Zur Wahl des Europaparlaments tritt in Deutschland die DAVA an, deren eigentlicher Vorsitzender Recep Tayyip Erdogan heißt. Im Hauptberuf ist er türkischer Staatspräsident und Vorsitzender der allmächtigen Staatspartei AKP. Anti-Demokrat und Israel-Hasser ist er zudem.

Dazu passt das bisher bekannt gewordene Spitzenpersonal der DAVA: ein Hamas-Freund, ein Funktionär der DITIB und ein AKP-Lobbyist. Der Vorsitzende ist – wenig überraschend – bekennender Erdogan-Fan.

Das ganze Konstrukt ist so dreist wie durchsichtig: Erdogan geht es nicht um Politik für seine Landsleute. Es geht ihm um Macht und Einfluss im Europaparlament.

Der Zeitpunkt könnte nicht günstiger sein für diese neue Partei. Denn das gerade vom Bundestag beschlossene neue Staatsbürgerschaftsrecht wird die Zahl von Muslimen, die neben dem türkischen auch einen deutschen Pass haben, aller Voraussicht nach deutlich erhöhen.

Ist das gut? Die bisherige jahrzehntelange Erfahrung spricht jedenfalls nicht dafür, dass zwei Pässe die Integration optimieren. Vielleicht lebt es sich mit zwei Pässen auch bequemer in Parallelgesellschaften.

Die Ampel verschafft Erdogan also, wenn auch ungewollt, ein beachtliches zusätzliches Wähler-Reservoir. Praktisch außerdem: Bei der Europawahl gilt in Deutschland keine Sperrklausel, Wahlkampfkosten-Erstattung ist garantiert.

Ich bin mir nicht sicher, ob mehr Parteien zu mehr Demokratie führen. Das werden wir sehen.

Ganz sicher bin ich mir aber, dass wir in Deutschland keine Politiker brauchen, die in Wahrheit Einflussagenten eines autokratischen Herrschers eines anderen Staates sind.

Roscoe hat geschrieben: 27. Jan 2024, 22:02

Tja was soll man sagen, wie bestellt, die Rechnung kommt dann.

„Dava“ ködert Wähler mit einfachen Parolen. Die Erdogan-Fans fordern laut Erklärung, dass „Menschen mit ausländischen Wurzeln ihre Rechte in vollem Umfang zugesprochen bekommen“. Diese Menschen erlebten oftmals „bei der Suche nach Wohnungen, bei Bewerbungen, aber auch in vielen alltäglichen Situationen wie bei Behördengängen, dass sie nicht als vollwertige Mitglieder von der europäischen Gesellschaft angenommen werden.“ „Dava“ will mit Sozialleistungen Kinder- und Altersarmut bekämpfen und fordert „eine pragmatische sowie ideologiefreie Flüchtlingspolitik.“

Für CDU-Innenexperte de Vries ist hier klar eine Strategie erkennbar: „Muslime als Opfer einer rassistischen Mehrheitsgesellschaft darzustellen und sich als deren Interessenvertreter aufzuspielen.“

Weltraumsoldat hat geschrieben: 27. Jan 2024, 22:58

Roscoe hat geschrieben: 27. Jan 2024, 22:02

Tja was soll man sagen, wie bestellt, die Rechnung kommt dann.

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 15678.html

„Dava“ ködert Wähler mit einfachen Parolen. Die Erdogan-Fans fordern laut Erklärung, dass „Menschen mit ausländischen Wurzeln ihre Rechte in vollem Umfang zugesprochen bekommen“. Diese Menschen erlebten oftmals „bei der Suche nach Wohnungen, bei Bewerbungen, aber auch in vielen alltäglichen Situationen wie bei Behördengängen, dass sie nicht als vollwertige Mitglieder von der europäischen Gesellschaft angenommen werden.“ „Dava“ will mit Sozialleistungen Kinder- und Altersarmut bekämpfen und fordert „eine pragmatische sowie ideologiefreie Flüchtlingspolitik.“

Für CDU-Innenexperte de Vries ist hier klar eine Strategie erkennbar: „Muslime als Opfer einer rassistischen Mehrheitsgesellschaft darzustellen und sich als deren Interessenvertreter aufzuspielen.“

Interessant. Geht also schon los mit den Islam-Parteien. Auch hier darf man sich schonmal Popcorn bereitstellen.

Die Berliner Bezirksverordnete Jutta Boden (Grüne) hat ihr Mandat niedergelegt. Der Grund: Boden war am frühen Samstagmorgen auf der A115 unterwegs, als sie einer Polizeistreife auffiel. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, wurde Boden gestoppt. Ein Alkoholtest ergab laut Polizeibericht 1,34 Promille.

Doch damit nicht genug. Laut eines Vermerks der Polizei, aus dem die „Bild“ zitiert, zeigte die Grünen-Politikern im Polizeiwagen den Hitlergruß und sagte gleich zweimal „Heil Hitler“.

Weltraumsoldat hat geschrieben: 27. Jan 2024, 22:58

Roscoe hat geschrieben: 27. Jan 2024, 22:02

Tja was soll man sagen, wie bestellt, die Rechnung kommt dann.

