Harun hat geschrieben: 19. Jan 2024, 07:34 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... ng-kritik/

Bun­destag besch­ließt "Rück­füh­rung­s­of­fen­sive"

Läuft hier im Radio auch andauernd. Dass die zukünftig alle ne Pflichtverteidigung erhalten, wird weggelassen.

Pflichtverteidigung gibt es nur im Strafverfahren.

Skagerath hat geschrieben: 19. Jan 2024, 08:03

Harun hat geschrieben: 19. Jan 2024, 07:34 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... ng-kritik/

Bun­destag besch­ließt "Rück­füh­rung­s­of­fen­sive"

Läuft hier im Radio auch andauernd. Dass die zukünftig alle ne Pflichtverteidigung erhalten, wird weggelassen.

Pflichtverteidigung gibt es nur im Strafverfahren.

Die Grünen hatten laut Bild-Bericht gefordert, dass jedem Asylbewerber, der abgeschoben werden soll, auf Staatskosten eine Art Pflichtverteidiger zur Seite gestellt werden soll. Mit einer solchen Auflage sei jedoch die Frist von maximal 28 Tagen nicht zu halten, hieß es. Im Gesetzentwurf heißt es nun, dass ein Pflichtverteidiger nur dann zum Einsatz kommt, wenn bis dahin kein Anwalt am Asylverfahren beteiligt war.

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... f-einigung

Harun hat geschrieben: 19. Jan 2024, 07:34 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... ng-kritik/

Bun­destag besch­ließt "Rück­füh­rung­s­of­fen­sive"

Läuft hier im Radio auch andauernd. Dass die zukünftig alle ne Pflichtverteidigung erhalten, wird weggelassen.

"Damit "sorgen wir dafür, dass Menschen ohne Bleiberecht schneller unser Land verlassen müssen"".
Schneller = Nie oder gar nicht in Deutschland.

Harun hat geschrieben: 19. Jan 2024, 08:06

Skagerath hat geschrieben: 19. Jan 2024, 08:03

Harun hat geschrieben: 19. Jan 2024, 07:34 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... ng-kritik/


Läuft hier im Radio auch andauernd. Dass die zukünftig alle ne Pflichtverteidigung erhalten, wird weggelassen.

Pflichtverteidigung gibt es nur im Strafverfahren.

Die Grünen hatten laut Bild-Bericht gefordert, dass jedem Asylbewerber, der abgeschoben werden soll, auf Staatskosten eine Art Pflichtverteidiger zur Seite gestellt werden soll. Mit einer solchen Auflage sei jedoch die Frist von maximal 28 Tagen nicht zu halten, hieß es. Im Gesetzentwurf heißt es nun, dass ein Pflichtverteidiger nur dann zum Einsatz kommt, wenn bis dahin kein Anwalt am Asylverfahren beteiligt war.

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... f-einigung

Frage: Wer bezahlt den Spaß? Wir reden hier von mindestens 300.000 abschiebepflichtigen Menschen.
Wenn die Grünen das aus ihrer Parteikasse nehmen, fände ich das in Ordnung.

Harun hat geschrieben: 19. Jan 2024, 08:06

Skagerath hat geschrieben: 19. Jan 2024, 08:03

Harun hat geschrieben: 19. Jan 2024, 07:34 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... ng-kritik/


Läuft hier im Radio auch andauernd. Dass die zukünftig alle ne Pflichtverteidigung erhalten, wird weggelassen.

Pflichtverteidigung gibt es nur im Strafverfahren.

Die Grünen hatten laut Bild-Bericht gefordert, dass jedem Asylbewerber, der abgeschoben werden soll, auf Staatskosten eine Art Pflichtverteidiger zur Seite gestellt werden soll. Mit einer solchen Auflage sei jedoch die Frist von maximal 28 Tagen nicht zu halten, hieß es. Im Gesetzentwurf heißt es nun, dass ein Pflichtverteidiger nur dann zum Einsatz kommt, wenn bis dahin kein Anwalt am Asylverfahren beteiligt war.

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... f-einigung

Das WOLLTEN die Grünen haben.. das gab es aber nicht und gibt es nun auch in Zukunft in der Form nicht geben.

