Rechtsextremismus
Wie stark ist die AfD von V-Leuten unterwandert?
Für dieses Geheimnis interessiert sich nun auch die Justiz - die demnächst entscheiden muss, ob der Verfassungsschutz die Partei weiter ausforschen darf.


https://www.sueddeutsche.de/politik/afd ... duced=true

ohne paywall: https://archive.is/kuaUe

"Das Thema dürfte beim Verfassungsschutz böse Erinnerungen wecken. Im Fall der rechtsextremen NPD, die sich inzwischen "Die Heimat" nennt, war im Jahr 2003 ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geplatzt, weil in der Partei zu viele V-Leute aktiv waren. Die Karlsruher Richterinnen und Richter waren erbost darüber, dass der Verfassungsschutz ihnen dies nicht früher gesagt hatte. Sie befürchteten, der Geheimdienst habe durch seine vielen V-Leute womöglich sogar "steuernden Einfluss" auf die Partei."

"Nach den heutigen gesetzlichen Vorschriften dürfen die Verfassungsschutzämter niemals Abgeordnete anwerben. Auch dürfen ihre V-Leute niemals "steuernden Einfluss" auf die Partei haben."

"Heikel kann es für den Verfassungsschutz dennoch werden. Auch deshalb, weil zusätzlich zu den V-Leuten noch mehrere Hundert hauptamtlicher Verfassungsschutzmitarbeiter im Einsatz sind, die in sozialen Netzwerken mit gefälschten Accounts als Rechtsextreme posieren."

"Der Verfassungsschutz spricht von "virtuellen Agenten". Sie dürfen in gewissem Rahmen auch Straftaten begehen, zum Beispiel Volksverhetzung."

das fett markierte war mir neu, wär eig schon mal sehr interessant zu sehen um was für accounts es sich da handelt

Was soll man dazu noch sagen? Fassungslosigkeit! Man darf vermuten, dass aus der EZB nun immer mehr grüne Maßnahmen hervorgehen werden. Wird es „grüne Aufkaufprogramme“ für Anleihen geben, vielleicht auch für Aktien? Werden besonders grüne Banken mit vergünstigten EZB-Kreditlinien oder erhöhten EZB-Einlagenzinsen belohnt? Darüber hinaus ist der Phantasie sicherlich keine Grenze gesetzt.

https://finanzmarktwelt.de/ezb-im-klima ... ht-301363/

Wo bekommen die immer solche Leute wie bei Minute 1 her? Da hat Spiegel TV wirklich ein Talent für

Certa hat geschrieben: 19. Feb 2024, 09:06

Wo bekommen die immer solche Leute wie bei Minute 1 her? Da hat Spiegel TV wirklich ein Talent für

Vielleicht vom Verfassungsschutz gestellt?

Certa hat geschrieben: 19. Feb 2024, 09:06

Wo bekommen die immer solche Leute wie bei Minute 1 her? Da hat Spiegel TV wirklich ein Talent für

Die Tattoos sind doch mit Kuli aufgemalt
So Leute dürfen direkt mit nach Ruanda.

ELPocoLoco hat geschrieben: 19. Feb 2024, 09:11

Certa hat geschrieben: 19. Feb 2024, 09:06

Wo bekommen die immer solche Leute wie bei Minute 1 her? Da hat Spiegel TV wirklich ein Talent für

Vielleicht vom Verfassungsschutz gestellt?

Oder wegen Demogeld vor Ort

Man wird es wohl nie erfahren...

Also ich mache mir da nichts vor. Spiegel TV möchte halt viele Klicks generieren, unterhalten und zeigt die absoluten Extreme. Gestalten, die mit dem Normalo nichts gemeinsam haben. Bei 15% oder sogar 20% an bundesweiten Wählerstimmen kann man aber mit großer Sicherheit davon ausgehen, dass AfD-Wähler auch ganz normale Menschen sind und diese Normalos den Großteil der Wähler ausmachen und nicht die hier gezeigten wenigen Extreme.

H_B hat geschrieben: 19. Feb 2024, 09:43 Also ich mache mir da nichts vor. Spiegel TV möchte halt viele Klicks generieren, unterhalten und zeigt die absoluten Extreme. Gestalten, die mit dem Normalo nichts gemeinsam haben. Bei 15% oder sogar 20% an bundesweiten Wählerstimmen kann man aber mit großer Sicherheit davon ausgehen, dass AfD-Wähler auch ganz normale Menschen sind und diese Normalos den Großteil der Wähler ausmachen und nicht die hier gezeigten wenigen Extreme.

