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"SPD-Kandidatin seit 2024 krankgeschrieben!:
Dienstunfähig, aber fit genug für Bürgermeister-Wahlkampf
Berlin – Zu krank für den Job, aber fit genug für den Wahlkampf? Für Berlins wichtigstes Bezirks-Rathaus läuft sich eine Frau warm, die an ihrem Arbeitsplatz in einer Senatsbehörde schon lange nicht mehr gesichtet wurde. Sie hat sich krankgemeldet.
Die SPD-Kandidatin Uta Francisco Dos Santos hat auf der Leitungsebene bei Finanzsenator Stefan Evers (CDU) eine Schlüsselstellung: Der Schreibtisch der „Gremienreferentin“ steht nur ein paar Zimmer weiter. Sie hätte die wöchentliche Sitzung der Landesregierung vorzubereiten, den Kontakt zum Parlament zu halten (Gehalt E 15 – bis zu 7641 Euro/Monat). Nur: Die wichtige Aufgabe müssen andere übernehmen. Dem Vernehmen nach ist sie seit Mitte 2024 nicht mehr aufgetaucht – fast zwei Jahre schon.
„Wer das hört, wird sofort sagen: Das geht doch nicht! Entweder man ist dienstunfähig, dann kann man aber auch keine Behörde leiten wollen oder man kann es, aber dann stimmt etwas nicht mit der Dienstunfähigkeit“, sagt Politikwissenschaftler Prof. Jürgen Falter (81).
Seit fast zwei Jahren abwesend
„Ich bin in einer juristischen Auseinandersetzung mit meinem Arbeitgeber“, sagt die Angestellte zu BILD und setzt widersprüchlich hinzu: „Das betrifft zwar nicht den Arbeitgeber direkt – das wird von einigen Personen, die da jetzt in Verantwortung sind, betrieben. Ich bin da in letzter Zeit vielen Dingen ausgesetzt gewesen.“ Hat die Sozialdemokratin vom linken Parteiflügel also ein grundsätzliches Problem mit dem Wechsel ihres zuständigen Senators von vormals SPD (bis 2021) und Grün (bis 2023) zur CDU? Für Antworten auf weitere BILD-Fragen braucht sie Bedenkzeit.
Im Rathaus Mitte hat man als Bürgermeisterin die Verantwortung für rund 2500 Mitarbeiter, muss selbst Maßstäbe setzen. Für sich genommen wäre der Bezirk unter den Top 20 der deutschen Großstädte und weltbekannt durch das Brandenburger Tor und Reichstag. „Ich finde das schräg!“, sagt Ex-Justizsenator Michael Braun (70, CDU). „Die Dame hat den öffentlichen Dienst falsch verstanden. Man hat loyal gegenüber dem Staat zu sein – und sich nicht an Parteivorgaben zu orientieren.“
„Habe nichts zu verbergen“
Und was sagt der Arbeitgeber? Ein Sprecher des Finanzsenators: „Zu personenbezogenen Angelegenheiten – insbesondere zu möglichen rechtlichen und gesundheitlichen Fragestellungen – äußern wir uns grundsätzlich nicht.“ Und die Politikerin? „Ich möchte nicht skandalisiert werden und mein jahrzehntelanges Engagement im Kiez nicht kaputtmachen lassen. Ich habe nichts zu verbergen.“
So macht man das dann also in der Berliner SPD...
Parteivorgaben vor Loyalität gegenüber dem Staat dem sie dient Daumen hoch !