Skagerath hat geschrieben: 19. Jan 2024, 08:11

ABBC3_SPOILER_SHOW

Harun hat geschrieben: 19. Jan 2024, 08:06

Skagerath hat geschrieben: 19. Jan 2024, 08:03

Pflichtverteidigung gibt es nur im Strafverfahren.

Die Grünen hatten laut Bild-Bericht gefordert, dass jedem Asylbewerber, der abgeschoben werden soll, auf Staatskosten eine Art Pflichtverteidiger zur Seite gestellt werden soll. Mit einer solchen Auflage sei jedoch die Frist von maximal 28 Tagen nicht zu halten, hieß es. Im Gesetzentwurf heißt es nun, dass ein Pflichtverteidiger nur dann zum Einsatz kommt, wenn bis dahin kein Anwalt am Asylverfahren beteiligt war.

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... f-einigung

Das WOLLTEN die Grünen haben.. das gab es aber nicht und gibt es nun auch in Zukunft in der Form nicht geben.

Sicher, dass es nicht drin ist?

Auch lt deutschlandfunk und co ist es fix.
https://www.deutschlandfunk.de/bundesta ... n-102.html

Und die Vorabfassung möchte ich jetzt nur ungern durchwälzen

16.300 Abschiebungen gab es letztes Jahr (bei hunderttausenden illegal zugewanderten), mit den neuen Regeln (und Erfahrungen aus Österreich) sind ~600 weitere zu erwarten...

DerAllerBeste hat geschrieben: 19. Jan 2024, 08:56 16.300 Abschiebungen gab es letztes Jahr (bei hunderttausenden illegal zugewanderten), mit den neuen Regeln (und Erfahrungen aus Österreich) sind ~600 weitere zu erwarten...

lt. BMI 16430. Bitte sachlich bleiben.

Abschiebungen sind , zumindest für die Grünen, politisch/ideologisch nach wie vor nicht gewollt.

Harun hat geschrieben: 19. Jan 2024, 09:01

DerAllerBeste hat geschrieben: 19. Jan 2024, 08:56 16.300 Abschiebungen gab es letztes Jahr (bei hunderttausenden illegal zugewanderten), mit den neuen Regeln (und Erfahrungen aus Österreich) sind ~600 weitere zu erwarten...

lt. BMI 16430. Bitte sachlich bleiben.

Ist doch gar nicht Mal schlecht vor dem Hintergrund, dass nur ca. 50k Ausreisepflichtige übrig bleiben, bei denen eine Abschiebung überhaupt möglich gewesen wäre.

Nützt alles nichts. Ich muss den Habeck machen und meinen Lebensmittelpunkt nach Dänemark verlegen.

Certa hat geschrieben: 19. Jan 2024, 09:07

Harun hat geschrieben: 19. Jan 2024, 09:01

DerAllerBeste hat geschrieben: 19. Jan 2024, 08:56 16.300 Abschiebungen gab es letztes Jahr (bei hunderttausenden illegal zugewanderten), mit den neuen Regeln (und Erfahrungen aus Österreich) sind ~600 weitere zu erwarten...

lt. BMI 16430. Bitte sachlich bleiben.

Ist doch gar nicht Mal schlecht vor dem Hintergrund, dass nur ca. 50k Ausreisepflichtige übrig bleiben, bei denen eine Abschiebung überhaupt möglich gewesen wäre.

Schon ziemlich kacke^^

Harun hat geschrieben: 19. Jan 2024, 09:01

DerAllerBeste hat geschrieben: 19. Jan 2024, 08:56 16.300 Abschiebungen gab es letztes Jahr (bei hunderttausenden illegal zugewanderten), mit den neuen Regeln (und Erfahrungen aus Österreich) sind ~600 weitere zu erwarten...

lt. BMI 16430. Bitte sachlich bleiben.

Und da liegt doch u.a. der Hund begraben.
Anstatt in Phantasien über neue und immer härtere Gesetze zu versinken wann jemand abschiebepflichtig wird, sollte Deutschland viel eher mal an der Umsetzung bestehender Gesetze arbeiten.
Ist halt nur leider nicht ganz so einfach wie wir uns das im Wohnzimmer so ausmalen, gut zu sehen am viel genutzten Beispiel Syrien.
Die hier ja hochgejubelten Dänen schieben bspw. auch (noch?) nicht nach Syrien ab, da die Lage da unten nunmal nach wie vor recht beschissen ist.

