Certa hat geschrieben: 13. Jan 2024, 18:10

Prinzessin Horst hat geschrieben: 13. Jan 2024, 18:08 Ist ja das was ich sage, bei den Jusos sind es offizielle Sitzungen mit Parteibeschlüssen bei Anwesenheit der Vorsitzenden.
Da macht das nichts, aber bei anderen ist das alles pöööhse, alles Natzis.

Aber ich sollte aufhören den Troll zu füttern bevor er eine Sehnenscheidenentzündung bekommt.

Die Jusos sind keine Partei und insofern gab und gibt es auch keine Parteibeschlüsse.

Du solltest wirklich aufhören, sonst kommt noch mehr Unsinn deinerseits

Certa hat geschrieben: 13. Jan 2024, 18:48 Reden wir jetzt von den Jusos oder der SPD. Da müsstet ihr euch Mal entscheiden.

Jedes SPD-Mitglied ist bis zur Vollendung des 35. Lebensjahres automatisch Juso

Eric hat geschrieben: 13. Jan 2024, 18:54

Certa hat geschrieben: 13. Jan 2024, 18:48 Reden wir jetzt von den Jusos oder der SPD. Da müsstet ihr euch Mal entscheiden.

Haarspalter

Jedes SPD-Mitglied ist bis zur Vollendung des 35. Lebensjahres automatisch Juso

clayz hat geschrieben: 13. Jan 2024, 16:42 https://www.faz.net/aktuell/politik/aus ... 46279.html

Bin gespannt, wie die Chinesen jetzt reagieren werden. Die USA sind ja klar auf der Seite Taiwans. Wenn jetzt China in Taiwan militärisch eine Einigung erzwingen will,
könnte es ungemütlich werden.

clayz hat geschrieben: 13. Jan 2024, 16:42 https://www.faz.net/aktuell/politik/aus ... 46279.html

Bin gespannt, wie die Chinesen jetzt reagieren werden. Die USA sind ja klar auf der Seite Taiwans. Wenn jetzt China in Taiwan militärisch eine Einigung erzwingen will,
könnte es ungemütlich werden.

Spar-Haushalt der Ampel laut Gutachten „rechtswidrig“ – vor allem wegen Griff in die Sozialkasse

Die Ampel-Regierung könnte erneut mit einer Verfassungsklage konfrontiert werden. Ihre Sparpläne, insbesondere im Sozialwesen, stehen auf rechtlich wackeligen Füßen.

Berlin – Könnte die Ampel-Koalition erneut mit einer Verfassungsklage in Bezug auf ihren Haushalt konfrontiert werden? Fachleute prognostizieren bereits Schwierigkeiten mit den Sparplänen der Regierung. Im Fokus stehen insbesondere die Einsparungen im Sozialbereich: Die Rückforderung der Bundeszuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit (BA), die Reduzierung der Renten-Zuschüsse und das Ausbleiben von Zuschüssen für die gesetzlichen Krankenkassen.

Die Ampel-Koalition plant bis 2027 insgesamt 5,2 Milliarden Euro aus der Arbeitslosenversicherung als Sparbetrag zu entnehmen. Anstatt direkt bei der Bundesagentur für Arbeit zu kürzen, beabsichtigt die Regierung, Geld aus den Rücklagen der BA zu entnehmen - oder genauer gesagt, sie möchte die Zuschüsse, die im Rahmen der Corona-Pandemie zur Auszahlung von Kurzarbeitergeld gewährt wurden, zurückfordern. Der Zuschuss soll also kein Zuschuss mehr sein, sondern nun ein Darlehen.

Dieses Geld steht der Regierung jedoch eigentlich nicht zu. Es handelt sich schließlich um die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zur Arbeitslosenversicherung - nicht zur Deckung eines Finanzdefizits der Ampel-Koalition. Die BDA teilt diese Ansicht und schreibt in ihrer Stellungnahme: „Die 5,2 Mrd. Euro sind Beitragsmittel, die von den Beitragszahlenden aufgebracht wurden bzw. werden. Beitragsmittel sind streng zweckgebunden und dürfen nicht zur Finanzierung des allgemeinen Staatshaushalts verwendet werden. Hier ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sehr klar. Insofern stehen wesentliche Regelungen zur Entlastung des Bundeshaushalts auf rechtlich mehr als wackeligen Füßen.“ Dies sei „das Gegenteil von rechtsstaatlich verlässlichem Regierungshandeln“.

Migranten, die um Asyl in Deutschland ersuchen, werden in aller Regel ins Land gelassen. Damit müsse Schluss sein, fordert Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) die Ampel auf: Auch in solchen Fällen müsse man Zuwanderer zurückweisen. Die Union im Bundestag erklärt das für „juristisch gangbar“.

Harun hat geschrieben: 13. Jan 2024, 21:06 Das passiert wenn man seinem Kind nicht genug Aufmerksamkeit schenkt. Schrei nach Liebe.