Syrien nach Sturz von Assad: Rebellen verkünden erste Regeln und Verbote

In einer Reihe von Online-Beiträgen hat Syriens Übergangsverwaltung ihre ersten Entscheidungen bekannt gegeben. Unter anderem seien Angriffe auf Journalisten untersagt.

Nach der Einnahme von Damaskus durch die Hajat Tahrir al-Scham und ihre Verbündeten und dem Sturz von Baschar al-Assad hat die Übergangsverwaltung eine Reihe von Regeln und Verboten erlassen. Diese wurden am Montag auf der Internetplattform Telegram mitgeteilt, in den Kanälen, die bis vor zwei Tagen von der nun gestürzten Regierung verwaltet wurden.

„Niemand hat das Recht, das Blut von Märtyrern zu fordern, denn die Märtyrer gaben ihr Leben, um das Land zu befreien, und nicht, um Rechnungen zu begleichen oder Rache zu fordern“, heißt es in der allerersten dieser vom „Generalkommando der Streitkräfte“ unterzeichneten Mitteilungen. „Wir betonen die Notwendigkeit der Solidarität und des Verzichts auf jegliche Differenzen, die den Aufbau des neuen Syriens behindern.“

Ausgangssperre und Brotrationierung
Zu den neuen Vorschriften gehört eine Ausgangssperre in den Städten, einschließlich Damaskus, von 17 Uhr bis 5 Uhr morgens. Bis auf wenige Ausnahmen, u. a. für medizinisches Personal und Feuerwehrleute, werde jeder, der dagegen verstößt, mit einer Freiheitsstrafe von einem Monat bestraft. Der Zugang zu Sicherheitsgebäuden, Militärzonen und Gerichten sei jederzeit „strengstens untersagt“.

Die Apotheken seien verpflichtet, während der Arbeitszeiten zu öffnen, andernfalls drohen ihren Inhabern rechtliche Maßnahmen. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, von den Mitarbeitern der Stadtreinigung bis zu den Angestellten der Ministerien, werden aufgefordert, ab Dienstag zur Arbeit zu erscheinen, Studenten zu ihren Vorlesungen zurückzukehren.

Zudem wird eine Rationierung von vier Stück Brot pro Person und Tag eingeführt, „um die Vorräte zu erhalten und eine gerechte Verteilung an alle zu gewährleisten“.

„Persönliche Freiheit für alle garantiert“
Die Bedrohung von Journalisten und Medienschaffenden ist nach den neuen Vorschriften streng verboten und wird mit Haft bestraft. Außerdem ist es „strengstens verboten, sich in die Kleidung von Frauen einzumischen oder Forderungen bezüglich ihrer Kleidung oder ihres Aussehens zu stellen, einschließlich der Forderung nach Bescheidenheit“, betont das Generalkommando. „Wir bekräftigen, dass die persönliche Freiheit für alle garantiert ist und dass die Achtung der Rechte des Einzelnen die Grundlage für den Aufbau einer zivilisierten Nation ist.“

Zudem werden Sauberkeit, effizienter Transportbetrieb und die Wiederherstellung der Stromversorgung in von Stromausfällen betroffenen Gebieten in der Ankündigung des Generalkommandos als Prioritäten für die Übergangszeit genannt.
„Unsere Streitkräfte sind dabei, die Hauptstadt zu sichern und das öffentliche Eigentum zu schützen, und die neue Regierung wird ihre Arbeit aufnehmen, sobald sie gebildet ist“, wird unter anderem betont. Die Beiträge werden von Bildern des HTS-Anführers Abu Mohammed al-Dscholani begleitet, der nun seinen bürgerlichen Namen Ahmed al-Scharaa verwendet. In einer Rede in der Umayyaden-Moschee in Damaskus am Sonntag betonte al-Scharaa, dass „Syrien heute allen Syrern gehört“, nachdem der abgesetzte Präsident Assad jahrzehntelang Sektierertum verbreitet hätte. Der Sturz des Regimes sei ein Sieg für alle Syrer.

Al-Shaara kündigte am Sonntag an, dass der ehemalige Ministerpräsident Ghasi al-Dschalali, der vor einigen Monaten von Assad ernannt worden war, die staatlichen Einrichtungen bis zur Übergabe an eine neue Regierung beaufsichtigen wird. In einem Interview mit Al Arabiya sagte al-Dschalali, er sei mit dem HTS-Anführer in Kontakt gewesen, um die derzeitige Übergangszeit zu besprechen.