Ist ein echt schwieriges Thema.
Ich meine, ich weiß ja nicht obs so ein geiles Aushängeschild für unsere -zu verteidigenden- Werte ist mit einem Assad zusammenzuarbeiten, der mehrfach Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat und gerne auch mal sein Volk mit Giftgas verrecken lässt.
Für Abschiebungen muss es de-fakto aber eine Zusammenarbeit mit der aufzunehmenden Regierung geben, da die sonst halt einfach niemand ins Land lassen.
Die Abgeschobenen also in relativ sichere Folter, Verhaftung und evtl. den Tod schicken?
Und wohlgemerkt werden ja nicht nur "messerschwingende Taugenichtse" abgeschoben...

Wie gesagt, da mag so mancher vom bequemen Sofa aus leichtfertig für plädieren, das sind aber nun auch nicht die Leute die mit der Entscheidung nachts schlafen müssen.

Gleichtzeitig müssen wir hier eine Lösung für die Probleme mit abgewiesenen Asylanträgen finden, allein schon um des inneren Friedens Willen.

Schwierig, schwierig..

Jdizzle hat geschrieben: 19. Jan 2024, 09:11

Certa hat geschrieben: 19. Jan 2024, 09:07

Harun hat geschrieben: 19. Jan 2024, 09:01

lt. BMI 16430. Bitte sachlich bleiben.

Ist doch gar nicht Mal schlecht vor dem Hintergrund, dass nur ca. 50k Ausreisepflichtige übrig bleiben, bei denen eine Abschiebung überhaupt möglich gewesen wäre.

Schon ziemlich kacke^^

Was genau? Dass wir deutlich zu wenig Ausreisepflichtige haben?

Stewardess hat geschrieben: 19. Jan 2024, 09:12

ABBC3_SPOILER_SHOW

Harun hat geschrieben: 19. Jan 2024, 09:01

DerAllerBeste hat geschrieben: 19. Jan 2024, 08:56 16.300 Abschiebungen gab es letztes Jahr (bei hunderttausenden illegal zugewanderten), mit den neuen Regeln (und Erfahrungen aus Österreich) sind ~600 weitere zu erwarten...

lt. BMI 16430. Bitte sachlich bleiben.

Und da liegt doch u.a. der Hund begraben.
Anstatt in Phantasien über neue und immer härtere Gesetze zu versinken wann jemand abschiebepflichtig wird, sollte Deutschland viel eher mal an der Umsetzung bestehender Gesetze arbeiten.
Ist halt nur leider nicht ganz so einfach wie wir uns das im Wohnzimmer so ausmalen, gut zu sehen am viel genutzten Beispiel Syrien.
Die hier ja hochgejubelten Dänen schieben bspw. auch (noch?) nicht nach Syrien ab, da die Lage da unten nunmal nach wie vor recht beschissen ist.

Ist ein echt schwieriges Thema.
Ich meine, ich weiß ja nicht obs so ein geiles Aushängeschild für unsere -zu verteidigenden- Werte ist mit einem Assad zusammenzuarbeiten, der Mehrfach Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat und gerne auch mal sein Volk mit Giftgas verrecken lässt.
Für Abschiebungen muss es de-fakto aber eine Zusammenarbeit mit der aufzunehmenden Regierung geben, da die sonst halt einfach niemand ins Land lassen.
Die abgeschobenen also in relativ sichere Folter, Verhaftung und evtl. den Tod schicken?
Und wohlgemerkt werden ja nicht nur "messerschwingende Taugenichtse" abgeschoben...

Wie gesagt, da mag so mancher vom bequemen Sofa aus leichtfertig für plädieren, das sind aber nun auch nicht die Leute die mit der Entscheidung nachts schlafen müssen.

Gleichtzeitig müssen wir hier eine Lösung für die Probleme mit abgewiesenen Asylanträgen finden, allein schon um des inneren Friedens Willen.

Schwierig, schwierig..

Zum Thema Dänemark:

Harun hat geschrieben: 15. Jan 2024, 09:14 Asylanträge 2023
Deutschland: 329.000 (99.863 aus der Türkei, wo jährlich 3 Mio Deutsche Urlaub machen)
Dänemark: 2.383

Es kommen ja nicht nur Flüchtlinge aus der Ukraine oder Syrien. Alleine 60.000 aus der Türkei.