spielt das Thema doch im wirklichen Leben eine sehr untergeordnete Rolle.
Gurkenplatzer hat geschrieben: 29. Feb 2024, 10:39
Es ist einfach nur noch der Expresszug in Richtung dystopie. Gegen den Feind von rechts, mit Applaus und donnerndem Beifall.
Findest du? Abseits gewisser Berichterstattung & social Media spielt das Thema doch im wirklichen Leben eine sehr untergeordnete Rolle.
Naja, in Berlin ist der "gute Kampf" vielleicht auch schon stellenweise "gewonnen"
Gurkenplatzer hat geschrieben: 29. Feb 2024, 10:39
Es ist einfach nur noch der Expresszug in Richtung dystopie. Gegen den Feind von rechts, mit Applaus und donnerndem Beifall.
Findest du? Abseits gewisser Berichterstattung & social Media spielt das Thema doch im wirklichen Leben eine sehr untergeordnete Rolle.
Naja, in Berlin ist der "gute Kampf" vielleicht auch schon stellenweise "gewonnen"
Gurkenplatzer hat geschrieben: 29. Feb 2024, 10:39
Es ist einfach nur noch der Expresszug in Richtung dystopie. Gegen den Feind von rechts, mit Applaus und donnerndem Beifall.
Findest du? Abseits gewisser Berichterstattung & social Media spielt das Thema doch im wirklichen Leben eine sehr untergeordnete Rolle.
Gurkenplatzer hat geschrieben: 29. Feb 2024, 10:39
Es ist einfach nur noch der Expresszug in Richtung dystopie. Gegen den Feind von rechts, mit Applaus und donnerndem Beifall.
Findest du? Abseits gewisser Berichterstattung & social Media spielt das Thema doch im wirklichen Leben eine sehr untergeordnete Rolle.
Gurkenplatzer hat geschrieben: 29. Feb 2024, 10:39
Es ist einfach nur noch der Expresszug in Richtung dystopie. Gegen den Feind von rechts, mit Applaus und donnerndem Beifall.
Findest du? Abseits gewisser Berichterstattung & social Media spielt das Thema doch im wirklichen Leben eine sehr untergeordnete Rolle.
Naja, kommt halt immer auf den Blickwinkel drauf an.
Bei dir z.B. spielt es so eine untergeordnete Rolle, dass du sogar auf Demos gegen die Opposition gehst.
Ebenfalls bist du kein Vermieter mit Eigenheim, kannst also bei gewissen Themen gar nicht mitreden, auch wenn du es schon mal versucht hast.
Findest du? Abseits gewisser Berichterstattung & social Media spielt das Thema doch im wirklichen Leben eine sehr untergeordnete Rolle.
Naja, in Berlin ist der "gute Kampf" vielleicht auch schon stellenweise "gewonnen"
Wenn du "meinst"
Wenn die Berliner Polizei nun "männlich gelesene Person" statt Verdächtige sucht, dann ist das doch ein respektabler Erfolg für das "Gute" oder nicht ?
Gurkenplatzer hat geschrieben: 29. Feb 2024, 10:39
Es ist einfach nur noch der Expresszug in Richtung dystopie. Gegen den Feind von rechts, mit Applaus und donnerndem Beifall.
Findest du? Abseits gewisser Berichterstattung & social Media spielt das Thema doch im wirklichen Leben eine sehr untergeordnete Rolle.
Naja, kommt halt immer auf den Blickwinkel drauf an.
Bei dir z.B. spielt es so eine untergeordnete Rolle, dass du sogar auf Demos gegen die Opposition gehst.
Ebenfalls bist du kein Vermieter mit Eigenheim, kannst also bei gewissen Themen gar nicht mitreden, auch wenn du es schon mal versucht hast.
Ich war auf keiner Demonstration gegen die Opposition und habe nicht gegen die Opposition demonstriert.
Naja, in Berlin ist der "gute Kampf" vielleicht auch schon stellenweise "gewonnen"
Wenn du "meinst"
Wenn die Berliner Polizei nun "männlich gelesene Person" statt Verdächtige sucht, dann ist das doch ein respektabler Erfolg für das "Gute" oder nicht ?
Ich persönlich würde das als Schwachsinn bezeichnen, aber ich akzeptiere, wenn du es als "Gut" ansiehst.