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 15678.html

„Dava“ ködert Wähler mit einfachen Parolen. Die Erdogan-Fans fordern laut Erklärung, dass „Menschen mit ausländischen Wurzeln ihre Rechte in vollem Umfang zugesprochen bekommen“. Diese Menschen erlebten oftmals „bei der Suche nach Wohnungen, bei Bewerbungen, aber auch in vielen alltäglichen Situationen wie bei Behördengängen, dass sie nicht als vollwertige Mitglieder von der europäischen Gesellschaft angenommen werden.“ „Dava“ will mit Sozialleistungen Kinder- und Altersarmut bekämpfen und fordert „eine pragmatische sowie ideologiefreie Flüchtlingspolitik.“

Für CDU-Innenexperte de Vries ist hier klar eine Strategie erkennbar: „Muslime als Opfer einer rassistischen Mehrheitsgesellschaft darzustellen und sich als deren Interessenvertreter aufzuspielen.“

Interessant. Geht also schon los mit den Islam-Parteien. Auch hier darf man sich schonmal Popcorn bereitstellen.

Masthuhn hat geschrieben: 28. Jan 2024, 08:37 Was Vorzeigedemokraten eben so machen.

Die Berliner Bezirksverordnete Jutta Boden (Grüne) hat ihr Mandat niedergelegt. Der Grund: Boden war am frühen Samstagmorgen auf der A115 unterwegs, als sie einer Polizeistreife auffiel. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, wurde Boden gestoppt. Ein Alkoholtest ergab laut Polizeibericht 1,34 Promille.

Doch damit nicht genug. Laut eines Vermerks der Polizei, aus dem die „Bild“ zitiert, zeigte die Grünen-Politikern im Polizeiwagen den Hitlergruß und sagte gleich zweimal „Heil Hitler“.

https://m.focus.de/politik/deutschland/ ... 15676.html

Masthuhn hat geschrieben: 28. Jan 2024, 08:37 Was Vorzeigedemokraten eben so machen.

Die Berliner Bezirksverordnete Jutta Boden (Grüne) hat ihr Mandat niedergelegt. Der Grund: Boden war am frühen Samstagmorgen auf der A115 unterwegs, als sie einer Polizeistreife auffiel. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, wurde Boden gestoppt. Ein Alkoholtest ergab laut Polizeibericht 1,34 Promille.

Doch damit nicht genug. Laut eines Vermerks der Polizei, aus dem die „Bild“ zitiert, zeigte die Grünen-Politikern im Polizeiwagen den Hitlergruß und sagte gleich zweimal „Heil Hitler“.

https://m.focus.de/politik/deutschland/ ... 15676.html

GoldenInside hat geschrieben: 28. Jan 2024, 08:51
Doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen.

Certa hat geschrieben: 28. Jan 2024, 08:59

Masthuhn hat geschrieben: 28. Jan 2024, 08:37 Was Vorzeigedemokraten eben so machen.

Die Berliner Bezirksverordnete Jutta Boden (Grüne) hat ihr Mandat niedergelegt. Der Grund: Boden war am frühen Samstagmorgen auf der A115 unterwegs, als sie einer Polizeistreife auffiel. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, wurde Boden gestoppt. Ein Alkoholtest ergab laut Polizeibericht 1,34 Promille.

Doch damit nicht genug. Laut eines Vermerks der Polizei, aus dem die „Bild“ zitiert, zeigte die Grünen-Politikern im Polizeiwagen den Hitlergruß und sagte gleich zweimal „Heil Hitler“.

https://m.focus.de/politik/deutschland/ ... 15676.html

Scheiße gebaut und Konsequenzen daraus gezogen. So sollte es laufen, andere hätten das ausgesessen.

Darum geht’s: Am 25. August 2022 fliegt Baerbock im Regierungs-Airbus A-340 von Berlin nach Rabat und Agadir (Marokko). Von dort geht’s weiter nach Dänemark, Landung mitten in der Nacht in Kopenhagen. Der Rückflug nach Berlin ist geplant für Freitag, 26. August, 18.20 Uhr.
Dann platzt kurzfristig der letzte Programmpunkt. Das Protokoll des Auswärtigen Amtes (AA) meldet bei der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums, dass Baerbock schon um 15.30 Uhr nach Hause wolle, also knapp drei Stunden früher.
Die Flugbereitschaft meldet Bedenken an. Die Piloten des A-340 durften wegen der gesetzlich vorgeschrieben Ruhezeit nicht früher starten. Deshalb startet in Köln eine zweite Regierungsmaschine, bringt die Ersatzcrew ins 645 Kilometer entfernte Kopenhagen, fliegt dann leer nach Köln zurück.

Masthuhn hat geschrieben: 28. Jan 2024, 08:37 Was Vorzeigedemokraten eben so machen.

Die Berliner Bezirksverordnete Jutta Boden (Grüne) hat ihr Mandat niedergelegt. Der Grund: Boden war am frühen Samstagmorgen auf der A115 unterwegs, als sie einer Polizeistreife auffiel. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, wurde Boden gestoppt. Ein Alkoholtest ergab laut Polizeibericht 1,34 Promille.

Doch damit nicht genug. Laut eines Vermerks der Polizei, aus dem die „Bild“ zitiert, zeigte die Grünen-Politikern im Polizeiwagen den Hitlergruß und sagte gleich zweimal „Heil Hitler“.

https://m.focus.de/politik/deutschland/ ... 15676.html