Also ähnlich wie bei allen anderen Parteien und Demonstrationen.

https://www.welt.de/vermischtes/promine ... en-an.html

"„Gesellschaftlicher Missstand“ – Neubauer prangert Hass gegen Aktivisten an

"Alle redeten davon, dass eine „intakte Zivilgesellschaft ein Rückgrat der Demokratie ist“ – aber Hass und Angst bedrohten dieses Engagement: Luisa Neubauer spricht in einem Interview über die „permanente Bedrohungslage“, der sie als Klimaaktivistin ausgesetzt ist.
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Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat Bedrohungen und Anfeindungen gegen sich und andere Akteure der Zivilgesellschaft beklagt. „Diese permanente Bedrohungslage, die Morddrohungen, das Stalking, die Vergewaltigungsfantasien in Postfächern, das möchte ich nicht als Normalität in meinem Leben akzeptieren“, sagte die Sprecherin der Klimabewegung Fridays for Future dem „Tagesspiegel“.

Die Bedrohungslage und Sicherheitsmaßnahmen machten ihren Aktivismus „so viel aufwendiger, anstrengender“. Zudem kritisierte sie mangelndes Handeln der Bundesregierung für einen Wandel zu einer klimagerechten Wirtschaft"


Ich hätte fast Tränen in die Augen bekommen.. bei so einem unfassbar aufopferungsvollen Einsatz für das "Gute"

Certa hat geschrieben: 19. Feb 2024, 09:47 Also ähnlich wie bei allen anderen Parteien und Demonstrationen.

Eben nicht. Zu grünen Themen werden einfach random Passanten befragt, die sich später als hohe Parteimitglieder herausstellen. Und bei Molotov-Werfenden Gestalten spricht auch niemand von einer Linksextremen-Demo.

Palmer hat es verstanden.

Boris Palmer kritisiert Bezahlkarten-Blockade der Grünen: „Nützt nur den Rechten“

Die Grünen sorgen mit ihrer ablehnenden Haltung gegenüber den Gesetzesänderungen für die Bezahlkarte für Migranten weiter für Diskussionen. Nun hat sich auch der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zu Wort gemeldet - und die ehemaligen Parteikollegen scharf kritisiert.

Vertreter der Fraktionen von FDP und SPD sowie der Chef der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), sprachen sich am Wochenende dafür aus. Hingegen halten die Grünen im Bundestag die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten für ausreichend. FDP-Fraktionsvize Wolfgang Kubicki drohte mit dem Bruch der Koalition. Er sagte „Bild“: „Sollten die Grünen diesen minimalinvasiven Eingriff in das Asylbewerberleistungsgesetz tatsächlich torpedieren, stellt das die Fortsetzung der Koalition infrage.“

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 81436.html

H_B hat geschrieben: 19. Feb 2024, 10:05 Palmer hat es verstanden.

Boris Palmer kritisiert Bezahlkarten-Blockade der Grünen: „Nützt nur den Rechten“

Die Grünen sorgen mit ihrer ablehnenden Haltung gegenüber den Gesetzesänderungen für die Bezahlkarte für Migranten weiter für Diskussionen. Nun hat sich auch der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zu Wort gemeldet - und die ehemaligen Parteikollegen scharf kritisiert.

Vertreter der Fraktionen von FDP und SPD sowie der Chef der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), sprachen sich am Wochenende dafür aus. Hingegen halten die Grünen im Bundestag die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten für ausreichend. FDP-Fraktionsvize Wolfgang Kubicki drohte mit dem Bruch der Koalition. Er sagte „Bild“: „Sollten die Grünen diesen minimalinvasiven Eingriff in das Asylbewerberleistungsgesetz tatsächlich torpedieren, stellt das die Fortsetzung der Koalition infrage.“

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 81436.html

Die Grünen wollen sich das halt für andere Zugeständnisse abkaufen lassen. Das sollte die FDP eigentlich verstehen, das ist deren Paradedisziplin

Sehr schlau sich bei so einem Thema quer zu stellen, dann kann man der AFD auch direkt ein paar tausend Wahlplakate sponsern.

Karl_Lagerfeld hat geschrieben: 19. Feb 2024, 10:12 Sehr schlau sich bei so einem Thema quer zu stellen, dann kann man der AFD auch direkt ein paar tausend Wahlplakate sponsern.

Tja, wenn du aber in deiner circle jerk Echokammer bist, dann ist das so.
Habe einen Freund, der sehr an Umweltschutz interessiert ist, sich engagiert etc.
Wollte hier bei den Grünen beitreten und wurde abgelehnt weil er bei RWE arbeitet. Kekw